Raschhofer: EP-Unterschriftenaktion ist zutiefst undemokratisch

Versuch, sozialistischer "Demokraten" die FPÖ zu verleumden wird erfolglos bleiben

Wien, 2000-01-25 (fpd) - "Wer sich als europäische Demokraten bezeichnet, gleichzeitig aber den Ablauf demokratischer Prozesse nicht akzeptiert sondern versucht, diese mit der Rassismuskeule zurechtzuprügeln, richtet sich selbst." Mit diesen Worten quittiert die EU-Delegationsleiterin der Freiheitlichen, Daniela Raschhofer, die wohl einzigartige Unterschriftenaktion zweier sozialistischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments anläßlich der Aufnahme der informellen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. ****

Solche Aktionen seien typisch für das - in Österreich schon längst verachtete - linke Politikverständnis mancher Sozialisten. Während sich die österreichischen Sozialdemokraten Klima und Schlögl, beide Kenner der FPÖ, vor dem Scherbenhaufen ihrer Ausgrenzungspolitik eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnten, werde versucht, die FPÖ im Ausland madig zum machen. "Mir scheint, dies ist der letzte Versuch, die Macht der Sozialisten in Österreich unter Zuhilfenahme internationaler Unterstützung zu erhalten," meinte Raschhofer.

Der Inhalt des an alle EU-Abgeordneten gerichteten Schreibens zeige die Ahnungslosigkeit der Initiatoren. Wer sich mit der Politik der FPÖ auch nur annähernd ernsthaft auseinandersetze, müsse wissen, daß die aufgestellten Behauptungen schlichtweg unrichtig seien. "Gerade wir freiheitlichen EU-Parlamentarier haben jahrelang unter Beweis gestellt, wie sachlich unsere Politik ist. So ist weder unsere Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt fremdenfeindlich, noch unsere Kritik in manchen Bereichen der EU-Politik anti-europäisch. Wer kritische Standpunkte als rechtsextrem bezeichnet hat kein Recht, sich Demokrat zu nennen," so Raschhofer.

Im übrigen sehe sie diese Aktion eher gelassen. Die Österreicher hätten sich noch nie von unqualifizierten Einmischungen von außen irgendwelche Entscheidungen aufzwingen lassen. "Auch das Ausland wird schließlich erkennen, woran in Österreich niemand zweifelt: daß die FPÖ die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit entsprechend ihrer Tradition entschlossen verteidigt," schloß Raschhofer. (Schluß)

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