STANDARD-Kommentar zur Regierungsbildung am Samstag Der Regierungspoker Vor der Entscheidung über Rot-schwarz, Schwarz-blau - oder Neuwahlen

Wien (OTS) - Mit Spielkarten auf seiner roten Krawatte erschien
Rudolf Edlinger Freitag nachmittag zu den Regierungsverhandlungen.
Von Reportern darauf angesprochen sagte der Finanzminister, es werde
tatsächlich "gepokert", er hoffe dabei "auf ein gutes Blatt". Aber
was ist, wenn alle zusammen schlechte Karten haben? Dann sind
Neuwahlen unausweichlich.

Denn der Bundespräsident hat mit seiner Erklärung am Donnerstag
klargestellt: Es gibt derzeit keine Betrauung Jörg Haiders mit der
Regierungsbildung. Viktor Klima und Wolfgang Schüssel, die
sichpolitischund persönlich völlig entfremdet haben, sollen es noch
einmal versuchen. Thomas Klestils Drohung mit Neuwahlen ist
unverhüllt, hat aber dennoch einen Haken. Er kann nur auf Vorschlag
der Bundesregierung einen neuerlichen Urnengang ausschreiben. Wer da
auf dem längeren Ast sitzt, ist nicht klar.

Klestils Härte hat nicht nur den FPÖ-Chef auf die Palme getrieben.
Auch aus der ÖVP-Spitze hörte man schon am Donnerstag abend das
Donner-Grollen über die Position des Bundespräsidenten.
Wirtschaftskreise verstärken ihren Ruf nach einer schwarz-blauen
Lösung. Industrie-General Lorenz Fritz sagt ebenfalls unumwunden, der
Bundespräsident müsste die FPÖ-Variante wenigstens ausloten. Kein
Wunder: Gerüchte über einen ÖVP-FPÖ-Pakt machen erneut die Runde.

Dass selbst der ORF bereit ist, auf der Ö 3-Schiene einen
Klestil-kritischen Kommentar als Analyse zu tarnen und mit O-Ton von
Jörg Haider zu verstärken, zeugt von untrüglichem Zeichen eines
Klimawechsels.

Außerdem trifft man kaum noch jemand, der nicht der festen
Überzeugung wäre, dass die Freiheitlichen Neuwahlen gewinnen würden.
Und dann könnte Klestil gar nicht anders, als den Sieger mit der
Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die Angelsachsen reden in
solchen Fällen von einer self fulfilling prophecy. Diese Prognosen
mischen sich mit Hinweisen auf vorauseilenden Gehorsam in Medien und
öffentlichen Institutionen. Man richtet sich's langsam.

Dass aber der Unmut über ewig sich hinziehende Verhandlungen
begreiflich ist, liegt auf der Hand. Monatelange Sandkastenspiele und
verbale Wirtshausraufereien stoßen auf kein Verständnis. Einige der
Verhandler scheinen die Medien für die miese Stimmung verantwortlich
zu machen. Genauso war es in der Endphase der Koalition in den 60er
Jahren.

Sachfragen sind in den Hintergrund getreten. Einem
politischen Gesprächspartner aus der ÖVP, der für eine radikale
Pensionsreform eintritt, sonst aber für schwarz-blau, ist gar nicht
aufgefallen, dass Jörg Haider die Anhebung des Frühpensionsalters
ablehnt. Jemand andere wiederum hat in einem Telefonat gemeint, man
könne Haider auf Dauer nicht verhindern. Der Clou: Er hat als
Kammerfunktionär völlig vergessen, dass der FPÖ-Chef die
Pflichtmitgliedschaft abschaffen möchte.

Offenbar vernebelt der Trend zum Wechsel in weiten Kreisen
alle Einwände und Bedenken.

Das Land steht möglicherweise vor einem entscheidenden
Wochenende. Dass eine rot-schwarze Regierung doch noch zustande
kommt, ist die am wenigsten wahrscheinliche Lösung. Neuwahlen im März
sind eine Option der Hofburg, wo man versucht, ein schwarz-blaues
Finale abzuwenden. Andererseits haben FPÖ und ÖVP eine Mehrheit,
die breit genug ist. Wie lange Thomas Klestil sie verhindern kann,
scheint daher weniger eine Frage seiner Stärke zu sein. Das Problem
ist, wie lange er eine solche Kohabitation verhindern kann.

Österreich steht vor einem Machtwechsel, der einzig und
allein mit der Unzufriedenheit über die bisherige Konstellation
begründet wird. Masstgebliche Kreise eines Landes, das sonst das
Risiko scheut, scheint bereit zu sein, ins kalte Wasser zu springen.
Ein Glück, dass wir Mitglied der EU sind. Denn Brüssel kann uns beim
Schwimmen helfen.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

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