Umweltdachverband ÖGNU: Kritik am FPÖ-Papier "Ohne Umwelt ist kein Staat zu machen!"

Umwelt, Landwirtschaft und Natur kommen nicht vor

Wien (OTS) - "Umwelt- und Naturschutz gibt es für die FPÖ nicht mehr! Auch die Landwirtschaft ist kein Thema", zeigt sich Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, nach Durchsicht des FPÖ-Verhandlungspapieres besorgt. "Wir haben den Chef-Verhandlern unser "Umweltprogramm für Österreich" nochmals direkt übermittelt". Auch die FPÖ sei gut beraten, das Umwelt-Programm "entsprechend zu berücksichtigen", denn "ohne Umweltpolitik ist kein Staat zu machen", warnt der ÖGNU-Präsident anlässlich der heutigen Verhandlungsrunde.

Die Begriffe "Umwelt" oder "Natur" kommen im aktuellen FPÖ-Verhandlungspapier überhaupt nicht vor - nicht einmal in einem Nebensatz. Auch die "Landwirtschaft" kommt auf null Nennungen im gesamten Text. Dagegen kommt der Begriff "Kriminalität" ganze 12 mal, jener der "Steuer" gar 20 mal vor. Allerdings nicht im Zusammenhang mit "Öko". Womit auch die längst überfällige ökologische Steuerreform für die FPÖ kein Thema ist.

Die "Ökologisierung des Steuersystems" durch Entlastung der Lohnnebenkosten und höhere Besteuerung fossiler Energieträger, eine "Wende in der Verkehrspolitik" durch mehr Kostenwahrheit und ein angemessenes Budget für den Naturschutz ("Naturschutz-Milliarde") zählen zu den Kern-Forderungen der 34 Umwelt-NGOs im Umweltdachverband ÖGNU. Aber auch ein "starkes und effizientes" Umweltministerium mit "zeitgemäßen Kompetenzen wie auf EU-Ebene" fordert Heilingbrunner. Dazu seien Klimaschutz, Atompolitik, Gentechnik und Raumordnung im "Umwelt-Ressort Neu" zu bündeln. Und nur mit echten Klimaschutz-Kompetenzen im Umwelt-Ministerium kann Österreich auf de= n Weg zur Erreichung des Kyoto-Zieles (- 13 % C02-Emissionen bis ca. 2010) geführt werden. Wobei ein entsprechendes Klimaschutz-Programm mindestens 14.000 Arbeitsplätze schaffen und technische Innovationen, etwa für Sonnenenergie, Windkraft oder Biomasse, auslösen würde. "Nur ein aufgewertetes Umweltministerium kann sich für die längst fällige ökologische Steuerreform erfolgreich ins Zeug legen", sagt Heilingbrunner.

Das Brüsseler Parkett wäre für die FPÖ ohnedies "ein ziemlich glattes" und eine EU-analoge Aufgabenteilung schon deshalb "gescheit", um die Umwelt-Politik Europas noch mitgestalten zu können, stellt Heilingbrunner fest.

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