Raschhofer: FPÖ gegen Entlastung der Kommission

Wien, 2000-01-19 (fpd) - "Wir werden einer Entlastung der Kommission
für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen", erklärt die
freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zur heutigen
Abstimmung über den Bericht Van der Laan.****

"Die FPÖ fordert seit Jahr und Tag eine effektive Kontrolle der
Gebarung der EU-Finanzen sowie mehr Transparenz und
Verantwortlichkeit in den einzelnen Kommissionsdienststellen. Wir
werden in unseren Forderungen alljährlich von den Berichten des
europäischen Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt", so Raschhofer
weiter.

Der angesprochene Bericht schlägt eine Entlastung der Kommission vor,
da diese zugesagt habe, weitere Reformvorschläge im Februar zu
präsentieren. Im Bericht wird erneut die Palästinahilfe angesprochen,
bei der Millionen zweckentfremdet eingesetzt wurden. Nun sollen
endlich die seit langem beschlossenen Projekte realisiert werden.

"Ich frage mich, wie oft ich solche Zusagen seitens der Kommission
bereits gehört habe?-Geschehen ist leider nicht sehr viel! Für
vorauseilendes Vertrauen hat der europäische Steuerzahler wohl zu
Recht kein Verständnis."

In diesem Zusammenhang verweist die freiheitliche EU-Abgeordnete auf
die ebenfalls morgen zur Abstimmung stehenden Berichte über "den
strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union" und
den "Zweiten Weisenratsbericht".

"Noch immer ist die Effizienz bei der Strafverfolgung bei manchen
Finanzdelikten in einigen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet. Um
diesen untragbaren Zustand abzustellen, treten wir für eine
Harmonisierung der Straftatbestände und der Strafrahmen von
Unionsdelikten sowie der Verfahrensvorschriften ein. Eine
Vergemeinschaftung des Strafrechts lehnen wir jedoch als zu starken
Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten ab ", so Raschhofer
weiter.

Über den Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses einen
"EU-Staatsanwalt" als Supersheriff an die Spitze und zur Kontrolle
von OLAF zu setzen, zeigt sich Raschhofer bestürtzt. "Das ist absurd!
Erst vor kurzem wurde die Betrugsbekämpfungseinheit OLAF ins Leben
gerufen. Nun will man die Kontrolle der Kontrolle installieren. Dies
führt mit Sicherheit nicht zu mehr Transparenz. Vielmehr sollte OLAF
als oberste Kontrollinstanz beim Europäischen Rechnungshof
angesiedelt werden, und aus der Kommissionsnähe heraustreten", so
Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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