Neue Sozialpolitik: Ende der Unabhängigkeit bei Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes!

Wien (GBH/ÖGB). Das "Neue Regieren" von FPÖ und ÖVP sieht im
Gesundheitsschutz und in der sozialen Sicherheit für
ArbeitnehmerInnen in erster Linie eine Belastung für die Wirtschaft.
Dies geht aus dem Regierungsprogramm deutlich hervor. Es findet sich
dort auch kein einziges Wort über Verbesserungen der
Arbeitsbedingungen und der Gesundheit für ArbeitnehmerInnen. Vielmehr
sollen die Befugnisse der Arbeitsinspektorate, der einzigen
unmittelbaren Kontrollinstanz bei der Umsetzung von
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, massiv eingeschränkt werden.++++

Ziel der Regierung ist die Zerschlagung des bisher im
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales konzentrierten
ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutzes. Institutionell hat die
FPÖVP-Regierung schon die entsprechenden Vorkehrungen dafür
getroffen, indem der Sachbereich Arbeit, im besonderen dabei nicht
nur die Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzrechts, sondern
auch die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, das
Schlichtungswesen und die Betriebsvertretung sowie auch die
Festsetzung von Lohntarifen in den Kompetenzbereich des
Wirtschaftsministeriums eingegliedert werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und
ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, erklärt dazu: "Das bedeutet die
Kampfansage an die Gewerkschaften. Hier werden die über Jahrzehnte
aufgebauten und weltweit als beispielhaft geltenden Errungenschaften
im österreichischen ArbeitnehmerInnenschutz und Sozialrecht mit einem
Schlag zunichte gemacht. Jegliche Möglichkeit einer unabhängigen
Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen wird verhindert, und es wird
offensichtlich auch beabsichtigt, in die Kompetenzen der gesetzlichen
Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen hineinzuregieren."

"Damit zeigt die neue Regierung also ihr wahres Gesicht: Nicht
Menschlichkeit und freie Interessenbildung der ArbeitnehmerInnen,
sondern reine Macht- und Profitmaximierung stehen im Mittelpunkt der
von FPÖ und ÖVP geplanten Erneuerung des österreichischen
Sozialrechts. Jedem auch nur im mindesten sozial denkenden Menschen
muss dabei ja der kalte Schauer über den Rücken laufen. Wir dürfen
und werden es unter keinen Umständen zulassen, dass eine derart
menschenverachtende und in der Zweiten Republik noch nicht da
gewesene Denkweise bestimmender Faktor in der österreichischen
Arbeits- und Sozialpolitik werden kann", bekräftigt
Bundesvorsitzender Driemer.

"Diese FPÖVP-Regierung hat sich bereits innerhalb weniger Tage durch
Machtpolitik und fehlende soziale Kompetenz ausgezeichnet. Diese
Regierung ist auch nicht in der Lage, in wirtschaftspolitischer
Hinsicht Kompetenz und Weitsicht zu zeigen. Hätte man sonst doch wohl
längst erkennen müssen, dass eine Verschlechterung im Bereich von
Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht nur Sozialabbau bedeutet,
sondern auch mit unverhältnismäßig hohen nachhaltigen
volkswirtschaftlichen Folgekosten verknüpft ist. Es fehlt der
Regierung aus FPÖVP Verantwortungsbewusstsein und Weite des
staatspolitischen Blickfeldes", hält der Vorsitzende der Gewerkschaft
Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident abschließend fest.

ÖGB, 11. Februar 2000 Nr. 74

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Otto Morawek
Tel.: 01/401 47/256 Dw

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