Probezählung & Einpendler Themen der "Statistischen Mitteilungen"

Volkszählung: ohne Zentrales Melderegister bis Ende 2000 Verschiebung angebracht

Wien (OTS) Die Ergebnisse des 1999 durchgeführten Erhebungstests für die Großzählung 2001, die Entwicklung des Einpendlerpotenzials von 1986 bis 1998, das Wiener Konjunkturtelegramm 1999 und ein Überblick über die internationalen Organisationen in Wien 1996/1997 sind die Schwerpunktthemen von Heft 2/99 der "Statistischen Mitteilungen
der Stadt Wien". Die von der MA 66 - Statistisches Amt der Stadt Wien herausgegebene Publikation ist zum Preis von 70 Schilling in der MA 66, 1, Volksgartenstraße 3, Montag bis Freitag von 8 bis 15 Uhr erhältlich. Telefonisch sind Bestellungen unter der Nummer 4000/88629 möglich.****

Der Bericht über die Probezählung, die 1999 als Vorbereitung auf die Volkszählung 2001 durchgeführt wurde - eine weitere Probezählung wird heuer stattfinden - enthält auch zahlreiche interessante Hinweise zum Thema Melderegister und Volkszählung 2001. Die Volkszählung erfolgt bundesweit alle 10 Jahre, die Gemeinden sind nur die durchführenden Stellen, die Fragebögen z.B. werden vom Bund erstellt.

Bekanntlich plant der Bund ein zentrales Melderegister. Dazu muss aber vom Bund ein EDV-mäßiger Abgleich der Wiener Bevölkerungsevidenz (der Daten, die die Stadt im Wählerverzeichnis hat) und der Meldeangaben der Polizei (die in Wien und weiteren 14 Städten - im Gegensatz zu rund 2400 österreichischen Gemeinden -Meldebehörde ist) durchgeführt werden. Sollte, wie in den "Statistischen Mitteilungen" festgestellt wird, eine groß
angelegte Berichtigung der Meldedaten rechtzeitig vor der Volkszählung 2001 nicht mehr möglich sein und diese Berichtigung ausschließlich im Rahmen der Volkszählung durchgeführt werden, so sind massive Auseinandersetzungen mit den betroffenen Personen
über ihre Wohnsitzsituation zu erwarten. Dies würde letztlich die gesamte Volkszählung in Frage stellen (Anmerkung: Hintergrund ist die Frage Hauptwohnsitz/Zweitwohnsitz samt allen damit verbundenen finanziellen Auswirkungen). Sollte also, so die Schlussfolgerung, bis Ende 2000 kein bereinigtes Zentrales Melderegister existieren, ist die ordnungsgemäße Durchführung der Volkszählung in Wien nicht gewährleistet und eine Verschiebung angebracht.

Schon die Probezählung 99 hat gezeigt, dass jene WienerInnen, die an einer Klärung ihrer Wohnsitzsituation nicht interessiert waren, häufig eine Auskunft verweigerten. Nach diesen Ergebnissen müsste man wienweit nach der Volkszählung 2001 bei 80.000 bis 120.000 Personen mit Hauptwohnsitz und bei 50.000 Menschen mit weiterem Wohnsitz in Wien Nacherhebungen durchführen - samt entsprechendem Mehr- und zusätzlichem Kostenaufwand. Und bei rund 50.000 bis 80.000 Menschen wäre voraussichtlich ein Reklamationsverfahren einzuleiten: denn bekanntlich will jede Gemeinde BürgerInnen mit mehreren Wohnsitzen bzw. ungeklärter Haupt/Zweitwohnsitzlage für sich "reklamieren", um die entsprechenden Mittel aus dem Finanzausgleich zu erhalten.

Und dazu stellt sich noch die Frage des Abgleichs der Wohnsitzangaben auch bei jenen Personen, die bei der Volkszählung die Zählpapiere ausfüllen, aber nicht gemeldet sind. Hier müssten melderechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die eine
einfache und unkomplizierte Anmeldung zulassen. Sonst müsste Wien mit einem Bevölkerungsverlust von 80.000 bis 100.000
EinwohnerInnen rechnen.

Wird ein in Wien lebender Bürger nicht gezählt, so entgehen der Stadt 14.100 Schilling, auf Basis 2000 gerechnet; wird er in einem anderen Bundesland, etwa in Niederösterreich, gezählt, kostet dies die Stadt über 17.000 Schilling.

Allerdings: für den vom Bund geplanten Abgleich der Wohnsitzangaben zwischen Volkszählung und zentralem Melderegister
- juristisch unkorrekt formuliert: Daten aus der Volkszählung 2001 sollen für den Aufbau dieses zentralen Melderegisters verwendet werden - fehlen bisher die rechtlichen Voraussetzungen.

Wien verlangt jedenfalls vom Bund eine große Informationskampagne, um bei Vorliegen einer neuen rechtlichen Situation die BürgerInnen entsprechend zu informieren. Denn die Volkszählung 2001 wäre nach diesen Vorstellungen des Bundes keine rein statistische Erhebung, so wie bisher, sondern brächte
erstmals direkte Auswirkungen für die einzelne Person. Und zwar durch die "melderechtliche Bereinigung" und die daraus folgende mögliche Veränderung des Hauptwohnsitzes durch Bescheid. Dies kann für Betroffene umfangreiche Konsequenzen bedeuten: etwa wenn sie ihren Hauptwohnsitz in X haben, aus ihren Angaben bei der Volkszählung aber hervorgeht, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Y (wo man ebenfalls gemeldet ist) und nicht in
X liegt und der Hauptwohnsitz durch Bescheid verändert wird. Änderung des Wohnsitzfinanzamts, Aberkennung der Wohnbauförderung oder Verlust einer geförderten Wohnung, kein Recht mehr, bestimmte öffentliche Einrichtungen (Kindergarten, Schule) zu nutzen, Nichterteilen einer Parkberechtigung und Änderung des PKW-Kennzeichens sind mögliche Folgen dieser Abgleichung, also des Verwendens von Daten aus der Volkszählung für ein österreichweites Zentrales Melderegister.

Bei der Probezählung 1999 wurde von den "Gezählten" auch der Umfang der Zählpapiere (Fragebögen) erneut kritisiert.

Zahl der Einpendler nach Wien hat in den 90erJahren um 12 Prozent zugenommen

Ein weiterer Bericht in den "Statistischen Mitteilungen" beschäftigt sich mit der Zahl der zur Arbeit nach Wien einpendelnden Menschen. Nach der Volkszählung 1991 betrug ihre
Zahl knapp 188.000 Personen - 22 Prozent der in der
Bundeshauptstadt arbeitenden Menschen pendelten demnach ein. Diese Tendenz hat sich in den 90erJahren verstärkt, nach den hochgerechneten Daten der Wiener Gebietskrankenkasse dürften mittlerweise etwa 210.000 berufstätige Personen - um 12 Prozent mehr - nach Wien pendeln. Zum Großteil kommen sie aus Niederösterreich, in den letzten Jahren aber auch stärker aus der Steiermark und aus Bundesländern außerhalb der Ostregion. Die meisten PendlerInnen sind im Bereich Handel bzw. Bauwesen tätig -beispielsweise gibt es aber auch bei den Beschäftigten in der Rundfunk- und Fernsehtechnik und in Interessensvertretungen nicht
zu unterschätzende Einpendlerquoten. (Schluss) hrs

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