Raschhofer: FPÖ gegen Entlastung der Kommission

Kein EU-Staatsanwalt als "Supersheriff"

Wien, 2000-01-19 (fpd) - "Wir werden einer Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen", erklärt die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zur heutigen Abstimmung über den Bericht Van der Laan.****

"Die FPÖ fordert seit Jahr und Tag eine effektive Kontrolle der Gebarung der EU-Finanzen sowie mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in den einzelnen Kommissionsdienststellen. Wir werden in unseren Forderungen alljährlich von den Berichten des europäischen Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt", so Raschhofer weiter.

Der angesprochene Bericht schlägt eine Entlastung der Kommission vor, da diese zugesagt habe, weitere Reformvorschläge im Februar zu präsentieren. Im Bericht wird erneut die Palästinahilfe angesprochen, bei der Millionen zweckentfremdet eingesetzt wurden. Nun sollen endlich die seit langem beschlossenen Projekte realisiert werden.

"Ich frage mich, wie oft ich solche Zusagen seitens der Kommission bereits gehört habe?-Geschehen ist leider nicht sehr viel! Für vorauseilendes Vertrauen hat der europäische Steuerzahler wohl zu Recht kein Verständnis."

In diesem Zusammenhang verweist die freiheitliche EU-Abgeordnete auf die ebenfalls morgen zur Abstimmung stehenden Berichte über "den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union" und den "Zweiten Weisenratsbericht".

"Noch immer ist die Effizienz bei der Strafverfolgung bei manchen Finanzdelikten in einigen Mitgliedstaaten nicht gewährleistet. Um diesen untragbaren Zustand abzustellen, treten wir für eine Harmonisierung der Straftatbestände und der Strafrahmen von Unionsdelikten sowie der Verfahrensvorschriften ein. Eine Vergemeinschaftung des Strafrechts lehnen wir jedoch als zu starken Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten ab ", so Raschhofer weiter.

Über den Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses einen "EU-Staatsanwalt" als Supersheriff an die Spitze und zur Kontrolle von OLAF zu setzen, zeigt sich Raschhofer bestürtzt. "Das ist absurd! Erst vor kurzem wurde die Betrugsbekämpfungseinheit OLAF ins Leben gerufen. Nun will man die Kontrolle der Kontrolle installieren. Dies führt mit Sicherheit nicht zu mehr Transparenz. Vielmehr sollte OLAF als oberste Kontrollinstanz beim Europäischen Rechnungshof angesiedelt werden, und aus der Kommissionsnähe heraustreten", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC