VAN DER BELLEN: KASSASTURZ NUR FÜR GRASSER EINE NEUIGKEIT Grüne: Unsoziale Steuerpolitik von blau-schwarz=

Wien (OTS): "Das AHA-Erlebnis des sogenannten Kassasturzes bleibt
Herrn Grasser alleine vorbehalten. Der Rest ist Theaterdonner. Die
Zahlen waren alle im wesentlichen bekannt, die hochgespielten
Sensationen und Ankündigungen sind wie Seifenblasen zerplatzt. Das
hätte man wissen müssen", erklärt der Bundessprecher der Grünen,
Prof. Alexander Van der Bellen.
Äußerst bedenklich bezeichnet Van der Bellen jedoch die soziale
Wirkung der blau-schwarzen Steuerpolitik. "Das ist die kalte
Umverteilung von unten nach oben. Anders ausgedrückt: eine
Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen hin zu den Unternehmern und
der Landwirtschaft. Die Belohnung für die Unternehmer beträgt sogar
exklusive des geplanten Selbstbehalts bei der Krankenversicherung
rund 19 Milliarden Schilling", so Van der Bellen, der von einer
"dramatischen sozialpolitischen Schieflage" spricht.
Vor allem werden bei den steuerpolitisch progressiv wirkenden
Maßnahmen, also bei den Sozialtransfers, 3 Millarden Schilling
eingespart. Van der Bellen befürchtet durch die massiven Ein-schnitte
im Öffentlichen Bereich, vor allem durch die geplante
Personalreduktion, zwangsläufig eine Qualitätsminderung der
öffentlichen Leistungen.
Bei den massiven Kürzungen der wichtigen Ermessenausgaben befürchtet
Van der Bellen, daß der Rotstift bei den unliebsamen, bzw.
regierungskritischen Organisationen und Vereinen angesetzt wird. "Die
linearen und undifferenzierten Kürzungen der Er-messensausgaben
gefährden zahlreiche Arbeitsplätze in gesellschaftspolitisch
wichtigen Projekten", so der Bundessprecher.
"Auf der anderen Seite stehen massive, undifferenzierte
Steuererhöhungen, mit denen die blau-schwarze Koalition vor allem die
sogenannten kleine Leute trifft. Und beim Arbeitsmarktservice
ist die Krise angesagt. Nein danke, zu so einer Budget- und
Finanzpolitik", schließt Prof. Van der Bellen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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