Koalitionspakt ist Anschlag auf ArbeitnehmerInnen ! GLB: ÖGB darf nicht in die Knie gehen

Wien (OTS) - Als einen unsozialen Kahlschlag und schweren Angriff auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) die Inhalte der Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die allgemeinde Einführung eines Pensionssicherungsbeitrages, die einschneidenden Personalreduktionen im öffentlichen Dienst sowie die Privatisierung des Arbeitsmarktservices und der forcierte Ausverkauf des öffentlichen Eigentums stellen in ihrer Summe Maßnahmen mit weitreichenden, schmerzhaften Konsequenzen für die ArbeitnehmerInnen dar, während sich die Spekulanten, die Profitmacher und die Superreichen weiterhin äußerster Schonung und sogar noch großzügiger Steuergeschenke und Förderungen freuen dürfen.

Der Vorsitzende des GLB und Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand, Manfred Groß fordert in dieser "äußerst dramatischen und für die ArbeitnehmerInnen alarmierenden Situation" ein entschiedenes Machtwort des ÖGB und fordert die Führung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) auf, ihre laxe Haltung gegenüber der SPÖ zu korrigieren: "Es kann und darf doch nicht sein, daß sich die FSG-Spitze schon wieder dem Druck der Parteiführung beugt. Der ÖGB hat noch im Herbst des Vorjahres auf seinem Bundeskongreß eindeutige Beschlüsse gefaßt, die das Gegenteil dessen darstellen, was SPÖ und ÖVP nun auf den Tisch knallen. In der Mitgliedschaft herrscht helle Empörung über die unsozialen und ungerechten Absichten. Ein Nachgeben seitens des ÖGB könnte niemand verstehen. Gerade jetzt bedarf es eindeutiger Signale!".

Nach Auffassung der LinksgewerkschafterInnen muß der ÖGB seine parteipolitischen Fesseln abstreifen und konsequent die Verteidigung der Interessen der Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten in Angriff nehmen. "Mit verbalen Protesten der Funktionäre vor Sitzungen ist niemand gedient. Mehr noch - es kommt einer Augenauswischerei gleich, wenn vor der Tür protestiert wird, hinter der verschlossenen Tür aber dann die Zustimmung erfolgt. In diesem Zusammenhang verlangen wir die Zurücknahme der offensichtlich gegebenen Zustimmungen von ÖGB-Präsident Verzetnitsch und FSG-Vorsitzenden Nürnberger. Mit Taktiererei können die Anschläge nicht verhindert werden. Wir verlangen die Einberufung eines ÖGB-Bundesvorstandes, weil solche Entscheidungen nicht von den Fraktionsspitzen der FSG und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter allein getroffen werden können. Auch die kleineren Oppositionsfraktionen sind Teil des Gewerkschaftsbundes - ihre Meinungen und Standpunkte dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden", verlangt der GLB- Vorsitzende und regt in dieser Situation auch die Einberufung außerordentlicher Vollversammlungen der Arbeiterkammern an: "Keine der Interessensvertretungen darf jetzt in die Knie gehen!"

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

GLB
Pressestelle
Tel.: (01) 718 26 23

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLB/OTS