Wien (OTS) "Die gestrige Erklärung von Frau Staatssekretärin
Ferrero-Waldner stellt eine einmalige diplomatische Entgleisung dar.
Ein Mitglied der Bundesregierung beschimpft ausländische
Staatsmänner, um die Kritik und Besorgnis aus dem Ausland an einer
blau-schwarzen Regierungskoalition zurückzuweisen", erklärt der
Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
"Würde Schirinowski in Rußland in die Regierung kommen, würde sich
die österreichische Bundesregierung besorgt zeigen, wie alle anderen
europäischen Regierungen. Jetzt kommt die österreichische
Schirinowski-Partei, die FPÖ, in die Regierung, selbstverständlich
zeigen sich alle anderen europäischen Regierungen besorgt über diese
Tatsache. Diese Verharmlosung und Reinwaschung der FPÖ durch die ÖVP
ist skandalös. Eine rassistische Partei ist nicht 'nur a bissele
rassistisch, a bissele fremdenfeindlich und a bissele reaktionär',
sondern sie ist und bleibt eine extrem rechtspopulistische Partei,
die der Europarat noch vor wenigen Tagen als gefährlich und
rechtsextrem eingestuft und in die Reihe mit Le Pen, Schirinowski und
Blocher gestellt hat. Der Versuch der ÖVP, ihrem Koalitionspartner
FPÖ, in Europa als geläutert und gewendet zu präsentierten, ist eine
unerhörte Tatsachenverdrehung und Täuschung. Die ÖVP ist
offensichtlich zur PR-Abteilung der FPÖ mutiert", so Van der Bellen.
"Es ist zumindest interessant zu beobachten, daß die ÖVP ihren
Koalitionspartner in Europa zu verstecken trachtet. Nur so ist
zu verstehen, daß die zwei wichtigen und letztlich die Innenpolitik
bestimmenden EU-Positionen in der Regierung, Kanzler und
Außenminister, von der ÖVP besetzt werden. Schüssel überläßt also der
FPÖ innenpolitischen Felder und spielt im Ausland auf alles paletti,
alles nicht so schlimm", meint Van der Bellen.
"Der diplomatisch fauxpas von Ferrero-Waldner läßt in etwa erahnen,
wie die Propaganda der ÖVP über die FPÖ künftig aussehen wird. Die
rechten Kellerkinder sind nicht so schmutzig und sieht jemand den
Schmutz, dann ist die Kritik daran politisch gesteuert. Ein Spiel,
das der ÖVP nicht aufgehen wird und das nur zu noch mehr Verstimmung
in Ausland führen wird", schließt Van der Bellen.
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