FSG Hundstorfer: Lehnen Teile des Koalitionsabkommens entschieden ab

Wien (GdG/FSG). Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) lehnen die in den
Koalitionsverhandlungen geplanten Änderungen im Pensionsrecht, sprich
Anhebung des Frühpensionsalters um zwei Jahre sowie die geplante
Anhebung des Pensionsbeitrages, entschieden ab. " Die Pensionsreform
im November 1997 sieht eine wesentliche Neugestaltung des
Pensionsrechtes vor. Ein kurzfristiger - wie so eben geplanter -
Eingriff in diese Maßnahmen wird nicht mitgetragen", betont Rudolf
Hundstorfer, Vorsitzender FSG-GdG/Wien.++++

Die geplanten Maßnahmen führen zu Unverständnis, da der
Pensionssicherungsbeitrag für eine bestimmte Bedienstetengruppe mit
Wirksamkeit 1. Jänner 2000 im Zuge der Pensionsreform 1997 abgesenkt
wurde, "Nach nur 19 Tagen Wirksamkeit wird dieses System nunmehr
durch den Koalitionsvorschlag von SPÖ und ÖVP ad absurdum geführt",
kritisiert Hundstorfer.

Als ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung sei es nicht
nachvollziehbar, dass für eine kurzfristige Budgetkonsolidierung
diese tief greifenden Veränderungen im Pensionsrecht umgesetzt werden
sollen. Obwohl vor den Nationalratswahlen die Finanzierbarkeit (ca.
30 Mrd. S) der mittlerweile umgesetzten Steuerreform - die sicher
eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen mit sich bringt - zugesichert
wurde.

Die FSG in der GdG-Wien, sehe in den geplanten Eingriffen im
Pensionsrecht einen deutlichen Bruch des Vertrauensgrundsatzes und
werde dies mit allen in der Demokratie zur Verfügung stehenden
Mitteln - wenn nötig auch durch Beschreiten des Weges zu den
Höchstgerichten - gegen diese geplanten Maßnahmen (Anhebung des
Frühpensionsalters sowie die Erhöhung des
Pensionssicherungsbeitrages) auftreten, um die Interessen der
Mitglieder zu wahren.

"Wir werden unsere Mitglieder nicht im Stich lassen, und diese über
die geplante Vorgangsweise innerhalb der GdG informieren. Ein
Auseinanderdividieren werden wir nicht zulassen, da wir auf die
Solidarität und die Unterstützung unserer Mitglieder immer schon
zählen konnten", so Hundstorfer.

FSG, 19. Jänner 2000 Nr.5

Rückfragehinweis: Erich Kniezanrek

FSG-Sekretär
Tel.:01/313 16/83675 Dw
FSG Presse
Tel.: 01/ 534 44/222 Dw

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGS/NGS

print