"WirtschaftsBlatt"-Kommentar: Spendenaffären erschüttern die Demokratie (von Wolfgang Unterhuber)

Wien (OTS) - Spendenaffären laufen immer nach demselben Muster ab.
Zunächst beteuert der Politiker, dass es sich bei den Geschenken an
ihn um keine grosse Sache handle und der Spender nicht die geringste
Einflussnahme ausübe, weil er - der Politiker - ja sowieso
unbestechlich sei. Dann stellt sich heraus, dass doch öfter als ein
Mal gratis geflogen wurde und mehr Spendengelder an der offiziellen
Buchführung vorbeigeschwindelt wurden als zunächst angegeben. Ab
diesem Zeitpunkt sprechen die Politiker dann von Rufmord und Kampagne
und wollen justament nicht einsehen, dass sie etwas Unrechtes getan
haben. Noch-Wirtschaftskammer-Chef Leo Maderthaner wollte bis zuletzt
nicht einsehen, dass Spendengelder auf seinem Privatkonto nichts
verloren hatten, und Alt-Bundeskanzler Vranitzky tut gerade so, als
habe er ein Recht auf Gratisflüge gehabt, die von Bank
Austria-Teileigentümer WestLB bezahlt wurden. Diese Weltfremdheit
verbindet die beiden Österreicher mit den weitaus dickeren Fischen
Helmut Kohl und Ezer Weizmann. Der israelische Präsident, der als
Abgeordneter reichlich beschenkt worden sein soll, hat nach wie vor
"ein reines Gewissen", und der deutsche Ex-Kanzler Kohl, der seine
CDU immer tiefer in den Sumpf hineinzieht, sieht sich als Opfer der
Medien - und nicht als Täter. Das Problem bei Kohl, Weizmann,
Vranitzky und auch Maderthaner ist, dass sie Integrität verkörperten.
Ihr Fehlverhalten schadet nicht nur ihren Parteien oder
Interessenvertretungen, sondern dem ganzen demokratischen System. Ein
weiteres Problem ist, dass es gegen Spenden- und Geschenkaffären
nicht wirklich ein Rezept gibt. Wer will, kann jederzeit Geld oder
sonstwas entgegennehmen und x-beliebig verwenden. Ein möglicher
Ansatz wäre die Reform des demokratischen Systems. Denn Macht macht
übermütig - vor allem, wenn sie gepachtet zu sein scheint. Eine per
Verfassung vorgesehene zeitliche Begrenzung der politischen
Aktivitäten als Kanzler, Abgeordneter oder Interessenvertreter könnte
die Gefahr der Bestechung verringern. Denn wer investiert schon gern
in einen Politiker, der die Schalthebel der Macht automatisch nach
einiger Zeit wieder abgeben muss. Freilich ist eine derartige
Änderung des Systems unwahrscheinlich. Bleibt nur die Hoffnung, dass
in den 13 Jahren grosse Koalition nicht zu viel gespendet wurde. wu

Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01) 91919-305

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