Häupl: Regierung gegen die Städte (2)

Wien, (OTS) Häupl forderte auch eine neue Wertigkeit der Solidarität in unserer Gesellschaft und kündigte an, mit jenen, die "guten Willens" seien und für den Zusammenhalt der Gesellschaft, für Solidarität und Freiheit einträten, in neue Bündnisse und Dialoge einzutreten.

Österreich in Isolation geführt

Die Bundesregierung vermittle zwei Botschaften: erstens, Österreich sei eine demokratische Republik - "dem stimme ich zu, denn wäre es eine faschistische Diktatur, wäre die SPÖ verboten und ich im Gefängnis", so Häupl - und zweitens, es habe sich nichts geändert. "Es hat sich nichts geändert? Österreich ist durch diese Regierung in die größte außenpolitische Krise und eine unglaubliche Isolation geführt worden", unterstrich Häupl. Die Haltung der EU und anderer Länder gegenüber Österreich - die nicht nur ein paar Monate dauern werde - sei in erster Linie politisch begründet: diese europäische Wertegemeinschaft wolle das, wofür die FPÖ stehe,
nämlich Ausgrenzung, soziale Segregation, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Kulturfeindlichkeit, einfach nicht. "Ich teile diese Auffassung der Europäischen Union, ich will das auch nicht und sehr viele Bürger in unserem Land wollen es ebenfalls nicht", sagte Häupl. Er wies auch auf die Gefahr eines Verlusts
des sozialen Zusammenhangs in der österreichischen Gesellschaft
und die drohenden Belastungen durch die neue Bundesregierung hin, von Pensionskürzungen über die "Strafsteuer auf die Kranken" und den Abbau von Arbeitnehmerrechten bis zu negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, drohenden Kürzungen für Arbeitslosenprogramme, der drohenden Zerschlagung der Sozialpartnerschaft bis zur nicht mehr vorhandenen Frauenpolitik: "Man nimmt den Pensionisten das Geld
weg und kauft dafür Abfangjäger", so Häupl, der auch verlangte, dass das Volk über einen eventuellen NATO-Beitritt und das
Aufgeben der Neutralität zu entscheiden habe, nicht die Regierung.

Keine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ

Deutlich sprach sich der Wiener Bürgermeister gegen jegliche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus: "Wir werden mit einer Partei, die sich nicht nur nicht von ihrer rassistischen Politik distanziert, sondern(bezogen auf den letzten Wahlkampf, Anm.) die gelbe Plakate macht, mit Sicherheit niemals eine Regierungszusammenarbeit machen." Wenn man Österreich verteidigen wolle, habe es null Sinn, in die Beschimpfung ausländischer Staatsoberhäupter oder Medien einzustimmen, sondern man müsse international gegen eine ausgrenzende FPÖ, gegen die Ausgrenzung von Frauen, von sozial Schwachen, aber für die wesentlichen Anliegen Österreichs, die Integration in das neue Europa, die Wiederringung der internationalen Anerkennung, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, für eine anständige Ausländerpolitik kämpfen: "Jawohl, wir haben unsere Heimat zu verteidigen, in allererster Linie gegen Jörg Haider", betonte Häupl. (Schluss) hrs

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