FSG-Drochter: Österreich ist weit mehr als die Politik der Bundesregierung

Kritik an den Aussagen von Schüssel in der Neuen Zürcher Zeitung

Wien (FSG). "Die gestrige Demonstration war ein Zeichen an das Ausland, dass Österreich weit mehr ist, als die Politik von ÖVP und FPÖ. Die 250 000 TeilnehmerInnen haben ein Zeichen des Unmuts gesetzt gegen den Belastungskurs der Bundesregierung und gegen die Zusammenarbeit von Wolfgang Schüssel mit einer Partei, die immer wieder fremdenfeindlich aufgetreten ist, und insbesonders in der Person ihres Obmannes Haider ein undifferenziertes Verhältnis zu Österreichs Vergangenheit hat". Das stellte heute der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest.++++

Kritik übte Drochter an den Aussagen von Kanzler Schüssel in der Neuen Zürcher Zeitung. Drochter: "Es stünde dem Bundeskanzler besser an, den DemonstrantInnen für ihr Engagement zu danken, statt sie mit seinem Zynismus und der ihm eigenen Kälte abzuqualifizieren und mit Häme und Spott zu überschütten. Wer gestern dabei war weiß, dass die Teilnehmer nicht, wie Schüssel sagt, nur ein paar Altlinke, Junge und die Internet-Generation waren, die sich noch einmal austoben wollen. Es war eine Viertelmillion besorgter Menschen aus ganz Österreich, aus allen Altersschichten und Berufsgruppen, die unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit gekommen waren. Wer meint, dass nur SozialdemokratInnen dabei waren, verschließt die Augen vor der Realität und vor den Sorgen aller Menschen um die Zukunft unserer Heimat."

Auch VP-Bauern und FPÖ-Anhänger haben schon demonstriert

Zur Aufforderung von ÖVP und FPÖ nicht zu demonstrieren, meinte Drochter: "Als VP-Bauern demonstrierten bzw. als anlässlich Jörg Haiders Abwahl als Landeshauptmann FP-Anhänger nach Klagenfurt zum Lindwurm gekarrt wurden, hat kein einziger Sozialdemokrat irgendjemand das Recht auf Demonstration abgesprochen. Diese demokratische Reife erwarten wir uns auch von ÖVP und FPÖ. Doch scheinbar ist dieses Bewusstsein auf demokratische Grundrechte beim Obmann der ÖVP und dessen Generalsekretärin durch deren Hang zur Macht verkümmert." Drochter sieht als ein wichtiges Ziel der Demonstrationen, dass die Bundesregierung ihren Belastungskurs beendet. Die Gewerkschaften erwarten vertretbare und verhandelbare Vorschlägen, die nicht zu einseitigen Belastungen der ArbeitnehmerInnen bei gleichzeitiger Förderung der Unternehmer, Bauern und Zinshausbesitzer führen. (ak)

FSG, 20. Februar 2000 Nr. 29

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