Auer: Blauschwarze "Krankensteuer" ist strikt zurückzuweisen

FPÖ/ÖVP planen Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen

St. Pölten, (SPI) - "Die Pläne der blauschwarzen Regierung zur Einführung eines Selbstbehaltes werfen viele offene Fragen auf. Wer ist davon betroffen? Wovon hängt es ab, ob jetzt 20 % oder weniger bezahlt werden muss? Sind alle oder nur ein Teil der medizinischen Leistungen von der Regelung betroffen? Wie groß wird die finanzielle Mehrbelastung für die Patienten sein? Wer mehrmals im Quartal zum Arzt geht, muss der dann auch mehrere Selbstbehalte bezahlen. Derzeit zahlt man ja nur eine Krankenscheingebühr pro Quartal. Diese Fragen und noch viele mehr erzeugen bei der Bevölkerung verständlicherweise zunehmend Verunsicherung. Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzte und Versicherungen sind nach wie vor auf "Interpretationen" angewiesen", kritisiert die Sozialsprecherin der SPÖ-NÖ, LAbg. Helene Auer.****

Aufgrund der derzeitigen Fassung des blauschwarzen Koalitionspapiers sind beispielsweise Pensionisten nicht ausgenommen. Weiters ist im blauschwarzen Parteienübereinkommen von einer "sozialen Schutzbedürftigkeit" die Rede - allerdings weiß die Öffentlichkeit bis jetzt nicht, ob diese Ausnahmeregelung vom Pro-Kopf-Einkommen, Familieneinkommen oder anderen Kriterien abhängig ist. Darüber hinaus sollen keine Kinder von der Selbstbehaltregelung betroffen sein. Auch dazu keine genau Definition. Wird die gesetzliche Definition des Terminus Kind als Grundlage genommen, würde dies bedeuten, dass lediglich Kinder von 0 bis 7 Jahren vom Selbstbehalt ausgenommen wären.

"Jedenfalls ist es eine Gewißheit - der Selbstbehalt im Gesundheitsbereich stellt besonders für die Familien und die Ältere Generation eine extreme finanzielle Mehrbelastung dar. Familien und Pensionisten - also Bevölkerungsgruppen, die bereits heute vielfach jeden Schilling zweimal umdrehen müssen, werden noch zusätzlich belastet. Im Endeffekt läuft dieses System auf eine Zwei-Klassen-Medizin hinaus. Umfassende Versorgung nur mehr für jene, die es sich leisten können - dass wären Zustände wie im Mittelalter. Ein Anstieg von sozialen Härtefällen ist somit vorprogrammiert. Wir Sozialdemokraten lehnen daher diese "Belastungswalze" strikt ab und fordern die blauschwarze Regierung auf, ihre gesellschaftsspaltenden Pläne zurückzunehmen", so die SPNÖ Sozialsprecherin.
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