Sitzung des NÖ Landtages

3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Energiekostensenkung, es geht um eine Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens um 10 Millionen Schilling auf 110 Millionen Schilling.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an. Es sei selten, dass eine solche Zustimmung zu energiepolitischen Maßnahmen des Landes erfolgen kann. Denn es seien viele energiepolitische Chancen vertan worden. So etwa bei den Einspeisetarifen für erneuerbare Energie, bei denen Niederösterreich zu den Schlusslichtern gehöre. In einem R e s o -l u t i o n s a n t r a g forderte er eine Reform der Einspeisetarifverordnung, in der wirtschaftliche Anreize zur Errichtung von neuen Windkraftanlagen durch einen Mindesttarif von durchschnittlich 1,35 Schilling geboten und sämtliche Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) kündigte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion an. Die niederösterreichischen Gemeinden wenden jährlich 700 Millionen Schilling für Energie auf. Die 1983 ins Leben gerufene Finanzsonderaktion auszuweiten, sei ein Gebot der Stunde. 1996 bis 1999 wurden 57 Darlehen mit einer Haftungssumme von 44,5 Millionen Schilling gefördert. Dem seien jene 60 Milliarden an Energiekosten gegenüberzustellen, die von Österreich ins Ausland fließen. Von größter Wichtigkeit wäre es auch, die Aktion durch eine entsprechende Beratung den Gemeinden näherzubringen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) bemerkte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger, die Erhöhung des Einspeisetarifes auf 1,35 Schilling erscheine ihm zu hoch, nach einer Kostennutzenrechnung könne man aber weiterreden. Seine Fraktion werde der Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung um 10 Millionen Schilling im Rahmen der Landesfinanzsonderaktion zustimmen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezog sich in seiner Wortmeldung unter anderem auf die Aktion von Umwelt-Landesrat Sobotka, bei der jetzt bereits 112 Klimabündnisgemeinden mitmachen. In den letzten Jahren seien 57 Anlagen gefördert worden. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger fügte er hinzu, ein Einspeisetarif von 1,35 Schilling wäre zwar populär, würde aber eine Mehrbelastung von 65 bis 70 Millionen Schilling pro Jahr und damit einen gewaltigen Standortnachteil für Niederösterreich bedeuten. Eine überproportionale Förderung der Windenergie würde zudem die Chancen etwa für Photovoltaik oder Biomasse verringern.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Einspeisetarife für Windkraftanlagen) wurde abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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