Häupl zur Regierungskonstellation SPÖ-ÖVP=

Wien, (OTS) "Ich glaube seit drei Monaten an eine Einigung
zwischen SPÖ und ÖVP; ich habe viel Zeit und Energie geopfert, um
mitzuhelfen, dass es zu dieser Regierungskonstellation kommt, von
der ich glaube, sie ist das Beste für unser Land und unsere
Stadt", erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem
Pressegespräch am Dienstag, vor den Sitzungen der
Bundesparteigremien SPÖ und der ÖVP. Häupl ließ sich dabei nicht
auf Spekulationen über die Besetzung des Innenministerposten ein
und sagte, sein Verhalten im SPÖ-Präsidium hänge von der
Gesamtbeurteilung der Situation und nicht von einer Einzelfrage
ab.

Er gehe davon aus, dass das Arbeits- bzw. Reformprogramm
zwischen den beiden Parteien für vier Jahre beschlossen werde.
Alles andere würde er nicht für sinnvoll halten, etwa dass man
"mit gekreuzten Fingern" arbeite und im Hinterkopf habe, dass es
in absehbarer Zeit ohnehin zu politischen Veränderungen kommen
werde. In diesem Fall wäre die Arbeit vergebens und das ganze eine
Totgeburt gewesen. Er habe nicht immer eine entsprechende
Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der ÖVP verspürt, nach den
Gesprächen der letzten Woche gehe er jedoch davon aus, dass die
Regierungsspitze der Volkspartei diese Zusammenarbeit mit der SPÖ
wolle. Bei der Dienstagnachmittag folgenden Sitzung des SPÖ-
Bundesparteivorstandes gehe es um die Gesamtbeurteilung dessen,
was ausgehandelt wurde, um Kompetenzverteilung, auch um die Frage
der Beurteilung des Vertrauens.

Zu Einzelfragen unterstrichen Häupl und Finanzstadträtin
Ederer, dass letztere nicht in die Bundespolitik wechseln werde.
Häupl sagte, er habe nicht die Furcht, Ederer als Finanzstadträtin
zu verlieren, wenn er es auch toll finde, dass Wiener
Stadtsenatsmitglieder - auch eines der ÖVP - für Bundesfunktionen
heiss begehrt seien. Ederer erklärte, sie freue sich darüber,
"dass man mich nicht hergibt. Ich will einmal einen Job machen, wo
ich nicht nur säe, sondern auch die Früchte ernte", unterstrich
sie ihren Wunsch, weiter Finanzstadträtin zu sein.

Zum Thema Studiengebühren sprach sich Häupl strikt dagegen
aus, auch bei einem Seniorenstudium: Der Verwaltungsaufwand bei
der Einführung von Studiengebühren für Zweit- oder
Seniorenstudenten koste mehr, als die Gebühren brächten. (Schluss)
hrs/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: [email protected]

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