LUNACEK: SCHÜSSEL HAT OSZE-VORSITZ IN DEN SAND GESETZT Grüne: Außenpolitische Isolation verhindert Vorsitzführung=

"Das diplomatische Instrument Schüssels als Dirigent der OSZE ist
schwer verstimmt, wenn der derzeitige Außenminister in seiner eigenen
Regierung einen Partner hat, von dem immer nur falsche Töne zu hören
sind", kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek. "Wie soll ein Vorsitzender der OSZE, der die Wahrung der
Menschenrechte und den Kampf gegen Rassismus in seinem eigenen Land
nicht glaubwürdig vertreten kann, eine Europäische
Sicherheitsorganisation vertreten, die genau diese Zielsetzungen
verfolgt? Die redliche Arbeit der OSZE in den Konfliktherden Europas
vom Kosovo bis nach Tschetschenien ist durch die interne und externe
Lähmung Schüssels schwerst in Mitleidenschaft gezogen", kritisiert
Lunacek

Im Herbst dieses Jahres soll zudem in Wien das 25-jährige Jubiläum
der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki gefeiert werden. Wien
wollte unter dem österreichischen OSZE-Vorsitz einen großen
internationalen Festakt begehen und den Geist des Gründungsdokuments
der OSZE wieder heraufbeschwören. "Durch den Boykott der
EU-Mitgliedstaaten und anderer Europäischer Länder wird dieser große
Festakt zu einem traurigen Schauspiel mutieren, wenn keine
hochrangigen Regierungsmitglieder aus aller Welt nach Wien reisen
werden", so Lunacek.

"Österreich hat sich um den OSZE-Vorsitz bemüht, doch angesichts der
außenpolitischen Isolierung Österreichs hat Schüssel auch diese
Aufgabe in den Sand gesetzt", kritisiert Lunacek. Die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ist eine
55 Nationen umspannende ("von Vancouver bis Wladiwostok")
Sicherheitsorganisation, deren weitgesteckte Aufgaben vertrauens- und
sicherheitsbildende Maßnahmen, die Einhaltung und Wahrung der
Menschenrechte in den Mitgliedsländern, Wahlbeobachtungsmissionen,
Rüstungskontrolle, diplomatische Interventionen im Vorfeld von
Konfliktsituationen, etc. sind, erinnert Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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