Cerwenka: Hilfe für das Feuerwehr- und Rettungswesen - umfassende Novelle des NÖ-Feuerwehrgesetzes=

St. Pölten, (SPI) - "Non-Profit-Organisationen wie die Feuerwehr,
Rotes Kreuz, ASBÖ, Zivilschutzverband, Berg- oder Wasserrettung sehen
sich zunehmend mit größeren Problemen konfrontiert, die sie alleine
bald nicht mehr bewältigen können. Deshalb gehört schon ein bisschen
mehr dazu, als diesen Institutionen nur seine Wertschätzung
auszusprechen. Die Schwierigkeiten von Feuerwehr und Rettung sind
nicht nur ihre eigenen Probleme, sondern viel mehr die der gesamten
Bevölkerung", so SP-Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka. Derzeit ist
in Niederösterreich eine Novelle zum NÖ-Feuerwehrgesetz in
Ausarbeitung. "Den Forderungen der Feuerwehren muss dabei umfassend
Rechnung getragen werden", fordert Cerwenka.****

In ganz Niederösterreich gibt es im Moment noch 1.664 Freiwillige
Feuerwehren und 79 Betriebsfeuerwehren. Pro Jahr werden rund 58.000
Einsätze durchgeführt. "Die größte Notlage der Feuerwehr- und
Rettungsorganisationen birgt der Fortbestand der Freiwilligkeit in
sich. Wie lange sich noch ausreichend Freiwillige finden, die ihre
Freizeit und einen Teil ihres Urlaubes opfern, um den wichtigen
Dienst an der Allgemeinheit versehen zu können, ist wohl der
springende Punkt. Auf Anweisung von Personalreferent, Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll, wird Landesbeamten für Feuerwehreinsätze und
Schulungen Sonderurlaub gewährt. "Diese Regelung jedoch darf nicht
nur auf den Bereich der Feuerwehr begrenzt werden, sondern auch Rotes
Kreuz, Zivilschutzverband, ASBÖ oder Berg- und Wasserrettung müssten
involviert werden. Außerdem ist nicht einzusehen, dass diese
Erleichterung für Beamte gilt, und alle anderen Arbeiter und
Angestellte davon nicht betroffen sind", so Cerwenka weiter.

"Die NÖ Sozialdemokraten fordern daher die Schaffung eines Fonds, der
von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert wird, um den Arbeitnehmern
sowie den Dienstgebern finanzielle Anreize zu bieten. Daraus könnte
beispielsweise den Freiwilligen ein Ersatz für durch Einsätze
verursachte Lohnkürzungen geleistet werden, Unternehmen könnten
Ausgleichszahlungen für auflaufende Lohnkosten erhalten", so der
SP-Abgeordnete. Weiters unterstützt die SPÖ-NÖ die Forderung der
Feuerwehren nach einer Umwandlung der Landesfeuerwehrschule in eine
reine Verbandsschule. Dies hätte zur Folge, dass die
"Schreibtisch-Entscheidungen" von Beamten des Landes durch
fachmännische Entscheidungen von Feuerwehrleuten ersetzt wird. "Es
sollen jene Personen die Ausbildung prägen, die auch die Praxis
kennen", umschreibt Abg. Cerwenka die Vorteile.

Weiters ist bei der Gewährung von Förderungen durch das Land NÖ eine
Straffung des Dienstweges erforderlich. Beispielsweise sieht die
gesetzliche Istsituation bei der Bestellung eines Feuerwehrfahrzeuges
vor, dass die zuständige Fachabteilung des Landes sage und schreibe
ganze vier Mal mit dem Bestellungs- und Entscheidungsprozess befaßt
werden muss. Cerwenka: "Hier täte eine umfassende Entbürokratisierung
gut". Auch die Forderung nach einer Zweckwidmung von 1,5 Prozent der
Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien für die Feuerwehren wird von den
Sozialdemokraten unterstützt. "Die Gemeinden und die Feuerwehren
müssen teure Gerätschaften anschaffen, für die Jahr für Jahr ein
steigender Finanzbedarf zu verzeichnen ist. Die Feuerwehren und die
Gemeinden verdienen dabei unsere volle Unterstützung", so LAbg.
Cerwenka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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