FSG Hundstorfer: Lehnen Teile des Koalitionsabkommens entschieden ab

Keine Zustimmung zu geplanten Einschnitten im Pensionsrecht der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der GdG

Wien (GdG/FSG). Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) lehnen die in den Koalitionsverhandlungen geplanten Änderungen im Pensionsrecht, sprich Anhebung des Frühpensionsalters um zwei Jahre sowie die geplante Anhebung des Pensionsbeitrages, entschieden ab. " Die Pensionsreform im November 1997 sieht eine wesentliche Neugestaltung des Pensionsrechtes vor. Ein kurzfristiger - wie so eben geplanter -Eingriff in diese Maßnahmen wird nicht mitgetragen", betont Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender FSG-GdG/Wien.++++

Die geplanten Maßnahmen führen zu Unverständnis, da der Pensionssicherungsbeitrag für eine bestimmte Bedienstetengruppe mit Wirksamkeit 1. Jänner 2000 im Zuge der Pensionsreform 1997 abgesenkt wurde, "Nach nur 19 Tagen Wirksamkeit wird dieses System nunmehr durch den Koalitionsvorschlag von SPÖ und ÖVP ad absurdum geführt", kritisiert Hundstorfer.

Als ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung sei es nicht nachvollziehbar, dass für eine kurzfristige Budgetkonsolidierung diese tief greifenden Veränderungen im Pensionsrecht umgesetzt werden sollen. Obwohl vor den Nationalratswahlen die Finanzierbarkeit (ca. 30 Mrd. S) der mittlerweile umgesetzten Steuerreform - die sicher eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen mit sich bringt - zugesichert wurde.

Die FSG in der GdG-Wien, sehe in den geplanten Eingriffen im Pensionsrecht einen deutlichen Bruch des Vertrauensgrundsatzes und werde dies mit allen in der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln - wenn nötig auch durch Beschreiten des Weges zu den Höchstgerichten - gegen diese geplanten Maßnahmen (Anhebung des Frühpensionsalters sowie die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages) auftreten, um die Interessen der Mitglieder zu wahren.

"Wir werden unsere Mitglieder nicht im Stich lassen, und diese über die geplante Vorgangsweise innerhalb der GdG informieren. Ein Auseinanderdividieren werden wir nicht zulassen, da wir auf die Solidarität und die Unterstützung unserer Mitglieder immer schon zählen konnten", so Hundstorfer.

FSG, 19. Jänner 2000 Nr.5

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