Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der Projektförderungen "Ökologie und Energie" werden 16 Dorferneuerungsvorhaben mit insgesamt 2,1 Millionen Schilling gefördert.

Der NÖ Patienten- und Pflegeanwalt Dr. Gerald Bachinger wurde als außerordentliches Mitglied des Landessanitätsrates für Niederösterreich bestellt.

Für eine Reihe von Exponaten der Schallaburg-Ausstellung "Lothringens Erbe" und die Begleitausstellung "Barock - Blütezeit der europäischen Ritterorden" mit einer Gesamtversicherungssumme von 184,8 Millionen Schilling wurden Leihverträge beschlossen.

Mit der im Oktober 1999 gegründeten NÖ Museum BetriebsgesellschaftmbH (MBG) wurde ein Optionsvertrag abgeschlossen, er dient als Rechtsgrundlage, Exponate aus den Sammlungen des Landes an die MBG vermieten zu können.

Das NÖ Musikschulwerk erhält für die Durchführung von Service-, Seminar- und Fortbildungskursen sowie von Informationsveranstaltungen, Wettbewerben und Konzerten 2,1 Millionen, für die Durchführung des NÖ Landes-Jugendmusikwettbewerbes 500.000 Schilling und für das NÖ Jugendsymphonieorchester 1 Million Schilling, insgesamt also einen Finanzierungsbetrag in der Höhe von 3,6 Millionen.

Mit dem Verein "Unabhängiges Literaturhaus Niederösterreich" wurde ein Fördervertrag über 750.000 Schilling für das Jahr 2000 und ein Leihvertrag über Büroflächen in der ehemaligen Eybl-Fabrik in Krems-Stein für die Jahre 2000 bis 2002 genehmigt.

Für neun weitere Projekte im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren (NAFES) wurden Förderungen in der Gesamthöhe von 1,37 Millionen Schilling genehmigt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden in der Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf, Bezirk St.Pölten, zwei Grundstücke und in der Gemeinde Purgstall an der Erlauf, Bezirk Scheibbs, drei Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Neulengbach-Stadt.

Der Beitritt des Landes zum Verein Donau-Oder-Elbe wurde beschlossen, um in den Informationsfluss hinsichtlich aller Aktivitäten und Entwicklungen rund um das Projekt Donau-Oder-Elbe-Kanal eingebunden zu sein.

Die Stadtgemeinde Mistelbach erhält für das Projekt "Kulturlandschaft Paasdorf" unter dem Titel Kunst im öffentlichen Raum einen Beitrag in der Höhe von 863.000 Schilling.

Dem Unterstützungsfonds für Personen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit HIV infiziert worden sind, wurde eine Förderung von 715.000 Schilling genehmigt, sie dient der Betreuung von 13 in Niederösterreich Gemeldeten.

Das Ergebnis der Pfingstsammlung 1999 in der Höhe von 2,47 Millionen Schilling, die der Finanzierung der Ferienaktion dient, wurde zur Kenntnis genommen und die Pfingstsammlung 2000 für den Zeitraum vom 5. Juni bis 7. Juli festgelegt.

Die Budgetvorschau 2000 für den Personal- und Sachaufwand für Regionalförderungsagenden der Eco Plus im Ausmaß von 34,17 Millionen Schilling wurde genehmigt.

571 Bewerber erhalten für das Schuljahr 1999/2000 Schülerbeihilfen im Gesamtbetrag von 2,4 Millionen Schilling.

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