Keusch: Aus für EU-Förderungen - Schaden für Donauraum-Gemeinden

St. Pölten, (SPI) - "Weniger Geld, weniger Projekte - besonders die
Donauraumgemeinden im Bezirk Amstetten haben unter der Neuordnung der
EU-Zielgebietskulisse zu leiden. In den Verhandlungen von
Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka wurden viele Gemeinden in die
sogenannten "Übergangskulisse" festgeschrieben. Das bedeutet, dass
die Gemeinden ab dem Jahr 2006 keinerlei Förderungen aus dem
EU-Regionalfördertopf mehr bekommen. Ein schweres Erbe für die
Gemeinden, resultierend aus den schiefgegangenen Verhandlungen
Sobotkas mit der EU und dem Bund. Die Gemeinden büßen
Entwicklungschancen und Attraktivität ein, als Wirtschaftsstandort
und für Tourismusprojekte, was sich besonders auf das geplante
Donauraumdestinationsmanagement negativ auswirken wird", kritisiert
der Amstettner SP-Landtagsabgeordnete und Sozialdemokratische
Wirtschaftssprecher, Eduard Keusch, die neue Zielgebietskulisse.****

Im Donauraum ist eine klare Zielrichtung zu verfolgen, die nun
gefährdet erscheint. Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sind im
Hinblick auf Einkommensmöglichkeiten und Lebensqualität über eine
verträgliche wirtschaftliche und vorrangig touristische Nutzung
abzusichern und auszubauen. Dazu ist es notwendig, verstärkt gezielte
Investitionen zu fördern. Um Tourismuspolitik professioneller - und
damit schlagkräftiger, weil direkter - betreiben zu können, ist die
Einrichtung einer gemeinsamen Vermarktungsschiene des gesamten
Donauraumes - mittelfristig gemeinsam mit Oberöstereich - notwendig.
Die Wachau, der Strudengau und die Donauschifffahrt müssen viel
intensiver genutzt werden. Auch der noch fertig auszuführende
Donauradweg bzw. Reitwege sind solche Projekte, die gemeinsam und
regional zu sehen sind. Vielfach noch immer praktizierte
"Eigenbröteleien" - beispielsweise kleine Städteverbände - sind dabei
sicher kontraproduktiv.

"Durch den Umstand, dass die Gemeinden in absehbarer Zeit aber keine
EU-Förderungen mehr bekommen werden, hat sich ihre Stellung massiv
verschlechtert. Unternehmen, Vereine und Initiativen haben es
schwerer, sich zu etablieren. Auch die Attraktivität des Standortes
gegenüber dem Ausland ist zweifelsohne gesunken. Dies wird sich
bereits kurzfristig auswirken - für die herausfallenden Gemeinden
sind in den Jahren 2000 bis 2005 nämlich nur mehr degressive, also
von Jahr zu Jahr geringer werdende Förderungen vorgesehen. In den
kommenden 6 Jahren wird es also immer weniger Geld geben - das
gefährdet besonders bereits in Planung befindliche Projekte.

"Ein schweres Erbe für unseren Donauraum. Die Gemeinden Allhartsberg,
Amstetten, Ardagger, Aschbach-Markt, Behamberg, Biberbach,
Ernsthofen, Ertl, Euratsfeld, Ferschnitz, Haidershofen, Neuhofen an
der Ybbs, Neustadtl an der Donau, St. Georgen am Ybbsfelde, St.
Pantaleon-Erla sind nicht mehr in der normalen
EU-Fördergebietskulisse, sondern nur mehr in der "Übergangskulisse".
Von Finanzlandesrat Sobotka wurden damit viele Hoffnungen mit einem
Federstrich vernichtet, strukturpolitische Aspekte völlig außer Acht
gelassen und förderungspolitische Notwendigkeiten, absichtlich oder
unabsichtlich, einfach übergangen. Wir Sozialdemokraten fordern
jedenfalls für jene Gemeinden, die aus der Liste gefallen sind,
entsprechende Förderungsausgleiche. Gerade der Donauraum braucht -
als touristisches Hoffnungsgebiet Österreichs, unsere besondere
Unterstützung", so LAbg. Eduard Keusch abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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