Häupl: Regierung gegen die Städte (2)=

Wien, (OTS) Häupl forderte auch eine neue Wertigkeit der
Solidarität in unserer Gesellschaft und kündigte an, mit jenen,
die "guten Willens" seien und für den Zusammenhalt der
Gesellschaft, für Solidarität und Freiheit einträten, in neue
Bündnisse und Dialoge einzutreten.

Österreich in Isolation geführt

Die Bundesregierung vermittle zwei Botschaften: erstens,
Österreich sei eine demokratische Republik - "dem stimme ich zu,
denn wäre es eine faschistische Diktatur, wäre die SPÖ verboten
und ich im Gefängnis", so Häupl - und zweitens, es habe sich
nichts geändert. "Es hat sich nichts geändert? Österreich ist
durch diese Regierung in die größte außenpolitische Krise und eine
unglaubliche Isolation geführt worden", unterstrich Häupl. Die
Haltung der EU und anderer Länder gegenüber Österreich - die nicht
nur ein paar Monate dauern werde - sei in erster Linie politisch
begründet: diese europäische Wertegemeinschaft wolle das, wofür
die FPÖ stehe,
nämlich Ausgrenzung, soziale Segregation, Fremdenfeindlichkeit,
Rassismus, Intoleranz und Kulturfeindlichkeit, einfach nicht. "Ich
teile diese Auffassung der Europäischen Union, ich will das auch
nicht und sehr viele Bürger in unserem Land wollen es ebenfalls
nicht", sagte Häupl. Er wies auch auf die Gefahr eines Verlusts
des sozialen Zusammenhangs in der österreichischen Gesellschaft
und die drohenden Belastungen durch die neue Bundesregierung hin,
von Pensionskürzungen über die "Strafsteuer auf die Kranken" und
den Abbau von Arbeitnehmerrechten bis zu negativen Folgen für den
Arbeitsmarkt, drohenden Kürzungen für Arbeitslosenprogramme, der
drohenden Zerschlagung der Sozialpartnerschaft bis zur nicht mehr
vorhandenen Frauenpolitik: "Man nimmt den Pensionisten das Geld
weg und kauft dafür Abfangjäger", so Häupl, der auch verlangte,
dass das Volk über einen eventuellen NATO-Beitritt und das
Aufgeben der Neutralität zu entscheiden habe, nicht die Regierung.

Keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ

Deutlich sprach sich der Wiener Bürgermeister gegen jegliche
Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus: "Wir werden mit einer
Partei, die sich nicht nur nicht von ihrer rassistischen Politik
distanziert, sondern(bezogen auf den letzten Wahlkampf, Anm.) die
gelbe Plakate macht, mit Sicherheit niemals eine
Regierungszusammenarbeit machen." Wenn man Österreich verteidigen
wolle, habe es null Sinn, in die Beschimpfung ausländischer
Staatsoberhäupter oder Medien einzustimmen, sondern man müsse
international gegen eine ausgrenzende FPÖ, gegen die Ausgrenzung
von Frauen, von sozial Schwachen, aber für die wesentlichen
Anliegen Österreichs, die Integration in das neue Europa, die
Wiederringung der internationalen Anerkennung, die Freiheit von
Kunst und Wissenschaft, für eine anständige Ausländerpolitik
kämpfen: "Jawohl, wir haben unsere Heimat zu verteidigen, in
allererster Linie gegen Jörg Haider", betonte Häupl. (Schluss)
hrs

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: [email protected]

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK/NRK

print