FPÖ blockierte in Hütteldorf Bürgerbeteiligung

Wien14, 22.1.2000 Als Heuchelei bezeichnet der Penzinger ÖVP-Obmann
Mag. Wolfgang Gerstl die Behauptung des freiheitlichen
Bezirksvorsteherstellvertreters Drahosch (OTS0026), sich bei ihrem
Vorgehen gegen die Hütteldorfer Garage in Koalition mit den
betroffenen Bürgern zu befinden. Schließlich hatten die
Freiheitlichen erst in der letzten Bezirksvertretungssitzung die
Einberufung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens für diesen Bereich
blockiert.
Anläßlich der Bürgerversammlung zur Park&Ride-Garage hatte
VP-Vizebürgermeister Görg versprochen, ein
Bürgerbeteiligungsverfahren für Hütteldorf einzuleiten. Die
Initiative dazu sollte entsprechend dem Dezentralisierungsgedanken
aus dem Bezirk kommen. Also stellte die ÖVP Penzing in der letzten
Bezirksvertretungssitzung den Antrag, ein Bürgerbeteiligungsverfahren
für Hütteldorf einzuleiten. Eine seltsame rot-blaue Koalition
blockierte den Antrag, indem sie ihn einer Kommission ohne Kompetenz
in dieser Frage zuschob.
Gerstl: "Wenn Drahosch jetzt meint, in Koalition mit den Bürgern
vorzugehen, wenn er Vizebürgermeister Görg vorwirft, daß er ständig
berechtigte Bürgerwünsche ignoriert, so ist das schlichtweg falsch.
Nur aufgrund der freiheitlichen Blockade konnte Görg die Bürger noch
nicht entsprechend einbinden."

Rückfragehinweis: ÖVP14

Gerhard W. Loub, Pressereferent
Tel.: 0676/5940004
e-mail: [email protected]
Internet: http://www.oevp-wien.at

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