Sitzung des NÖ Landtages

4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam (Berichtererstatter: Abgeordneter August B r e i n i n g e r , VP) behandelt:

Antrag betreffend Landeshaftung für die Landesausstellung "Die Suche nach dem verlorenen Paradies - Europäische Kultur im Spiegel der Klöster" im Jahre 2000 im Stift Melk mit einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Schilling.

Antrag betreffend Landeshaftung für die Ausstellungen im Jahre 2000 auf der Schallaburg (Hauptausstellung: "Lothringens Erbe - Franz Stephan von Lothringen (1708-1765) und sein Wirken in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst der Habsburgermonarchie"; Begleitausstellung:
"Barock - Blütezeit der europäischen Ritterorden"; Sonderausstellung:
"Spurensuche - Czernowitz und die Bukowina einst und jetzt") mit einer Gesamthöhe von 380 Millionen Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) hätte sich vor allem nach Verdoppelung der Budgetmittel zum Jahr 2000 eine besondere Landesausstellung erwartet, diese Erwartung sei aber enttäuscht worden. Sie habe den Eindruck, wo immer ein Stift oder ein Schloss dringend Geld für die Renovierung benötige, gebe es eine Landesausstellung. Die Themen der Ausstellungen böten durchaus Reiz zu einer spannenden Geschichtsaufarbeitung, der Zugang sei aber geprägt von Historismus und einem verzopften Konzept, das nicht auf der Höhe der Zeit sei. Man brauche neue Formen der Wissensvermittlung. Obwohl ihre Fraktion mit den Inhalten der Ausstellungen nicht einverstanden sei, bekenne man sich prinzipiell zu Landesausstellungen und werde den Antrag mittragen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) berichtete, dass durch die Melker Ausstellung erstmals Teile des Stiftes wie der barocke Weinkeller und der in seiner ursprünglichen Gestalt wiederhergestellte Stiftspark zu sehen seien. Auf der Schallaburg werde erstmals in einer Ausstellung der Versuch unternommen, den Lebensweg des weitgehend unbekannt gebliebenen Franz Stephan von Lothringen nachzuzeichnen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) zeigte sich erfreut darüber, dass die NÖ Landesausstellungen stets einen durchschlagenden Erfolg auch auf wirtschaftlichem Gebiet hatten. Angesichts des hohen Wertes der Exponate und der hohen Versicherungsprämien sei der Weg einer Landeshaftung immer noch der bessere. Die Ausstellungen auf der Schallaburg seien für ein spezielles Publikum gedacht und hätten auch weniger Besucher. Die Themen der nächsten drei Landessausstellungen ließen ebenfalls weniger Besucher erwarten, mehr Überlegung bei der Themenauswahl sei notwendig.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die Landesausstellungen als großartige Sache mit langer Tradition. Bisher hätten mehr als 7 Millionen Besucher Landesausstellungen gesehen. Auch die heurige Jubiläums-Landesausstellung im Stift Melk lasse durch ihr interessantes Thema einen großen Besucherandrang erwarten. Neue Bereiche des Stiftes wurden zugänglich gemacht. Die Themen auf der Schallaburg seien interessant und spannend, und auch das Rahmenprogramm wie beispielsweise der Advent auf der Schallaburg seien erfolgversprechend.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Rundfunkabgabegesetz. Es löst das bisherige Kultur- und Sportschillinggesetz ab und wurde in legistischer Anpassung an die neue Regelung der Einhebung der Rundfunkgebühren durch das Rundfundgebührengesetz des Bundes geschaffen. NÖ Sportschilling und NÖ Kulturschilling werden zur NÖ Rundfunkabgabe.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte die Frage, ob nicht Landesbeamte arbeitslos würden, wenn immer mehr Agenden des Landes ausgelagert werden. Er bemängelte eine sehr lange Wartezeit und ein "Durchpeitschen" des Gesetzes. Das habe zu Schlamperei geführt. Die Verantwortung liege beim Referenten der Abteilung "Kultur und Wissenschaft" sowie beim politischen Referenten, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Es müsse gewährleistet sein, dass es durch die neue Art des Inkassos durch ein privates Service keinen Verstoß gegen das Meldgesetz geben könne. Ferner wandte er sich dagegen, dass im Bundesgesetz vorgesehen sei, Gebühren für Geräte schon einzuheben.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK