VP-Strobl zu Demonstrationen: Volles Bekenntnis zu den Grund- und Freiheitsrechten der Demokratie=

Wien (ÖVP-Klub) "Das politische Engagement der Jugend ist wichtig und
erfreulich", stellte heute VP-Bildungssprecher LAbg. Walter STROBL
klar. Das Grundrecht zur Demonstration verlange aber auch die
Einhaltung von Spielregeln. "Demonstrationen während der
Unterrichtszeit sind keine zwingende Notwendigkeit."****

STROBL begrüßte in diesem Zusammenhang die klare und eindeutige
Haltung von SSR-Präsident Kurt Scholz, der das Freigeben vom
Unterricht für Demonstrationszwecke untersagt hat. "Es wurde damit
weder vom Unterrichtsministerium noch vom Stadtschulrat das
grundsätzliche Demonstrationsrecht untersagt, sondern nur die
Teilnahme an einer politischen Kundgebung während der
Unterrichtszeit", hielt STROBL fest. Sowohl am Nachmittag als auch am
Samstag gebe es genug Möglichkeit für politische Demonstrationen.
STROBL begrüßte ausdrücklich das politische Erwachen der Jugend.
"Dieses Engagement gegen Rassissmus hätten wir in Wien schon im
Wahljahr 1996 und bei der Nationalratswahl 1999 gebraucht."

"Derzeit bestehe allerdings auch die Gefahr einer
Instrumentalisierung und politischen Vereinnahmung durch Kommunisten,
Linke und grüne Chaoten", warnte der VP-Politiker.
Die Wiener ÖVP werde nun zwei Dinge genau beobachten. Welche Wiener
Schuldirektionen halten sich nicht an die Verordnung von Präs.
Scholz, für Demonstrationszwecke nicht frei zu geben. "In so einem
Fall erwarten wir sehr konkrete Disziplinarmaßnahmen durch den
Stadtschulrat und Aufklärung darüber, welche politische Parteien
versuchen, diese geplante Schülerdemonstration zu instrumentalisieren
bzw. zur Missachtung des Unterrichts aufzurufen."

STROBL ortet bei den Organisatoren der Schülerdemonstration eine
Mischung aus scheinheiliger Empörung, die ihre wahren Ursachen im
plötzlichen Machtverlust der SPÖ, vordergründigen allgemeinen
Behauptungen, wie Sozialabbau haben und einer echten Sorge um eine
Radikalisierung durch einen politischen Rechtspopulismus.
Der Organisator der Schülerdemonstration, Horvath, sei im TV jede
nachvollziehbare Argumentation und konkrete Hinweise oder Vorwürfe an
die Bildungspolitik, schuldig geblieben.
Irgendetwas von Sozialabbau und Erhöhung des Pensionsalters zu
faseln, weil schließlich Jugendliche davon später auch einmal
betroffen seien, sei lächerlich und zu durchsichtig. Damit bestätige
sich vielmehr der Verdacht, dass es den Linken mehr um das Spektakel
einer Demonstration gehe und leider weniger um politisch konkrete
Anliegen.
"Damit hat Horvath allen besorgten Jugendlichen in Österreich einen
Bärendienst erwiesen.
Hier sind Verführer am Werk, die sich durch nichts vom politisch
grauslichen Populismus eines Jörg Haider unterscheiden", schloss
STROBL.****

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: [email protected]
http://www.oevp-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR/VPR

print