• 27.01.2000, 19:09:04
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  • OTS0241

Sitzung des NÖ Landtages

4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Abstimmung gemeinsam (Berichtererstatter: Abgeordneter
August B r e i n i n g e r , VP) behandelt:

Antrag betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die
Suche nach dem verlorenen Paradies - Europäische Kultur im Spiegel
der Klöster" im Jahre 2000 im Stift Melk mit einer Gesamthöhe von 1,5
Milliarden Schilling.

Antrag betreffend Landeshaftung für die Ausstellungen im Jahre
2000 auf der Schallaburg (Hauptausstellung: "Lothringens Erbe - Franz
Stephan von Lothringen (1708-1765) und sein Wirken in Wirtschaft,
Wissenschaft und Kunst der Habsburgermonarchie"; Begleitausstellung:
"Barock - Blütezeit der europäischen Ritterorden"; Sonderausstellung:
"Spurensuche - Czernowitz und die Bukowina einst und jetzt") mit
einer Gesamthöhe von 380 Millionen Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hätte sich
vor allem nach Verdoppelung der Budgetmittel zum Jahr 2000 eine
besondere Landesausstellung erwartet, diese Erwartung sei aber
enttäuscht worden. Sie habe den Eindruck, wo immer ein Stift oder ein
Schloss dringend Geld für die Renovierung benötige, gebe es eine
Landesausstellung. Die Themen der Ausstellungen böten durchaus Reiz
zu einer spannenden Geschichtsaufarbeitung, der Zugang sei aber
geprägt von Historismus und einem verzopften Konzept, das nicht auf
der Höhe der Zeit sei. Man brauche neue Formen der
Wissensvermittlung. Obwohl ihre Fraktion mit den Inhalten der
Ausstellungen nicht einverstanden sei, bekenne man sich prinzipiell
zu Landesausstellungen und werde den Antrag mittragen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) berichtete, dass
durch die Melker Ausstellung erstmals Teile des Stiftes wie der
barocke Weinkeller und der in seiner ursprünglichen Gestalt
wiederhergestellte Stiftspark zu sehen seien. Auf der Schallaburg
werde erstmals in einer Ausstellung der Versuch unternommen, den
Lebensweg des weitgehend unbekannt gebliebenen Franz Stephan von
Lothringen nachzuzeichnen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) zeigte sich erfreut
darüber, dass die NÖ Landesausstellungen stets einen durchschlagenden
Erfolg auch auf wirtschaftlichem Gebiet hatten. Angesichts des hohen
Wertes der Exponate und der hohen Versicherungsprämien sei der Weg
einer Landeshaftung immer noch der bessere. Die Ausstellungen auf der
Schallaburg seien für ein spezielles Publikum gedacht und hätten auch
weniger Besucher. Die Themen der nächsten drei Landessausstellungen
ließen ebenfalls weniger Besucher erwarten, mehr Überlegung bei der
Themenauswahl sei notwendig.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die
Landesausstellungen als großartige Sache mit langer Tradition. Bisher
hätten mehr als 7 Millionen Besucher Landesausstellungen gesehen.
Auch die heurige Jubiläums-Landesausstellung im Stift Melk lasse
durch ihr interessantes Thema einen großen Besucherandrang erwarten.
Neue Bereiche des Stiftes wurden zugänglich gemacht. Die Themen auf
der Schallaburg seien interessant und spannend, und auch das
Rahmenprogramm wie beispielsweise der Advent auf der Schallaburg
seien erfolgversprechend.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend NÖ Rundfunkabgabegesetz. Es löst das bisherige Kultur- und
Sportschillinggesetz ab und wurde in legistischer Anpassung an die
neue Regelung der Einhebung der Rundfunkgebühren durch das
Rundfundgebührengesetz des Bundes geschaffen. NÖ Sportschilling und
NÖ Kulturschilling werden zur NÖ Rundfunkabgabe.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte die Frage, ob
nicht Landesbeamte arbeitslos würden, wenn immer mehr Agenden des
Landes ausgelagert werden. Er bemängelte eine sehr lange Wartezeit
und ein "Durchpeitschen" des Gesetzes. Das habe zu Schlamperei
geführt. Die Verantwortung liege beim Referenten der Abteilung
"Kultur und Wissenschaft" sowie beim politischen Referenten,
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Es müsse gewährleistet sein, dass es
durch die neue Art des Inkassos durch ein privates Service keinen
Verstoß gegen das Meldgesetz geben könne. Ferner wandte er sich
dagegen, dass im Bundesgesetz vorgesehen sei, Gebühren für Geräte
schon einzuheben.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

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