HAIDER: Ideen 2000 - Das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft

Langfristige Stabilisierung von Wirtschaft und Budget -Freiheitliches Programm ist von Optimismus, Reformbereitschaft und Menschlichkeit geprägt

Wien, 2000-01-15 (fpd) - Unter dem Titel "Ideen 2000" präsentierte FPÖ-Bundesobmann Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gemeinsam mit der geschäftsführenden FPÖ-Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner heute bei einer Pressekonferenz im Wiener Hotel Plaza das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft. ****

Wie Haider betonte, handle es sich hier um die Leitlinien für eine etwaige freiheitliche Regierungstätigkeit. Bei einer Regierungsbeteiligung müßten die Schwerpunkte für eine langfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen und budgetären Situation gesetzt werden. Gleichzeitig müsse ein Regierungsprogramm auch ein neuer Generationenvertrag sein. Haider forderte einen Kassasturz im Budget, um eine Generationenrechnung anzustellen und zu sehen, welche Belastungen Kinder, die heute geboren werden, in Zukunft zu tragen hätten. Daran müsse man sich orientieren, um spätere Generationen nicht zu überfordern.

Das freiheitliche Programm sei von Optimismus, Reformbereitschaft und Menschlichkeit geprägt. Es sei ein Weg, um soziale Konflikte zu verhindern. Hinsichtlich des Budgets beklagte Haider, daß es derzeit keine wirkliche Transparenz gebe. Finanzminister Edlinger betreibe ein Spiel mit gezinkten Karten. Das freiheitliche Programm verlange die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Kassasturz, die Veranlassung einer Null-Budgetierung, die Einrichtung eines Budgetcenters, die Einführung der Kostenrechnung, wie dies in Kärnten vor etwa zehn Jahren geschehen sei, eine Verwaltungsreform, die Neuordnung der Aufgaben von Bund und Ländern, eine Deregulierungsoffensive, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, die Konzentrierung des Förderungswesens, die Einrichtung einer Zukunftsstiftung für Forschung und Entwicklung, die Verbesserung der Bildungsstrukturen, um dem pragmatisierten Egoismus der Bildungseinrichtungen zu entkommen und die Realisierung der Privatisierung. Weiters forderte Haider eine Pensionsreform, eine Begrenzung der Mehrfachpensionen und die Eindämmung der Gesundheitsverwaltungskosten und die Eliminierung des Proporzes im Gesundheitsbereich.

Ein weiters Kapitel im freiheitlichen Programm steht unter dem Titel "Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen". Haider nannte eine Senkung der Lohnnebenkosten unabdingbar. Man müsse im gleichen Ausmaß, in dem man den Staat leistungsfähiger und dynamischer mache, der Wirtschaft Impulse geben. Daher müsse man die Abgabenquote, die weit über dem EU-Durchschnitt liege, wieder auf das Niveau von 1989 bringen. "Wer mit uns arbeiten will, muß sich auf ein Programm zur Senkung der Lohnnebenkosten einigen", betonte Haider, der zur Verbesserung der Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung neben der Senkung der Abgabenquote eine Vereinfachung des Steuersystems forderte, weiters das Stopfen der Steuerschlupflöcher, die Verbilligung der Energiekosten, die Senkung der Wohnkosten und die Einführung des Kinderbetreuungsschecks. Im Bereich der Fremdenpolitik hätten sich die freiheitlichen Positionen als richtig erwiesen. Haider sprach sich für eine Integration in fairer Weise aus. Hinsichtlich der äußeren Sicherheit verlangt das freiheitliche Programm die Teilnahme am Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC