LUNACEK: SCHÜSSEL HAT OSZE-VORSITZ IN DEN SAND GESETZT Grüne: Außenpolitische Isolation verhindert Vorsitzführung

"Das diplomatische Instrument Schüssels als Dirigent der OSZE ist schwer verstimmt, wenn der derzeitige Außenminister in seiner eigenen Regierung einen Partner hat, von dem immer nur falsche Töne zu hören sind", kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Wie soll ein Vorsitzender der OSZE, der die Wahrung der Menschenrechte und den Kampf gegen Rassismus in seinem eigenen Land nicht glaubwürdig vertreten kann, eine Europäische Sicherheitsorganisation vertreten, die genau diese Zielsetzungen verfolgt? Die redliche Arbeit der OSZE in den Konfliktherden Europas vom Kosovo bis nach Tschetschenien ist durch die interne und externe Lähmung Schüssels schwerst in Mitleidenschaft gezogen", kritisiert Lunacek

Im Herbst dieses Jahres soll zudem in Wien das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki gefeiert werden. Wien wollte unter dem österreichischen OSZE-Vorsitz einen großen internationalen Festakt begehen und den Geist des Gründungsdokuments der OSZE wieder heraufbeschwören. "Durch den Boykott der EU-Mitgliedstaaten und anderer Europäischer Länder wird dieser große Festakt zu einem traurigen Schauspiel mutieren, wenn keine hochrangigen Regierungsmitglieder aus aller Welt nach Wien reisen werden", so Lunacek.

"Österreich hat sich um den OSZE-Vorsitz bemüht, doch angesichts der außenpolitischen Isolierung Österreichs hat Schüssel auch diese Aufgabe in den Sand gesetzt", kritisiert Lunacek. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien ist eine 55 Nationen umspannende ("von Vancouver bis Wladiwostok") Sicherheitsorganisation, deren weitgesteckte Aufgaben vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, die Einhaltung und Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern, Wahlbeobachtungsmissionen, Rüstungskontrolle, diplomatische Interventionen im Vorfeld von Konfliktsituationen, etc. sind, erinnert Lunacek.

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