Neue Sozialpolitik: Ende der Unabhängigkeit bei Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes!

FPÖVP-Regierung in "Geiselhaft" der Wirtschaft und der Machtpolitik ?

Wien (GBH/ÖGB). Das "Neue Regieren" von FPÖ und ÖVP sieht im Gesundheitsschutz und in der sozialen Sicherheit für ArbeitnehmerInnen in erster Linie eine Belastung für die Wirtschaft. Dies geht aus dem Regierungsprogramm deutlich hervor. Es findet sich dort auch kein einziges Wort über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Gesundheit für ArbeitnehmerInnen. Vielmehr sollen die Befugnisse der Arbeitsinspektorate, der einzigen unmittelbaren Kontrollinstanz bei der Umsetzung von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, massiv eingeschränkt werden.++++

Ziel der Regierung ist die Zerschlagung des bisher im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales konzentrierten ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutzes. Institutionell hat die FPÖVP-Regierung schon die entsprechenden Vorkehrungen dafür getroffen, indem der Sachbereich Arbeit, im besonderen dabei nicht nur die Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzrechts, sondern auch die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, das Schlichtungswesen und die Betriebsvertretung sowie auch die Festsetzung von Lohntarifen in den Kompetenzbereich des Wirtschaftsministeriums eingegliedert werden.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, erklärt dazu: "Das bedeutet die Kampfansage an die Gewerkschaften. Hier werden die über Jahrzehnte aufgebauten und weltweit als beispielhaft geltenden Errungenschaften im österreichischen ArbeitnehmerInnenschutz und Sozialrecht mit einem Schlag zunichte gemacht. Jegliche Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen wird verhindert, und es wird offensichtlich auch beabsichtigt, in die Kompetenzen der gesetzlichen Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen hineinzuregieren."

"Damit zeigt die neue Regierung also ihr wahres Gesicht: Nicht Menschlichkeit und freie Interessenbildung der ArbeitnehmerInnen, sondern reine Macht- und Profitmaximierung stehen im Mittelpunkt der von FPÖ und ÖVP geplanten Erneuerung des österreichischen Sozialrechts. Jedem auch nur im mindesten sozial denkenden Menschen muss dabei ja der kalte Schauer über den Rücken laufen. Wir dürfen und werden es unter keinen Umständen zulassen, dass eine derart menschenverachtende und in der Zweiten Republik noch nicht da gewesene Denkweise bestimmender Faktor in der österreichischen Arbeits- und Sozialpolitik werden kann", bekräftigt Bundesvorsitzender Driemer.

"Diese FPÖVP-Regierung hat sich bereits innerhalb weniger Tage durch Machtpolitik und fehlende soziale Kompetenz ausgezeichnet. Diese Regierung ist auch nicht in der Lage, in wirtschaftspolitischer Hinsicht Kompetenz und Weitsicht zu zeigen. Hätte man sonst doch wohl längst erkennen müssen, dass eine Verschlechterung im Bereich von Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht nur Sozialabbau bedeutet, sondern auch mit unverhältnismäßig hohen nachhaltigen volkswirtschaftlichen Folgekosten verknüpft ist. Es fehlt der Regierung aus FPÖVP Verantwortungsbewusstsein und Weite des staatspolitischen Blickfeldes", hält der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident abschließend fest.

ÖGB, 11. Februar 2000 Nr. 74

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