Designierter WKÖ-Präsident Christoph Leitl zum Regierungsprogramm

Wien (PWK) - Das Wirtschaftsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung
soll unter anderem die neue Standortqualität Österreichs verbessern.
Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Dr.
Christoph Leitl, skizziert die wirtschaftsrelevanten Punkte des
Regierungsübereinkommens so:

Leitl: "Erstens wir müssen das Budget in Ordnung bringen. Defizite
müssen beseitigt werden. Und das erfolgt nicht, in dem die Wirtschaft
belastet wird, wie das in früheren Jahren und bei früheren
Sanierungsversuchen der Fall gewesen ist, sondern in dem die
Wirtschaft entlastet wird. Das ist ein völlig neuer Weg. Um 15
Milliarden Schilling werden in den nächsten Jahren die Betriebe
entlastet."

Hand in Hand mit der materiellen Entlastung der Unternehmen muss die
Regierung Rahmenbedingungen schaffen, die dem Unternehmerdasein
wieder mehr Freude und Motivation bieten. Konkret fordert Leitl:

Leitl: "Das Entscheidende ist, dass wir unsere Bürokratie abbauen.
Das heißt, wenn wir Betriebsanlageverfahren haben, dann kann das
nicht so wie bisher ein Hindernislaufen sein, sondern dann kann es
nur so sein, dass es eine einheitliche Anlaufstelle gibt, bei einer
Bezirkshauptmannschaft, und diese Anlaufstelle im Sinne eines
Projektmanagements, die innerbehördlich alles abklärt, das Baurecht,
das Gewerberecht, Raumordnungsfragen, Forst- und Wasserrechtsfragen.
All diese Dinge gehören beamtenintern abgeklärt, das ist das
Arbeitsprogramm, das ich mir schon für das heurige Jahr vorgenommen
habe. Ende dieses Jahres soll es in ganz Österreich verwirklicht
werden."

Wenngleich die Wirtschaft angesichts des Koalitionsübereinkommens
nicht gerade in Euphorie ausbricht, gesteht man der neuen
Bundesregierung doch zu, die richtigen Ansätze gewählt zu haben. Was
weitergehende Reformen und Forderungen betrifft, will sich die Kammer
künftig verstärkt zu Wort melden, kündigt Dr. Leitl an.

Leitl: "Zwischen der Regierungserklärung und einem Regierungsprogramm
und den tatsachlichen Maßnahmen der Regierung ist ein Unterschied.
Und daher werden wir die Regierung an den Taten prüfen. Und wir
werden als Wirtschaftskammer dieser Regierung Anregungen, Ideen,
Konzepte und Impulse geben, die praxisorientiert sind, die vernünftig
sind, die das Staatswesen auch nicht überfordern, wohl aber fordern.
Wir fordern gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Wirtschaft und
bringen dann Arbeit und Wohlstand für dieses Land.

Die Tatsache, dass Österreich zur Zeit der kalte politische Wind der
Isolation ins Gesicht blase, sei unerfreulich, gesteht Leitl zu. Die
Wirtschaft zeigt sich aber zuversichtlich, das bisher gültige Bild
Österreichs als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftspartner rasch
wieder herstellen zu können.

Leitl: "Seien wir jetzt besonders verantwortungsbewußt, dann wird
auch die internationale Staatengemeinschaft einen völlig normalen
demokratischen Regierungswechsel von Mitte links zu Mitte rechts zur
Kenntnis nehmen." (pt)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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