FSG-Jugend fordert Diplomatie des Außenministers - keine Chance für Rechtspopulisten

Aufruf zur Demo

Wien (FSG). Aufgrund der breiten internationalen Kritik an Österreich und einer möglichen Koalition mit der FPÖ, forderte heute der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Günther Vallanth: ”Keine Chance für Rechtspopulisten in Österreichs Regierung”. Auf Grund jahrelanger populistischer, ausländerfeindlicher Bierzeltreden Haiders, befinde sich Österreich derzeit in einer international beschämenden Situation. Angesichts der internationalen Kritik, die Österreich massiv in eine Isolation führen würde, plädierte die FSG-Jugend an die Diplomatie des Außenministers und forderte ein Abweichen seines Machtstrebens unter allen Bedingungen Kanzler werden zu wollen. Haider sei angesichts seiner Aussagen und seines undiplomatischen Verhaltens in einer Regierung für Österreich nicht tragbar. Eine Regierung mit der FPÖ wäre zum Schaden Österreichs und müsse verhindert werden.++++

Vallanth weiter: Man erinnere sich nur an folgende Aussagen Haiders:
”Im dritten Reich haben sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht” (13.6.1991), ”Österreich ist eine ideologische Missgeburt” (18.8.1988) oder ”SS-Veteranen sind anständige Menschen, die einen Charakter haben.”

Es war sicher nicht die Entscheidung der österreichischen Wähler, daß Außenminister Schüssel eine politische Situation herbeiführt, die der FPÖ eine Regierungsbeteiligung ermöglicht und somit Österreich in Europa zu isolieren.

Es werde jedoch nicht möglich sein, diese Misere international zu lösen, wenn die FPÖ Regierungsverantwortung erhält. Es sei dringend notwendig, Österreich international wieder salonfähig zu machen und jede Tendenz zur Fremdenfeindlichkeit, und sozialer Unausgewogenheit zu vermeiden.

Vallanth: ”Haider und Schüssel gefährden die diplomatischen Beziehungen, die für den österreichischen Wirtschaftsstandort notwendig sind. Gleichzeitig werden dadurch zahlreiche Wirtschaftsinvestitionen und damit zukünftige und bestehende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.”

Die FSG-Jugend fordert die ÖVP auf, ein Zeichen gegen eine Regierungsbeteiligung mit der fremdenfeindlichen und rassistischen FPÖ zu setzen.

Die FSG-Jugend unterstützt daher die Demonstration von SOS Mitmensch am Mittwoch, den 2. Februar 2000 um 17.00 Uhr ”Keine Koalition mit Rassismus”.
Treffpunkt: ÖVP Zentrale, Lichtenfelsgasse 2, 1010 Wien.

FSG, 01.02.2000 Nr. 13

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