Ein Fall für Volksanwältin Krammer: Ambulanztermin mit bösen Folgen !

Wien (OTS) - Wer Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezieht, sollte tunlichst darauf achten, dass die Meldung eines Ambulanztermins oder einer ärztlichen Kontrolluntersuchung vom Arbeitsmarktservice (AMS) nicht missverstanden wird. Denn sonst
kann die Einstellung dieser Sozialleistungen drohen. In einem Fall aus Oberösterreich konnte Volksanwältin Christa Krammer ein solches Missverständnis aufklären und sorgte dafür, dass die gebührende Notstandshilfe nachgezahlt wurde.****

Der Fall reicht bis ins Jahr 1998 zurück. Herr D. meldete am 9. März 1998 seiner ihn betreuenden Arbeitsmarktservice-Stelle im oberösterreichischen Eferding, dass er sich am 30. März einer ambulanten Kontrolluntersuchung im Linzer Allgemeinen Krankenhaus unterziehen müsse. Diese ärztliche Kontrolle stand mit einer früheren, schweren Erkrankung des Herrn D. im Zusammenhang.

Im Juni 98 wurde Herr D. von einer akuten Erkrankung
heimgesucht und benötigte einen Krankenschein. Die Gebietskrankenkasse stellte jedoch keinen aus. Erst jetzt erfuhr Herr D., dass ihm das AMS die Notstandshilfe mit 30. März - ohne vorherige Verständigung - einfach eingestellt hatte. Sein Krankenversicherungsschutz, so wurde ihm weiters gesagt, sei damit erloschen. Krankengeld könne er keines erhalten, da ein Kontrolltermin beim Arzt oder auf der Ambulanz nicht automatisch bedeutet, dass man arbeitsunfähig ist. Herr D. bekam seine Leistungen immer auf ein Bankkonto überwiesen und behob das benötigte Geld üblicherweise mit seiner Bankomatkarte. Da ihn das AMS nicht informierte, hatte er zunächst die fehlenden Eingänge nicht bemerkt.

Erst nachdem er beim AMS urgiert hatte, erließ dieses am 25. Juni im Nachhinein einen Bescheid und stellte fest, dass Herr D. arbeitsunwillig gewesen sei. Deshalb habe man die Notstandshilfe eingestellt

Herr D. konnte diesem Vorwurf verständlicherweise wenig abgewinnen und suchte bei verschiedenen Stellen Unterstützung.
Ohne jeglichen Erfolg.

Im Juni 1999 wandte er sich schließlich an Volksanwältin Krammer. Sie setzte sich mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Oberösterreich in Verbindung und erreichte die Nachzahlung der ausstehenden 20.600 Schilling. "Die Meldung eines Ambulanztermins ist selbstverständlich nicht als Krankmeldung zu werten", stellt Krammer klar. "Darüber hinaus kann ein solcher Termin auch nicht als Ausdruck der Arbeitsunwilligkeit gesehen werden. Zudem bedarf die Einstellung der Notstandshilfe laut Arbeitslosenversicherungsgesetz eines Bescheides und kann nicht einfach ohne Vorwarnung verhängt werden." Das AMS folgte dieser Argumentation.

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