AK Tumpel: Belastungen für Arbeitnehmer "noch grasser als befürchtet"

Wien (AK) - "Das Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmer wird
anscheinend noch grasser als befürchtet”: Das erklärt AK Präsident
Herbert Tumpel zu den heute vorgestellten Budgetplänen der
Bundesregierung. Der Finanzminister habe heute zwar keinen höheren
Budgetbedarf, dafür aber noch höhere Belastungen als bisher bekannt
vorgelegt. Bisher habe man von 9 Milliarden Schilling an neuen
Steuerbelastungen ausgehen müssen, heute sei plötzlich von 13
Milliarden im Jahr die Rede gewesen. Außerdem spreche der
Finanzminister von einer Erhöhung von "Kostenersätzen und Gebühren”,
die bisher nicht bekannt gewesen seien. Generell sei für ihn
untragbar, so Tumpel, dass die Arbeitnehmer die Belastungen alleine
tragen sollen, und die Unternehmen sogar Begünstigungen in Höhe von
20 Milliarden Schilling bekommen sollen. Tumpel kritisiert die
Steuer- und Gebührenerhöhungen als extrem unsozial: Sie seien so
angelegt, dass die Arbeitnehmer bezahlen, die Industrie in weiten
Bereichen davon befreit sei. ****

Die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind sozial extrem ungerecht - sie
werden vor allem die Arbeitnehmer treffen, die Wirtschaft verschonen:
die Erhöhung der Tabaksteuer sei eine reine Massensteuer,
die Haushalte müssen die höhere Energiesteuer bezahlen, die Industrie
bekommt sie größtenteils rückvergütet,
die Kfz-Steuer sei als motorbezogene Abgabe genau so angelegt, dass
sie auf Pkw und Klein-Lkw laste, die großen Fuhrparks der Wirtschaft
aber kaum treffe.

"Dafür werden überwiegend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
belastet. Sie zahlen damit die Geschenke an die Unternehmen und die
Landwirtschaft”, kritisiert Tumpel.

Durch dieses Belastungspaket werden vor allem die kleinen
Einkommensbezieher massiv getroffen. Für einen Durchschnittshaushalt
mit vier Personen kann die durchschnittliche monatliche Mehrbelastung
300 Schilling im Monat betragen - und noch mehr, wenn Raucher in der
Familie sind.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

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