Häupl zur Regierungskonstellation SPÖ-ÖVP

Wien, (OTS) "Ich glaube seit drei Monaten an eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP; ich habe viel Zeit und Energie geopfert, um mitzuhelfen, dass es zu dieser Regierungskonstellation kommt, von der ich glaube, sie ist das Beste für unser Land und unsere
Stadt", erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seinem Pressegespräch am Dienstag, vor den Sitzungen der Bundesparteigremien SPÖ und der ÖVP. Häupl ließ sich dabei nicht auf Spekulationen über die Besetzung des Innenministerposten ein und sagte, sein Verhalten im SPÖ-Präsidium hänge von der Gesamtbeurteilung der Situation und nicht von einer Einzelfrage
ab.

Er gehe davon aus, dass das Arbeits- bzw. Reformprogramm zwischen den beiden Parteien für vier Jahre beschlossen werde. Alles andere würde er nicht für sinnvoll halten, etwa dass man "mit gekreuzten Fingern" arbeite und im Hinterkopf habe, dass es
in absehbarer Zeit ohnehin zu politischen Veränderungen kommen werde. In diesem Fall wäre die Arbeit vergebens und das ganze eine Totgeburt gewesen. Er habe nicht immer eine entsprechende Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der ÖVP verspürt, nach den Gesprächen der letzten Woche gehe er jedoch davon aus, dass die Regierungsspitze der Volkspartei diese Zusammenarbeit mit der SPÖ wolle. Bei der Dienstagnachmittag folgenden Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes gehe es um die Gesamtbeurteilung dessen,
was ausgehandelt wurde, um Kompetenzverteilung, auch um die Frage der Beurteilung des Vertrauens.

Zu Einzelfragen unterstrichen Häupl und Finanzstadträtin Ederer, dass letztere nicht in die Bundespolitik wechseln werde. Häupl sagte, er habe nicht die Furcht, Ederer als Finanzstadträtin zu verlieren, wenn er es auch toll finde, dass Wiener Stadtsenatsmitglieder - auch eines der ÖVP - für Bundesfunktionen heiss begehrt seien. Ederer erklärte, sie freue sich darüber, "dass man mich nicht hergibt. Ich will einmal einen Job machen, wo ich nicht nur säe, sondern auch die Früchte ernte", unterstrich sie ihren Wunsch, weiter Finanzstadträtin zu sein.

Zum Thema Studiengebühren sprach sich Häupl strikt dagegen aus, auch bei einem Seniorenstudium: Der Verwaltungsaufwand bei
der Einführung von Studiengebühren für Zweit- oder Seniorenstudenten koste mehr, als die Gebühren brächten. (Schluss) hrs/vo

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