"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel)

Wien (OTS) -Über die möglichen Nachfolger von Viktor Klima
Die SPÖ steht vor einer Richtungsentscheidung
Mit dem Verzicht von Viktor Klima auf sein Mandat steht auch sein
Abgang als Parteivorsitzender so gut wie fest. Der SPÖ steht also
eine Personalentscheidung ins Haus, die zugleich eine
Richtungsentscheidung ist.

Ziel muss es sein, das Kanzleramt zurückzuerobern. Dafür gibt es
zwei Möglichkeiten: Entweder die Öffnung der blauen Option, um - wie
die ÖVP - am freien Markt der Koalitionsbildungen maximalen
Handlungsspielraum zu haben (Variante I). Oder die SPÖ legt es darauf
an, gemeinsam mit den Grünen dem schwarzblauen Lager die
Mandatsmehrheit abzujagen (Variante II) - was noch bei keiner Wahl
seit 1986 der Fall war. Dennoch ist "Variante II" logischer. Denn
"Variante I" würde die Aufgabe des bisherigen Glaubensbekenntnisses,
der Ausgrenzung Haiders, bedeuten. Die ÖVP wäre nicht mehr der
Verräter, sondern der Vorreiter. Die SPÖ müsste bei "Variante I" mit
einem dramatischen Wählerverlust an die Grünen rechnen, die dann das
Anti-Haider-Monopol Partei hätten. Was täten all die Intellektuellen
und Künstler, die derzeit im Protest gegen Schwarzblau ihre Liebe zur
SPÖ wieder entdecken? Personifiziert wird "Variante I" durch Karl
Schlögl, der als Innenminister - Rasterfahndung, Lauschangriff, Causa
Omofuma - bereits gewaltige Vorleistungen in Richtung FPÖ erbracht
hat. Ob er also ein oppositioneller Kontrast zur schwarzblauen
Regierung wäre, darf bezweifelt werden. Der Erfolg von "Variante II"
würde vor allem davon abhängen, wer Parteichef wird. Die SPÖ bräuchte
eine Persönlichkeit wie Bruno Kreisky, der linke Positionen mit einem
großbürgerlichen Habitus so genial verschmolzen hat, dass große Teile
des Bürgertums "ein Stück des Weges" mit ihm gingen. So eine mediale
Lichtgestalt gäbe es sogar - doch Ex-SP-Mitglied Alexander van der
Bellen ist als Parteichef der Grünen unabkömmlich. Caspar Einem hätte
es sein können - doch sein Image ist so verfestigt, dass es ihm wohl
kaum gelingen könnte, Schwarzblau so viele Wähler abspenstig zu
machen, um eine rotgrüne Mehrheit zu schaffen. Bleiben also
Kompromiss- bzw. Übergangskandidaten: Heinz Fischer? Zu wenig kantig
für die Opposition. - Ferdinand Lacina? Hat kein Mandat und will
nicht mehr. - Michael Häupl? Westlich von Purkersdorf eher kein
Wählermagnet. Barbara Prammer? Zu wenig Rückhalt in der Partei. Und
Rudolf Edlinger? Trotz eines vorangegangenen verbalen rotblauen
Sündenfalls zeigte er mit einer fulminanten Parlamentsrede, wie eine
gute Oppositionspolitik der SPÖ aussehen könnte. Er wäre sowohl
Integrationsfigur nach innen als auch glaubwürdig für Intellektuelle
und Bürgerliche nach außen. Spricht man SP-Granden auf die Ambitionen
des Ex-Finanzministers an, wird jedoch auf seine Gesundheit und sein
Alter verwiesen. Edlinger ist 60 - aber will nicht ohnehin die neue
Regierung das Frühpensionsalter hinaufsetzen?

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: 01/52 100/2649

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