HAIDER: Ideen 2000 - Das freiheitliche Programm für Österreichs Zukunft

Wien, 2000-01-15 (fpd) - Unter dem Titel "Ideen 2000" präsentierte
FPÖ-Bundesobmann Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gemeinsam mit der
geschäftsführenden FPÖ-Bundesobfrau Dr. Susanne Riess-Passer und
FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner heute bei einer Pressekonferenz im
Wiener Hotel Plaza das freiheitliche Programm für Österreichs
Zukunft. ****

Wie Haider betonte, handle es sich hier um die Leitlinien für eine
etwaige freiheitliche Regierungstätigkeit. Bei einer
Regierungsbeteiligung müßten die Schwerpunkte für eine langfristige
Stabilisierung der wirtschaftlichen und budgetären Situation gesetzt
werden. Gleichzeitig müsse ein Regierungsprogramm auch ein neuer
Generationenvertrag sein. Haider forderte einen Kassasturz im Budget,
um eine Generationenrechnung anzustellen und zu sehen, welche
Belastungen Kinder, die heute geboren werden, in Zukunft zu tragen
hätten. Daran müsse man sich orientieren, um spätere Generationen
nicht zu überfordern.

Das freiheitliche Programm sei von Optimismus, Reformbereitschaft und
Menschlichkeit geprägt. Es sei ein Weg, um soziale Konflikte zu
verhindern. Hinsichtlich des Budgets beklagte Haider, daß es derzeit
keine wirkliche Transparenz gebe. Finanzminister Edlinger betreibe
ein Spiel mit gezinkten Karten. Das freiheitliche Programm verlange
die Einsetzung einer Expertenkommission zwecks Kassasturz, die
Veranlassung einer Null-Budgetierung, die Einrichtung eines
Budgetcenters, die Einführung der Kostenrechnung, wie dies in Kärnten
vor etwa zehn Jahren geschehen sei, eine Verwaltungsreform, die
Neuordnung der Aufgaben von Bund und Ländern, eine
Deregulierungsoffensive, die Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger, die Konzentrierung des Förderungswesens,
die Einrichtung einer Zukunftsstiftung für Forschung und Entwicklung,
die Verbesserung der Bildungsstrukturen, um dem pragmatisierten
Egoismus der Bildungseinrichtungen zu entkommen und die Realisierung
der Privatisierung. Weiters forderte Haider eine Pensionsreform, eine
Begrenzung der Mehrfachpensionen und die Eindämmung der
Gesundheitsverwaltungskosten und die Eliminierung des Proporzes im
Gesundheitsbereich.

Ein weiters Kapitel im freiheitlichen Programm steht unter dem Titel
"Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen". Haider nannte eine Senkung
der Lohnnebenkosten unabdingbar. Man müsse im gleichen Ausmaß, in dem
man den Staat leistungsfähiger und dynamischer mache, der Wirtschaft
Impulse geben. Daher müsse man die Abgabenquote, die weit über dem
EU-Durchschnitt liege, wieder auf das Niveau von 1989 bringen. "Wer
mit uns arbeiten will, muß sich auf ein Programm zur Senkung der
Lohnnebenkosten einigen", betonte Haider, der zur Verbesserung der
Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung neben der
Senkung der Abgabenquote eine Vereinfachung des Steuersystems
forderte, weiters das Stopfen der Steuerschlupflöcher, die
Verbilligung der Energiekosten, die Senkung der Wohnkosten und die
Einführung des Kinderbetreuungsschecks. Im Bereich der Fremdenpolitik
hätten sich die freiheitlichen Positionen als richtig erwiesen.
Haider sprach sich für eine Integration in fairer Weise aus.
Hinsichtlich der äußeren Sicherheit verlangt das freiheitliche
Programm die Teilnahme am Aufbau einer europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsgemeinschaft. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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