Sitzung des NÖ Landtages

2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Landeskulturkonzept für Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) bemängelte die hochgestochene Ausdrucksweise im vorliegenden Antrag, die verschiedene Interpretationen zulasse. In diesem Zusammenhang brachte eine Reihe von Beispielen. Unverständlich sei aber, dass das Kulturförderungsgesetz vor dem Landeskulturkonzept beschlossen worden ist. Im allgemeinen müsse man sich vor der Beamtung der Kultur hüten. Vieles im vorliegenden Antrag sei plakativ, eine Sammlung von Einzelelementen ohne konkrete Aussagen. Andererseits werden so manche Anregungen gemacht. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g mit dem Abgeordneten Breininger wird die Landesregierung aufgefordert, das vorliegende Landeskulturkonzept in geeigneter Form einer laufenden begleitenden Diskussion und sich daraus ergebender Anpassungen und Weiterentwicklungen unter Einbindung der Kulturschaffenden und der politischen Entscheidungsträger zu unterziehen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Für Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) trägt die Kulturpolitik des Landes unter anderem zur Identitätsstiftung, zum Selbstbewusstsein und zur klaren Positionierung bei. Das Landeskulturkonzept sei getrieben von der Angst vor Populisten und der FP. Es gebe keine kulturpolitischen Grundsätze vor und beinhalte Formulierungen jenseits der Schmerzgrenze. Abgesehen von positiven Aspekten wie dem Prinzip der mehrjährigen mittelfristigen Finanzierung und der Idee von Viertelsfesten laute ihre Übersetzung des Konzeptes zusammengefasst wie folgt: "Wir wissen nicht was wir wollen und wenn, sagen wir es nicht. Wegen der Landeshauptstadtwerdung gibt es Geld für die Regionen, egal was damit passiert. Kultur muss sich rechnen, wir erhoffen uns von ihr vor allem Jobs. Das Hauptinteresse sind die Verwaltungsstrukturen. Wir lagern aus was geht. Das einzige, wozu wir uns bekennen, sind Festivals und Events." Im folgenden brachte sie einen R e s o l u -t i o n s a n t r a g gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Fasan zur Schaffung eines unabhängigen Literaturhauses als Zentrum für die Literatur in und aus Niederösterreich ein. Die laufende Arbeit desselben möge jährlich mit 1 Million Schilling gefördert werden.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) sagte, es sei gut, dass in Niederösterreich Wirtschaft und Kultur untrennbar verbunden seien, Abgeordnete Weinzinger möge mit ihrer Sektiererei aufhören. Im Landeskulturkonzept sehe er gute Ansätze beim Förderwesen hinsichtlich einer korrekten Verwendung öffentlicher Gelder und eines konstruktiven Controllings. Zu bemängeln sei, dass im Plan eines akkordierten Ausstellungsangebotes der Süden des Landes nicht berücksichtigt sei. Bei den geplanten Kulturvernetzungsstellen sollte man besser mit Sponsoring als mit öffentlichem Geld operieren. Er bemängelte das Fehlen der Erwachsenenbildung. In Niederösterreich gebe es hier "bescheidene" 14 Millionen Schilling, in Wien hingegen 240 Millionen Schilling.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) definierte, wo für ihn die Grenzen der Kunst sind: Dort wo die Strafgesetzgebung beginne. Für ihn habe der Bildungsbereich einen ebenso großen Stellenwert wie die Kultur im Speziellen. Es habe eine breite Leitbilddiskussion gegeben, aber es hätten kaum Bildungspolitiker daran teilgenommen. Viele Begriffe seien unpräzise, Antworten fehlen. Es würden wenig Lösungsansätze geboten, einige Selbstverständlichkeiten seien enthalten. Es fehle auch die Berücksichtigung des Wandels der Gesellschaft. Er bemängelte auch einige Unrichtigkeiten über das Schulwesen. In der Erwachsenenbildung sollten die Mittel eher nach Qualitätskriterien verteilt werden. Dieses Elaborat könne man lediglich als partielle Momentaufnahme beurteilen. Die Beamten, die es ausarbeiteten, hätten ein unvollständiges Bild gezeichnet.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) meinte, das Konzept sei kein Pro oder Kontra zu materiellen Ansatzpunkten, sondern animiere eher zu ideeller Diskussion. Hier gehe es nicht um einen Beschluss, sondern um Kenntnisnahme. Dieses Konzept könne man immer wieder ergänzen. Von vielen wurde das Konzept als visionär bezeichnet und vielfach sogar gelobt. Die heutige scharfe Kritik stehe dazu eher im Gegensatz. Das Konzept wende sich gegen Ausgrenzung und gegen Geschmacksdiktatur. Wenn die im Konzept enthaltene Kofinanzierung kritisch angemerkt wurde, so sei festzustellen, dass diese nur bei großen Partnern zum Tragen komme. Viele Rückmeldungen wurden eingebaut. Zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger meinte er, dieser sei nicht sinnvoll, da das Projekt eines Literaturhauses ohnehin verfolgt werde. Ihre "kantigen Aussagen" seien griffig formuliert gewesen, aber überzogen. Das Landeskulturkonzept sei ausführbar und behandle alle Bereiche von Kultur und Bildung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete die heutige Kulturdebatte als "lau". Zu ihrem Resolutionsantrag stellte sie fest, dass darin bewusst ein Förderungsbetrag von einer Million festgeschrieben wurde. Es habe bereits eine Einigung über eine längerfristige Finanzierung gegeben, es habe dann aber offenbar einen Einspruch von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop gegeben. Es sei demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn der Landtag, ein Regierungsmitglied "um Erlaubnis fragt".

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) wies diese Aussage zurück. Niemand habe "um Erlaubnis gefragt", und es sei legitim, sich Informationen über den letzten Stand zu holen. Eine Förderungshöhe könne erst festgelegt werden, wenn eine Konzeption vorliegt, das sei noch nicht der Fall.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) schloß sich diesen Ausführung vollinhaltlich an.

Das Landeskulturkonzept wurde gegen die Stimmen der GA zur Kenntnis genommen. Ebenfalls gegen die Stimmen der GA wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Jahrmann, Breininger und Schimanek (laufende Anpassung und Weiterentwicklung Landeskulturkonzept) angenommen, jener der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Unabhängiges Literaturhaus NÖ) abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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