- 19.01.2000, 18:44:03
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"Neue Zeit" Kommentar: "Ratschlag" (von Josef Riedler)
Ausgabe vom 20. 1. 2000
Graz (OTS) - In den 51 Jahren, in denen die SPÖ in der Zweiten
Republik Regierungsverantwortung getragen hat, ist sie noch nie so
erbärmlich abgeräumt gewesen wie nach diesen Verhandlungen. Zwar
könnte man sagen, das sei die Folge des schlechtesten
Wahlergebnisses, das es für die SPÖ je gegeben hat. Aber abgeräumt
hat sie eine ÖVP, für die diese Wahl ein noch viel ärgeres Debakel
war.
Zugute halten muß man den SP-Unterhändlern, dass sie aus einem
einzigen Grund den VP-Erpressungen nachgegeben haben: Sie wollten das
Land vor der Abenteurerpolitik der Haider-Partei bewahren und die
Republik vor dem irreparablen Verlust ihres Ansehens in der
zivilisierten Welt.
Es ist ein hoher Preis, der der SPÖ abgepresst wird. Sie hat sich
immer als eine Partei links der Mitte dargestellt und soll jetzt
einem Regierungspakt zustimmen, der eine schwere rechte Schlagseite
hat. Was aber wären die Alternativen? Der Gang in die Opposition
gegen einen hemmungslosen blau-schwarzen Bürgerblock oder der Weg in
Neuwahlen, die auch keine vernünftige Lösung brächten. Die SP nimmt
das kleinste von drei Übeln auf sich. Dieses Übel stinkt wahrlich
noch genug.
Einen Ratschlag sollte die SPÖ beherzigen, wenn sie nicht bald im
Dunkel der Geschichte versinken will, aus dem ihre Gründer vor mehr
als hundert Jahren hervorgetreten sind:
Nie darf sie behaupten, diese Regierungspolitik der nächsten Jahre
sei eine sozialdemokratische und dafür Applaus von ihre Freunden
erheischen. Und für aufrechte Kritik, für ehrlich begründeten
Widerstand sollte sie dankbar sein.
Rückfragehinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808/306
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