SCHARFE KRITIK VAN DER BELLENS AN FERRERO-WALDNER Grüne: Beschimpfung ausländischer Staatsmänner schlechter Stil

Wien (OTS) "Die gestrige Erklärung von Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner stellt eine einmalige diplomatische Entgleisung dar. Ein Mitglied der Bundesregierung beschimpft ausländische Staatsmänner, um die Kritik und Besorgnis aus dem Ausland an einer blau-schwarzen Regierungskoalition zurückzuweisen", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.
"Würde Schirinowski in Rußland in die Regierung kommen, würde sich die österreichische Bundesregierung besorgt zeigen, wie alle anderen europäischen Regierungen. Jetzt kommt die österreichische Schirinowski-Partei, die FPÖ, in die Regierung, selbstverständlich zeigen sich alle anderen europäischen Regierungen besorgt über diese Tatsache. Diese Verharmlosung und Reinwaschung der FPÖ durch die ÖVP ist skandalös. Eine rassistische Partei ist nicht 'nur a bissele rassistisch, a bissele fremdenfeindlich und a bissele reaktionär', sondern sie ist und bleibt eine extrem rechtspopulistische Partei, die der Europarat noch vor wenigen Tagen als gefährlich und rechtsextrem eingestuft und in die Reihe mit Le Pen, Schirinowski und Blocher gestellt hat. Der Versuch der ÖVP, ihrem Koalitionspartner FPÖ, in Europa als geläutert und gewendet zu präsentierten, ist eine unerhörte Tatsachenverdrehung und Täuschung. Die ÖVP ist offensichtlich zur PR-Abteilung der FPÖ mutiert", so Van der Bellen.

"Es ist zumindest interessant zu beobachten, daß die ÖVP ihren Koalitionspartner in Europa zu verstecken trachtet. Nur so ist
zu verstehen, daß die zwei wichtigen und letztlich die Innenpolitik bestimmenden EU-Positionen in der Regierung, Kanzler und Außenminister, von der ÖVP besetzt werden. Schüssel überläßt also der FPÖ innenpolitischen Felder und spielt im Ausland auf alles paletti, alles nicht so schlimm", meint Van der Bellen.
"Der diplomatisch fauxpas von Ferrero-Waldner läßt in etwa erahnen, wie die Propaganda der ÖVP über die FPÖ künftig aussehen wird. Die rechten Kellerkinder sind nicht so schmutzig und sieht jemand den Schmutz, dann ist die Kritik daran politisch gesteuert. Ein Spiel, das der ÖVP nicht aufgehen wird und das nur zu noch mehr Verstimmung in Ausland führen wird", schließt Van der Bellen.

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