VAN DER BELLEN: KASSASTURZ NUR FÜR GRASSER EINE NEUIGKEIT Grüne: Unsoziale Steuerpolitik von blau-schwarz

Wien (OTS): "Das AHA-Erlebnis des sogenannten Kassasturzes bleibt Herrn Grasser alleine vorbehalten. Der Rest ist Theaterdonner. Die Zahlen waren alle im wesentlichen bekannt, die hochgespielten Sensationen und Ankündigungen sind wie Seifenblasen zerplatzt. Das hätte man wissen müssen", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
Äußerst bedenklich bezeichnet Van der Bellen jedoch die soziale Wirkung der blau-schwarzen Steuerpolitik. "Das ist die kalte Umverteilung von unten nach oben. Anders ausgedrückt: eine Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen hin zu den Unternehmern und der Landwirtschaft. Die Belohnung für die Unternehmer beträgt sogar exklusive des geplanten Selbstbehalts bei der Krankenversicherung rund 19 Milliarden Schilling", so Van der Bellen, der von einer "dramatischen sozialpolitischen Schieflage" spricht.
Vor allem werden bei den steuerpolitisch progressiv wirkenden Maßnahmen, also bei den Sozialtransfers, 3 Millarden Schilling eingespart. Van der Bellen befürchtet durch die massiven Ein-schnitte im Öffentlichen Bereich, vor allem durch die geplante Personalreduktion, zwangsläufig eine Qualitätsminderung der öffentlichen Leistungen.
Bei den massiven Kürzungen der wichtigen Ermessenausgaben befürchtet Van der Bellen, daß der Rotstift bei den unliebsamen, bzw. regierungskritischen Organisationen und Vereinen angesetzt wird. "Die linearen und undifferenzierten Kürzungen der Er-messensausgaben gefährden zahlreiche Arbeitsplätze in gesellschaftspolitisch wichtigen Projekten", so der Bundessprecher.
"Auf der anderen Seite stehen massive, undifferenzierte Steuererhöhungen, mit denen die blau-schwarze Koalition vor allem die sogenannten kleine Leute trifft. Und beim Arbeitsmarktservice
ist die Krise angesagt. Nein danke, zu so einer Budget- und Finanzpolitik", schließt Prof. Van der Bellen.

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