Auer: Blauschwarze "Krankensteuer" ist strikt zurückzuweisen

St. Pölten, (SPI) - "Die Pläne der blauschwarzen Regierung zur
Einführung eines Selbstbehaltes werfen viele offene Fragen auf. Wer
ist davon betroffen? Wovon hängt es ab, ob jetzt 20 % oder weniger
bezahlt werden muss? Sind alle oder nur ein Teil der medizinischen
Leistungen von der Regelung betroffen? Wie groß wird die finanzielle
Mehrbelastung für die Patienten sein? Wer mehrmals im Quartal zum
Arzt geht, muss der dann auch mehrere Selbstbehalte bezahlen. Derzeit
zahlt man ja nur eine Krankenscheingebühr pro Quartal. Diese Fragen
und noch viele mehr erzeugen bei der Bevölkerung verständlicherweise
zunehmend Verunsicherung. Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzte und
Versicherungen sind nach wie vor auf "Interpretationen" angewiesen",
kritisiert die Sozialsprecherin der SPÖ-NÖ, LAbg. Helene Auer.****

Aufgrund der derzeitigen Fassung des blauschwarzen Koalitionspapiers
sind beispielsweise Pensionisten nicht ausgenommen. Weiters ist im
blauschwarzen Parteienübereinkommen von einer "sozialen
Schutzbedürftigkeit" die Rede - allerdings weiß die Öffentlichkeit
bis jetzt nicht, ob diese Ausnahmeregelung vom Pro-Kopf-Einkommen,
Familieneinkommen oder anderen Kriterien abhängig ist. Darüber hinaus
sollen keine Kinder von der Selbstbehaltregelung betroffen sein. Auch
dazu keine genau Definition. Wird die gesetzliche Definition des
Terminus Kind als Grundlage genommen, würde dies bedeuten, dass
lediglich Kinder von 0 bis 7 Jahren vom Selbstbehalt ausgenommen
wären.

"Jedenfalls ist es eine Gewißheit - der Selbstbehalt im
Gesundheitsbereich stellt besonders für die Familien und die Ältere
Generation eine extreme finanzielle Mehrbelastung dar. Familien und
Pensionisten - also Bevölkerungsgruppen, die bereits heute vielfach
jeden Schilling zweimal umdrehen müssen, werden noch zusätzlich
belastet. Im Endeffekt läuft dieses System auf eine
Zwei-Klassen-Medizin hinaus. Umfassende Versorgung nur mehr für jene,
die es sich leisten können - dass wären Zustände wie im Mittelalter.
Ein Anstieg von sozialen Härtefällen ist somit vorprogrammiert. Wir
Sozialdemokraten lehnen daher diese "Belastungswalze" strikt ab und
fordern die blauschwarze Regierung auf, ihre gesellschaftsspaltenden
Pläne zurückzunehmen", so die SPNÖ Sozialsprecherin.
(Schluss) as/fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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