Cerwenka: Hilfe für das Feuerwehr- und Rettungswesen - umfassende Novelle des NÖ-Feuerwehrgesetzes

St. Pölten, (SPI) - "Non-Profit-Organisationen wie die Feuerwehr, Rotes Kreuz, ASBÖ, Zivilschutzverband, Berg- oder Wasserrettung sehen sich zunehmend mit größeren Problemen konfrontiert, die sie alleine bald nicht mehr bewältigen können. Deshalb gehört schon ein bisschen mehr dazu, als diesen Institutionen nur seine Wertschätzung auszusprechen. Die Schwierigkeiten von Feuerwehr und Rettung sind nicht nur ihre eigenen Probleme, sondern viel mehr die der gesamten Bevölkerung", so SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka. Derzeit ist in Niederösterreich eine Novelle zum NÖ-Feuerwehrgesetz in Ausarbeitung. "Den Forderungen der Feuerwehren muss dabei umfassend Rechnung getragen werden", fordert Cerwenka.****

In ganz Niederösterreich gibt es im Moment noch 1.664 Freiwillige Feuerwehren und 79 Betriebsfeuerwehren. Pro Jahr werden rund 58.000 Einsätze durchgeführt. "Die größte Notlage der Feuerwehr- und Rettungsorganisationen birgt der Fortbestand der Freiwilligkeit in sich. Wie lange sich noch ausreichend Freiwillige finden, die ihre Freizeit und einen Teil ihres Urlaubes opfern, um den wichtigen Dienst an der Allgemeinheit versehen zu können, ist wohl der springende Punkt. Auf Anweisung von Personalreferent, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, wird Landesbeamten für Feuerwehreinsätze und Schulungen Sonderurlaub gewährt. "Diese Regelung jedoch darf nicht nur auf den Bereich der Feuerwehr begrenzt werden, sondern auch Rotes Kreuz, Zivilschutzverband, ASBÖ oder Berg- und Wasserrettung müssten involviert werden. Außerdem ist nicht einzusehen, dass diese Erleichterung für Beamte gilt, und alle anderen Arbeiter und Angestellte davon nicht betroffen sind", so Cerwenka weiter.

"Die NÖ Sozialdemokraten fordern daher die Schaffung eines Fonds, der von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert wird, um den Arbeitnehmern sowie den Dienstgebern finanzielle Anreize zu bieten. Daraus könnte beispielsweise den Freiwilligen ein Ersatz für durch Einsätze verursachte Lohnkürzungen geleistet werden, Unternehmen könnten Ausgleichszahlungen für auflaufende Lohnkosten erhalten", so der SP-Abgeordnete. Weiters unterstützt die SPÖ-NÖ die Forderung der Feuerwehren nach einer Umwandlung der Landesfeuerwehrschule in eine reine Verbandsschule. Dies hätte zur Folge, dass die "Schreibtisch-Entscheidungen" von Beamten des Landes durch fachmännische Entscheidungen von Feuerwehrleuten ersetzt wird. "Es sollen jene Personen die Ausbildung prägen, die auch die Praxis kennen", umschreibt Abg. Cerwenka die Vorteile.

Weiters ist bei der Gewährung von Förderungen durch das Land NÖ eine Straffung des Dienstweges erforderlich. Beispielsweise sieht die gesetzliche Istsituation bei der Bestellung eines Feuerwehrfahrzeuges vor, dass die zuständige Fachabteilung des Landes sage und schreibe ganze vier Mal mit dem Bestellungs- und Entscheidungsprozess befaßt werden muss. Cerwenka: "Hier täte eine umfassende Entbürokratisierung gut". Auch die Forderung nach einer Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien für die Feuerwehren wird von den Sozialdemokraten unterstützt. "Die Gemeinden und die Feuerwehren müssen teure Gerätschaften anschaffen, für die Jahr für Jahr ein steigender Finanzbedarf zu verzeichnen ist. Die Feuerwehren und die Gemeinden verdienen dabei unsere volle Unterstützung", so LAbg. Cerwenka abschließend.
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