Designierter WKÖ-Präsident Christoph Leitl zum Regierungsprogramm

WKÖ-Belangsendung am 16.2.2000 um 5:56 auf Ö1

Wien (PWK) - Das Wirtschaftsprogramm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung soll unter anderem die neue Standortqualität Österreichs verbessern. Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Christoph Leitl, skizziert die wirtschaftsrelevanten Punkte des Regierungsübereinkommens so:

Leitl: "Erstens wir müssen das Budget in Ordnung bringen. Defizite müssen beseitigt werden. Und das erfolgt nicht, in dem die Wirtschaft belastet wird, wie das in früheren Jahren und bei früheren Sanierungsversuchen der Fall gewesen ist, sondern in dem die Wirtschaft entlastet wird. Das ist ein völlig neuer Weg. Um 15 Milliarden Schilling werden in den nächsten Jahren die Betriebe entlastet."

Hand in Hand mit der materiellen Entlastung der Unternehmen muss die Regierung Rahmenbedingungen schaffen, die dem Unternehmerdasein wieder mehr Freude und Motivation bieten. Konkret fordert Leitl:

Leitl: "Das Entscheidende ist, dass wir unsere Bürokratie abbauen. Das heißt, wenn wir Betriebsanlageverfahren haben, dann kann das nicht so wie bisher ein Hindernislaufen sein, sondern dann kann es nur so sein, dass es eine einheitliche Anlaufstelle gibt, bei einer Bezirkshauptmannschaft, und diese Anlaufstelle im Sinne eines Projektmanagements, die innerbehördlich alles abklärt, das Baurecht, das Gewerberecht, Raumordnungsfragen, Forst- und Wasserrechtsfragen. All diese Dinge gehören beamtenintern abgeklärt, das ist das Arbeitsprogramm, das ich mir schon für das heurige Jahr vorgenommen habe. Ende dieses Jahres soll es in ganz Österreich verwirklicht werden."

Wenngleich die Wirtschaft angesichts des Koalitionsübereinkommens nicht gerade in Euphorie ausbricht, gesteht man der neuen Bundesregierung doch zu, die richtigen Ansätze gewählt zu haben. Was weitergehende Reformen und Forderungen betrifft, will sich die Kammer künftig verstärkt zu Wort melden, kündigt Dr. Leitl an.

Leitl: "Zwischen der Regierungserklärung und einem Regierungsprogramm und den tatsachlichen Maßnahmen der Regierung ist ein Unterschied. Und daher werden wir die Regierung an den Taten prüfen. Und wir werden als Wirtschaftskammer dieser Regierung Anregungen, Ideen, Konzepte und Impulse geben, die praxisorientiert sind, die vernünftig sind, die das Staatswesen auch nicht überfordern, wohl aber fordern. Wir fordern gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Wirtschaft und bringen dann Arbeit und Wohlstand für dieses Land.

Die Tatsache, dass Österreich zur Zeit der kalte politische Wind der Isolation ins Gesicht blase, sei unerfreulich, gesteht Leitl zu. Die Wirtschaft zeigt sich aber zuversichtlich, das bisher gültige Bild Österreichs als stabiler und zuverlässiger Wirtschaftspartner rasch wieder herstellen zu können.

Leitl: "Seien wir jetzt besonders verantwortungsbewußt, dann wird auch die internationale Staatengemeinschaft einen völlig normalen demokratischen Regierungswechsel von Mitte links zu Mitte rechts zur Kenntnis nehmen." (pt)

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