Raschhofer: EP-Unterschriftenaktion ist zutiefst undemokratisch

Wien, 2000-01-25 (fpd) - "Wer sich als europäische Demokraten
bezeichnet, gleichzeitig aber den Ablauf demokratischer Prozesse
nicht akzeptiert sondern versucht, diese mit der Rassismuskeule
zurechtzuprügeln, richtet sich selbst." Mit diesen Worten quittiert
die EU-Delegationsleiterin der Freiheitlichen, Daniela Raschhofer,
die wohl einzigartige Unterschriftenaktion zweier sozialistischer
Abgeordneter des Europäischen Parlaments anläßlich der Aufnahme der
informellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. ****

Solche Aktionen seien typisch für das - in Österreich schon längst
verachtete - linke Politikverständnis mancher Sozialisten. Während
sich die österreichischen Sozialdemokraten Klima und Schlögl, beide
Kenner der FPÖ, vor dem Scherbenhaufen ihrer Ausgrenzungspolitik eine
Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten, werde versucht, die
FPÖ im Ausland madig zum machen. "Mir scheint, dies ist der letzte
Versuch, die Macht der Sozialisten in Österreich unter Zuhilfenahme
internationaler Unterstützung zu erhalten," meinte Raschhofer.

Der Inhalt des an alle EU-Abgeordneten gerichteten Schreibens zeige
die Ahnungslosigkeit der Initiatoren. Wer sich mit der Politik der
FPÖ auch nur annähernd ernsthaft auseinandersetze, müsse wissen, daß
die aufgestellten Behauptungen schlichtweg unrichtig seien. "Gerade
wir freiheitlichen EU-Parlamentarier haben jahrelang unter Beweis
gestellt, wie sachlich unsere Politik ist. So ist weder unsere Sorge
um den gesellschaftlichen Zusammenhalt fremdenfeindlich, noch unsere
Kritik in manchen Bereichen der EU-Politik anti-europäisch. Wer
kritische Standpunkte als rechtsextrem bezeichnet hat kein Recht,
sich Demokrat zu nennen," so Raschhofer.

Im übrigen sehe sie diese Aktion eher gelassen. Die Österreicher
hätten sich noch nie von unqualifizierten Einmischungen von außen
irgendwelche Entscheidungen aufzwingen lassen. "Auch das Ausland wird
schließlich erkennen, woran in Österreich niemand zweifelt: daß die
FPÖ die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit
entsprechend ihrer Tradition entschlossen verteidigt," schloß
Raschhofer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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