"WirtschaftsBlatt"-Kommentar: Spendenaffären erschüttern die Demokratie (von Wolfgang Unterhuber)

Ausgabe vom 25.1.2000

Wien (OTS) - Spendenaffären laufen immer nach demselben Muster ab. Zunächst beteuert der Politiker, dass es sich bei den Geschenken an ihn um keine grosse Sache handle und der Spender nicht die geringste Einflussnahme ausübe, weil er - der Politiker - ja sowieso unbestechlich sei. Dann stellt sich heraus, dass doch öfter als ein Mal gratis geflogen wurde und mehr Spendengelder an der offiziellen Buchführung vorbeigeschwindelt wurden als zunächst angegeben. Ab diesem Zeitpunkt sprechen die Politiker dann von Rufmord und Kampagne und wollen justament nicht einsehen, dass sie etwas Unrechtes getan haben. Noch-Wirtschaftskammer-Chef Leo Maderthaner wollte bis zuletzt nicht einsehen, dass Spendengelder auf seinem Privatkonto nichts verloren hatten, und Alt-Bundeskanzler Vranitzky tut gerade so, als habe er ein Recht auf Gratisflüge gehabt, die von Bank Austria-Teileigentümer WestLB bezahlt wurden. Diese Weltfremdheit verbindet die beiden Österreicher mit den weitaus dickeren Fischen Helmut Kohl und Ezer Weizmann. Der israelische Präsident, der als Abgeordneter reichlich beschenkt worden sein soll, hat nach wie vor "ein reines Gewissen", und der deutsche Ex-Kanzler Kohl, der seine CDU immer tiefer in den Sumpf hineinzieht, sieht sich als Opfer der Medien - und nicht als Täter. Das Problem bei Kohl, Weizmann, Vranitzky und auch Maderthaner ist, dass sie Integrität verkörperten. Ihr Fehlverhalten schadet nicht nur ihren Parteien oder Interessenvertretungen, sondern dem ganzen demokratischen System. Ein weiteres Problem ist, dass es gegen Spenden- und Geschenkaffären nicht wirklich ein Rezept gibt. Wer will, kann jederzeit Geld oder sonstwas entgegennehmen und x-beliebig verwenden. Ein möglicher Ansatz wäre die Reform des demokratischen Systems. Denn Macht macht übermütig - vor allem, wenn sie gepachtet zu sein scheint. Eine per Verfassung vorgesehene zeitliche Begrenzung der politischen Aktivitäten als Kanzler, Abgeordneter oder Interessenvertreter könnte die Gefahr der Bestechung verringern. Denn wer investiert schon gern in einen Politiker, der die Schalthebel der Macht automatisch nach einiger Zeit wieder abgeben muss. Freilich ist eine derartige Änderung des Systems unwahrscheinlich. Bleibt nur die Hoffnung, dass in den 13 Jahren grosse Koalition nicht zu viel gespendet wurde. wu

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