Volksanwältin Krammer deckt auf: Steirer wurde wegen Heeresrente irrtümlich die Notstandshilfe gekürzt !

Wien (OTS) - Herr S. aus der Obersteiermark ist auf Grund der schwierigen Arbeitsmarktlage seit längerer Zeit arbeitslos. Im Sommer 1999 wandte er sich mit der Bitte um Überprüfung seiner Notstandshilfe an die Volksanwaltschaft. Die Notstandshilfe wurde ihm von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen (AMS) gewährt. Neben der Notstandshilfe hat Herr S. noch Anspruch auf eine Rente nach dem Heeresversorgungsgesetz. Diese Rente wurde ihm vom zuständigen Bundessozialamt zuerkannt, da er während einer Alpinausbildung
beim Bundesheer einen schweren Unfall erlitten und eine dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigung davongetragen hatte. Im Zuge der Überprüfung der Notstandshilfe stellte Frau Volksanwältin Krammer fest, dass Herrn S. die Rente nach dem Heeresversorgungsgesetz verkürzend auf die Höhe der Notstandshilfe angerechnet worden war. Volksanwältin Krammer erblickte darin eine Rechtswidrigkeit.****

"Die so genannten Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz gelten nämlich nicht als Einkommen im
Sinne des Einkommenssteuergesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes", hält Volksanwältin Christa Krammer fest. Infolgedessen kann eine solche Rente auch nicht verkürzend auf die Höhe der Notstandshilfe angerechnet werden.

Mit dieser Argumentation trat die Volksanwältin an den Landesgeschäftsführer des AMS Steiermark und an das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales heran. Der Landesgeschäftsführer und das Ministerium schlossen sich der Argumentationslinie der Volksanwältin an und gestanden den Rechtsirrtum ein. Für Herrn S. brachte das die langersehnte Wiedergutmachung: Ihm wurde Notstandshilfe in Höhe von S 64.700,-- nachbezahlt. Zugleich wurden alle Landesgeschäftsstellen des AMS vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales angewiesen, künftig Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz nicht mehr auf die Höhe der Notstandshilfe anzurechnen.

"In der Vergangenheit hat der Einkommensbegriff des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und damit auch die Frage der Einkommensanrechnung bei der Notstandshilfe immer wieder
rechtliche Probleme bereitet, so etwa auch bei der Anrechnung von Unterhaltszahlungen, die der Verwaltungsgerichtshof seinerzeit für rechtswidrig erachtet hat. Ich hoffe, dass in diesem Bereich
nunmehr alle rechtlichen Untiefen ausgelotet sind und Rechtsirrtümer künftig weitgehend vermieden werden können", resümiert Volksanwältin Christa Krammer.

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