Koalitionspakt ist Anschlag auf ArbeitnehmerInnen ! GLB: ÖGB darf nicht in die Knie gehen

Wien (OTS) - Als einen unsozialen Kahlschlag und schweren Angriff
auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen bezeichnet der
Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) die Inhalte der
Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Erhöhung des
Pensionsantrittsalters und die allgemeinde Einführung eines
Pensionssicherungsbeitrages, die einschneidenden Personalreduktionen
im öffentlichen Dienst sowie die Privatisierung des
Arbeitsmarktservices und der forcierte Ausverkauf des öffentlichen
Eigentums stellen in ihrer Summe Maßnahmen mit weitreichenden,
schmerzhaften Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen dar, während
sich die Spekulanten, die Profitmacher und die Superreichen weiterhin
äußerster Schonung und sogar noch großzügiger Steuergeschenke und
Förderungen freuen dürfen.

Der Vorsitzende des GLB und Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand,
Manfred Groß fordert in dieser "äußerst dramatischen und für die
ArbeitnehmerInnen alarmierenden Situation" ein entschiedenes
Machtwort des ÖGB und fordert die Führung der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auf, ihre laxe Haltung
gegenüber der SPÖ zu korrigieren: "Es kann und darf doch nicht sein,
daß sich die FSG-Spitze schon wieder dem Druck der Parteiführung
beugt. Der ÖGB hat noch im Herbst des Vorjahres auf seinem
Bundeskongreß eindeutige Beschlüsse gefaßt, die das Gegenteil dessen
darstellen, was SPÖ und ÖVP nun auf den Tisch knallen. In der
Mitgliedschaft herrscht helle Empörung über die unsozialen und
ungerechten Absichten. Ein Nachgeben seitens des ÖGB könnte niemand
verstehen. Gerade jetzt bedarf es eindeutiger Signale!".

Nach Auffassung der LinksgewerkschafterInnen muß der ÖGB seine
parteipolitischen Fesseln abstreifen und konsequent die Verteidigung
der Interessen der Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten
in Angriff nehmen. "Mit verbalen Protesten der Funktionäre vor
Sitzungen ist niemand gedient. Mehr noch - es kommt einer
Augenauswischerei gleich, wenn vor der Tür protestiert wird, hinter
der verschlossenen Tür aber dann die Zustimmung erfolgt. In diesem
Zusammenhang verlangen wir die Zurücknahme der offensichtlich
gegebenen Zustimmungen von ÖGB-Präsident Verzetnitsch und
FSG-Vorsitzenden Nürnberger. Mit Taktiererei können die Anschläge
nicht verhindert werden. Wir verlangen die Einberufung eines
ÖGB-Bundesvorstandes, weil solche Entscheidungen nicht von den
Fraktionsspitzen der FSG und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter
allein getroffen werden können. Auch die kleineren
Oppositionsfraktionen sind Teil des Gewerkschaftsbundes - ihre
Meinungen und Standpunkte dürfen nicht einfach unter den Tisch
gekehrt werden", verlangt der GLB- Vorsitzende und regt in dieser
Situation auch die Einberufung außerordentlicher Vollversammlungen
der Arbeiterkammern an: "Keine der Interessensvertretungen darf jetzt
in die Knie gehen!"

Rückfragehinweis: GLB
Pressestelle
Tel.: (01) 718 26 23

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