Kammerwahlen: Grüne wollen Wahlrecht ändern Die erstmals bei den Wahlen zur Wirtschaftskammer antretenden Grünen fordern eine Änderung des Wahlrechtes. Dieses sei "voller Absurditäten"

Wien (OTS) - Einen Katalog von Absurditäten beim Wahlrecht zu den Kammerwahlen präsentieren die Grünen in der neuesten Ausgabe des "Österreichischen Industriemagazins". Der grüne Spitzenkandidat Volker Plass fordert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftstitels außerdem, das Wahlrecht zu entrümpeln und wird sich dazu auch der Hilfe der Grünen im Parlament bedienen. So kritisiert Plass etwa, daß die Fachgruppe der Schädlingsbkämpfer mit ihren 34 Wiener Mitgliedern sieben Mandate zur Verfügung habe. Der einzige Vertreter der Wiener Fachgruppe der Seilbahnbetreiber würde sich bei jeder Wahl selbst wählen. Die Wirtschaftskammer kontert, daß sich die Anzahl der Mandate je Fachgruppe an der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Branche orientieren würde. "Wir sind ja nur jene, die dem Wirtschaftsminister einen Vorschlag über die jeweilige Anzahl der Mandate machen", meint Franz Kreimer, in der Wirtschaftskammer für das Wahlrecht zuständig, über die Kompetenzen. Doch im Wirtschaftsministerium will man diesen Vorwurf nicht gelten lassen:
"Dem Minister bleibt eigentlich nichts anderes, als den Vorschlag der Kammer anzunehmen. Der Minister hätte sich auch einen anderen Schlüssel zur Mandatsaufteilung gewünscht", sagt Ministerialrat Hans Witzmann vom Kabinett des Wirtschaftsministers. Außerdem kritisiert der Grüne Plass die nicht besonders basisdemokratische Architektur des Wahlsystems: Nur der Fachgruppenausschuss werde direkt gewählt, alle weiteren Funktionärsebenen werden von der jeweils darunter liegenden bestellt. "Die Wirtschaftskammer gleicht einer Pyramide, die immer schwärzer wird, je höher man aufsteigt", so Plass. Derartiges gibt auch Kämmerer Kreimer zu: "Es ist richtig, daß die Fachgruppenvertreter eigentlich keinen Einfluss darauf haben, wer jetzt Präsident wird." Der künftige Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl jedenfalls kann die Kritik der Grünen durchaus nachvollziehen. Im Gespräch mit dem "Österreichischen Industriemagazin" kündigte er an, nach den Wahlen das Wahlrecht zur Diskussion zu stellen.

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