Weninger: Zentrales Melderegister und Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer im Finanzausgleich

Niederösterreich nimmt Kampf um mehr Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich auf

St. Pölten, (SPI) - "Ein für die Gemeinden besonders wichtiger Antrag wird kommenden Donnerstag im NÖ Landtag zur Beschlussfassung aufliegen. Die bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund werfen ihre Schatten voraus und Niederösterreich nimmt bereits klare Positionen ein. So soll im Zusammenhang mit der Zweitwohnsitzerproblematik im Interesse der Rechtssicherheit im Bund ein zentrales Melderegister als Grundlage für die Ermittlung der Hauptwohnsitze eingerichtet werden. Dieses zentrale Melderegister soll bereits als Grundlage für die Volkszählung im Jahr 2001 zur Verfügung stehen", informiert der Verfassungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über eine Zielrichtung des Antrages.****

Ein weiteres Ziel Niederösterreichs ist es, im Rahmen der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen eine finanzielle Berücksichtigung der Zweitwohnsitzer durchzusetzen. "Die derzeitige Regelung, wonach die Gemeinden nur für Hauptwohnsitzer Ertragsanteile bekommen, sie für Zweitwohnsitzer aber keinen Schilling sehen, ist wirklich nicht länger akzeptabel und stellt für alle Kommunen eine große Belastung dar. Es muß raschest dafür gesorgt werden, dass die Verteilungsmodalitäten den neuen Gegebenheiten in den Kommunen angepasst werden und die Gemeinden auch für Zweitwohnsitzer Ertragsanteile bekommen. Nur damit ist sichergestellt, dass die Gemeinden ihr volles Leistungsspektrum für alle Bürgerinnen und Bürger ohne Einschränkungen Aufrecht erhalten können, ohne selbst die Menschen durch höhere Abgaben belasten zu müssen", so Weninger weiter. Im Rahmen einer Informationsoffensive soll - im Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter sichergestellt werden, dass die Menschen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten bei der Begründung oder Änderung ihres ordentliches Wohnsitzes umfassend informiert werden. (Schluss) fa

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