- 27.01.2000, 11:00:00
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Kammerwahlen: Grüne wollen Wahlrecht ändern Die erstmals bei den Wahlen zur Wirtschaftskammer antretenden Grünen fordern eine Änderung des Wahlrechtes. Dieses sei "voller Absurditäten"=
Wien (OTS) - Einen Katalog von Absurditäten beim Wahlrecht zu den
Kammerwahlen präsentieren die Grünen in der neuesten Ausgabe des
"Österreichischen Industriemagazins". Der grüne Spitzenkandidat
Volker Plass fordert in der Februar-Ausgabe des Wirtschaftstitels
außerdem, das Wahlrecht zu entrümpeln und wird sich dazu auch der
Hilfe der Grünen im Parlament bedienen. So kritisiert Plass etwa, daß
die Fachgruppe der Schädlingsbkämpfer mit ihren 34 Wiener Mitgliedern
sieben Mandate zur Verfügung habe. Der einzige Vertreter der Wiener
Fachgruppe der Seilbahnbetreiber würde sich bei jeder Wahl selbst
wählen. Die Wirtschaftskammer kontert, daß sich die Anzahl der
Mandate je Fachgruppe an der wirtschaftlichen Bedeutung der
jeweiligen Branche orientieren würde. "Wir sind ja nur jene, die dem
Wirtschaftsminister einen Vorschlag über die jeweilige Anzahl der
Mandate machen", meint Franz Kreimer, in der Wirtschaftskammer für
das Wahlrecht zuständig, über die Kompetenzen. Doch im
Wirtschaftsministerium will man diesen Vorwurf nicht gelten lassen:
"Dem Minister bleibt eigentlich nichts anderes, als den Vorschlag der
Kammer anzunehmen. Der Minister hätte sich auch einen anderen
Schlüssel zur Mandatsaufteilung gewünscht", sagt Ministerialrat Hans
Witzmann vom Kabinett des Wirtschaftsministers. Außerdem kritisiert
der Grüne Plass die nicht besonders basisdemokratische Architektur
des Wahlsystems: Nur der Fachgruppenausschuss werde direkt gewählt,
alle weiteren Funktionärsebenen werden von der jeweils darunter
liegenden bestellt. "Die Wirtschaftskammer gleicht einer Pyramide,
die immer schwärzer wird, je höher man aufsteigt", so Plass.
Derartiges gibt auch Kämmerer Kreimer zu: "Es ist richtig, daß die
Fachgruppenvertreter eigentlich keinen Einfluss darauf haben, wer
jetzt Präsident wird." Der künftige Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl jedenfalls kann die Kritik der Grünen durchaus
nachvollziehen. Im Gespräch mit dem "Österreichischen
Industriemagazin" kündigte er an, nach den Wahlen das Wahlrecht zur
Diskussion zu stellen.
Die gesamte Story erhalten Sie als Vorabdruck beim Österreichischen
Industriemagazin.
Rückfragehinweis: Österreichisches Industriemagazin
http://www.industriemagazin.at
Tel.: +43-1-5859000 oder 0699-10167532
e-Mail: [email protected]
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