VP-Strobl zu Demonstrationen: Volles Bekenntnis zu den Grund- und Freiheitsrechten der Demokratie

Absage an Schülerstreiks in der Unterrichtszeit

Wien (ÖVP-Klub) "Das politische Engagement der Jugend ist wichtig und erfreulich", stellte heute VP-Bildungssprecher LAbg. Walter STROBL klar. Das Grundrecht zur Demonstration verlange aber auch die Einhaltung von Spielregeln. "Demonstrationen während der Unterrichtszeit sind keine zwingende Notwendigkeit."****

STROBL begrüßte in diesem Zusammenhang die klare und eindeutige Haltung von SSR-Präsident Kurt Scholz, der das Freigeben vom Unterricht für Demonstrationszwecke untersagt hat. "Es wurde damit weder vom Unterrichtsministerium noch vom Stadtschulrat das grundsätzliche Demonstrationsrecht untersagt, sondern nur die Teilnahme an einer politischen Kundgebung während der Unterrichtszeit", hielt STROBL fest. Sowohl am Nachmittag als auch am Samstag gebe es genug Möglichkeit für politische Demonstrationen. STROBL begrüßte ausdrücklich das politische Erwachen der Jugend. "Dieses Engagement gegen Rassissmus hätten wir in Wien schon im Wahljahr 1996 und bei der Nationalratswahl 1999 gebraucht."

"Derzeit bestehe allerdings auch die Gefahr einer Instrumentalisierung und politischen Vereinnahmung durch Kommunisten, Linke und grüne Chaoten", warnte der VP-Politiker.
Die Wiener ÖVP werde nun zwei Dinge genau beobachten. Welche Wiener Schuldirektionen halten sich nicht an die Verordnung von Präs. Scholz, für Demonstrationszwecke nicht frei zu geben. "In so einem Fall erwarten wir sehr konkrete Disziplinarmaßnahmen durch den Stadtschulrat und Aufklärung darüber, welche politische Parteien versuchen, diese geplante Schülerdemonstration zu instrumentalisieren bzw. zur Missachtung des Unterrichts aufzurufen."

STROBL ortet bei den Organisatoren der Schülerdemonstration eine Mischung aus scheinheiliger Empörung, die ihre wahren Ursachen im plötzlichen Machtverlust der SPÖ, vordergründigen allgemeinen Behauptungen, wie Sozialabbau haben und einer echten Sorge um eine Radikalisierung durch einen politischen Rechtspopulismus.
Der Organisator der Schülerdemonstration, Horvath, sei im TV jede nachvollziehbare Argumentation und konkrete Hinweise oder Vorwürfe an die Bildungspolitik, schuldig geblieben.
Irgendetwas von Sozialabbau und Erhöhung des Pensionsalters zu faseln, weil schließlich Jugendliche davon später auch einmal betroffen seien, sei lächerlich und zu durchsichtig. Damit bestätige sich vielmehr der Verdacht, dass es den Linken mehr um das Spektakel einer Demonstration gehe und leider weniger um politisch konkrete Anliegen.
"Damit hat Horvath allen besorgten Jugendlichen in Österreich einen Bärendienst erwiesen.
Hier sind Verführer am Werk, die sich durch nichts vom politisch grauslichen Populismus eines Jörg Haider unterscheiden", schloss STROBL.****

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR