Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz H i l l e r (VP)
referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend
Landeskulturkonzept für Kunst und Kultur sowie Bildung und
Wissenschaft.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) bemängelte die
hochgestochene Ausdrucksweise im vorliegenden Antrag, die
verschiedene Interpretationen zulasse. In diesem Zusammenhang brachte
eine Reihe von Beispielen. Unverständlich sei aber, dass das
Kulturförderungsgesetz vor dem Landeskulturkonzept beschlossen worden
ist. Im allgemeinen müsse man sich vor der Beamtung der Kultur hüten.
Vieles im vorliegenden Antrag sei plakativ, eine Sammlung von
Einzelelementen ohne konkrete Aussagen. Andererseits werden so manche
Anregungen gemacht. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g
mit dem Abgeordneten Breininger wird die Landesregierung
aufgefordert, das vorliegende Landeskulturkonzept in geeigneter Form
einer laufenden begleitenden Diskussion und sich daraus ergebender
Anpassungen und Weiterentwicklungen unter Einbindung der
Kulturschaffenden und der politischen Entscheidungsträger zu
unterziehen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Für Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) trägt die
Kulturpolitik des Landes unter anderem zur Identitätsstiftung, zum
Selbstbewusstsein und zur klaren Positionierung bei. Das
Landeskulturkonzept sei getrieben von der Angst vor Populisten und
der FP. Es gebe keine kulturpolitischen Grundsätze vor und beinhalte
Formulierungen jenseits der Schmerzgrenze. Abgesehen von positiven
Aspekten wie dem Prinzip der mehrjährigen mittelfristigen
Finanzierung und der Idee von Viertelsfesten laute ihre Übersetzung
des Konzeptes zusammengefasst wie folgt: "Wir wissen nicht was wir
wollen und wenn, sagen wir es nicht. Wegen der
Landeshauptstadtwerdung gibt es Geld für die Regionen, egal was damit
passiert. Kultur muss sich rechnen, wir erhoffen uns von ihr vor
allem Jobs. Das Hauptinteresse sind die Verwaltungsstrukturen. Wir
lagern aus was geht. Das einzige, wozu wir uns bekennen, sind
Festivals und Events." Im folgenden brachte sie einen R e s o l u -
t i o n s a n t r a g gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Fasan zur
Schaffung eines unabhängigen Literaturhauses als Zentrum für die
Literatur in und aus Niederösterreich ein. Die laufende Arbeit
desselben möge jährlich mit 1 Million Schilling gefördert werden.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) sagte, es sei
gut, dass in Niederösterreich Wirtschaft und Kultur untrennbar
verbunden seien, Abgeordnete Weinzinger möge mit ihrer Sektiererei
aufhören. Im Landeskulturkonzept sehe er gute Ansätze beim
Förderwesen hinsichtlich einer korrekten Verwendung öffentlicher
Gelder und eines konstruktiven Controllings. Zu bemängeln sei, dass
im Plan eines akkordierten Ausstellungsangebotes der Süden des Landes
nicht berücksichtigt sei. Bei den geplanten Kulturvernetzungsstellen
sollte man besser mit Sponsoring als mit öffentlichem Geld operieren.
Er bemängelte das Fehlen der Erwachsenenbildung. In Niederösterreich
gebe es hier "bescheidene" 14 Millionen Schilling, in Wien hingegen
240 Millionen Schilling.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) definierte, wo für
ihn die Grenzen der Kunst sind: Dort wo die Strafgesetzgebung
beginne. Für ihn habe der Bildungsbereich einen ebenso großen
Stellenwert wie die Kultur im Speziellen. Es habe eine breite
Leitbilddiskussion gegeben, aber es hätten kaum Bildungspolitiker
daran teilgenommen. Viele Begriffe seien unpräzise, Antworten fehlen.
Es würden wenig Lösungsansätze geboten, einige
Selbstverständlichkeiten seien enthalten. Es fehle auch die
Berücksichtigung des Wandels der Gesellschaft. Er bemängelte auch
einige Unrichtigkeiten über das Schulwesen. In der Erwachsenenbildung
sollten die Mittel eher nach Qualitätskriterien verteilt werden.
Dieses Elaborat könne man lediglich als partielle Momentaufnahme
beurteilen. Die Beamten, die es ausarbeiteten, hätten ein
unvollständiges Bild gezeichnet.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) meinte, das
Konzept sei kein Pro oder Kontra zu materiellen Ansatzpunkten,
sondern animiere eher zu ideeller Diskussion. Hier gehe es nicht um
einen Beschluss, sondern um Kenntnisnahme. Dieses Konzept könne man
immer wieder ergänzen. Von vielen wurde das Konzept als visionär
bezeichnet und vielfach sogar gelobt. Die heutige scharfe Kritik
stehe dazu eher im Gegensatz. Das Konzept wende sich gegen
Ausgrenzung und gegen Geschmacksdiktatur. Wenn die im Konzept
enthaltene Kofinanzierung kritisch angemerkt wurde, so sei
festzustellen, dass diese nur bei großen Partnern zum Tragen komme.
Viele Rückmeldungen wurden eingebaut. Zum Resolutionsantrag der
Abgeordneten Weinzinger meinte er, dieser sei nicht sinnvoll, da das
Projekt eines Literaturhauses ohnehin verfolgt werde. Ihre "kantigen
Aussagen" seien griffig formuliert gewesen, aber überzogen. Das
Landeskulturkonzept sei ausführbar und behandle alle Bereiche von
Kultur und Bildung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete
die heutige Kulturdebatte als "lau". Zu ihrem Resolutionsantrag
stellte sie fest, dass darin bewusst ein Förderungsbetrag von einer
Million festgeschrieben wurde. Es habe bereits eine Einigung über
eine längerfristige Finanzierung gegeben, es habe dann aber offenbar
einen Einspruch von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop gegeben.
Es sei demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn der Landtag, ein
Regierungsmitglied "um Erlaubnis fragt".

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) wies diese Aussage
zurück. Niemand habe "um Erlaubnis gefragt", und es sei legitim, sich
Informationen über den letzten Stand zu holen. Eine Förderungshöhe
könne erst festgelegt werden, wenn eine Konzeption vorliegt, das sei
noch nicht der Fall.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) schloß sich diesen
Ausführung vollinhaltlich an.

Das Landeskulturkonzept wurde gegen die Stimmen der GA zur
Kenntnis genommen. Ebenfalls gegen die Stimmen der GA wurde der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Jahrmann, Breininger und Schimanek
(laufende Anpassung und Weiterentwicklung Landeskulturkonzept)
angenommen, jener der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan
(Unabhängiges Literaturhaus NÖ) abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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