Weninger: Zentrales Melderegister und Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer im Finanzausgleich

St. Pölten, (SPI) - "Ein für die Gemeinden besonders wichtiger Antrag
wird kommenden Donnerstag im NÖ Landtag zur Beschlussfassung
aufliegen. Die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem
Bund werfen ihre Schatten voraus und Niederösterreich nimmt bereits
klare Positionen ein. So soll im Zusammenhang mit der
Zweitwohnsitzerproblematik im Interesse der Rechtssicherheit im Bund
ein zentrales Melderegister als Grundlage für die Ermittlung der
Hauptwohnsitze eingerichtet werden. Dieses zentrale Melderegister
soll bereits als Grundlage für die Volkszählung im Jahr 2001 zur
Verfügung stehen", informiert der Verfassungssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über eine Zielrichtung des
Antrages.****

Ein weiteres Ziel Niederösterreichs ist es, im Rahmen der
bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen eine finanzielle
Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer durchzusetzen. "Die derzeitige
Regelung, wonach die Gemeinden nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile
bekommen, sie für Zweitwohnsitzer aber keinen Schilling sehen, ist
wirklich nicht länger akzeptabel und stellt für alle Kommunen eine
große Belastung dar. Es muß raschest dafür gesorgt werden, dass die
Verteilungsmodalitäten den neuen Gegebenheiten in den Kommunen
angepasst werden und die Gemeinden auch für Zweitwohnsitzer
Ertragsanteile bekommen. Nur damit ist sichergestellt, dass die
Gemeinden ihr volles Leistungsspektrum für alle Bürgerinnen und
Bürger ohne Einschränkungen Aufrecht erhalten können, ohne selbst die
Menschen durch höhere Abgaben belasten zu müssen", so Weninger
weiter. Im Rahmen einer Informationsoffensive soll - im Interesse der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden weiter sichergestellt werden, dass die Menschen
hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten bei der Begründung oder
Änderung ihres ordentliches Wohnsitzes umfassend informiert werden.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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