STANDARD-Kommentar zur Regierungsbildung am Samstag Der Regierungspoker Vor der Entscheidung über Rot-schwarz, Schwarz-blau - oder Neuwahlen

von Gerfried Sperl Ausgabe vom 15.1.2000

Wien (OTS) - Mit Spielkarten auf seiner roten Krawatte erschien Rudolf Edlinger Freitag nachmittag zu den Regierungsverhandlungen. Von Reportern darauf angesprochen sagte der Finanzminister, es werde tatsächlich "gepokert", er hoffe dabei "auf ein gutes Blatt". Aber was ist, wenn alle zusammen schlechte Karten haben? Dann sind Neuwahlen unausweichlich.

Denn der Bundespräsident hat mit seiner Erklärung am Donnerstag klargestellt: Es gibt derzeit keine Betrauung Jörg Haiders mit der Regierungsbildung. Viktor Klima und Wolfgang Schüssel, die sichpolitischund persönlich völlig entfremdet haben, sollen es noch einmal versuchen. Thomas Klestils Drohung mit Neuwahlen ist unverhüllt, hat aber dennoch einen Haken. Er kann nur auf Vorschlag der Bundesregierung einen neuerlichen Urnengang ausschreiben. Wer da auf dem längeren Ast sitzt, ist nicht klar.

Klestils Härte hat nicht nur den FPÖ-Chef auf die Palme getrieben. Auch aus der ÖVP-Spitze hörte man schon am Donnerstag abend das Donner-Grollen über die Position des Bundespräsidenten. Wirtschaftskreise verstärken ihren Ruf nach einer schwarz-blauen Lösung. Industrie-General Lorenz Fritz sagt ebenfalls unumwunden, der Bundespräsident müsste die FPÖ-Variante wenigstens ausloten. Kein Wunder: Gerüchte über einen ÖVP-FPÖ-Pakt machen erneut die Runde.

Dass selbst der ORF bereit ist, auf der Ö 3-Schiene einen Klestil-kritischen Kommentar als Analyse zu tarnen und mit O-Ton von Jörg Haider zu verstärken, zeugt von untrüglichem Zeichen eines Klimawechsels.

Außerdem trifft man kaum noch jemand, der nicht der festen Überzeugung wäre, dass die Freiheitlichen Neuwahlen gewinnen würden. Und dann könnte Klestil gar nicht anders, als den Sieger mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die Angelsachsen reden in solchen Fällen von einer self fulfilling prophecy. Diese Prognosen mischen sich mit Hinweisen auf vorauseilenden Gehorsam in Medien und öffentlichen Institutionen. Man richtet sich's langsam.

Dass aber der Unmut über ewig sich hinziehende Verhandlungen begreiflich ist, liegt auf der Hand. Monatelange Sandkastenspiele und verbale Wirtshausraufereien stoßen auf kein Verständnis. Einige der Verhandler scheinen die Medien für die miese Stimmung verantwortlich zu machen. Genauso war es in der Endphase der Koalition in den 60er Jahren.

Sachfragen sind in den Hintergrund getreten. Einem
politischen Gesprächspartner aus der ÖVP, der für eine radikale Pensionsreform eintritt, sonst aber für schwarz-blau, ist gar nicht aufgefallen, dass Jörg Haider die Anhebung des Frühpensionsalters ablehnt. Jemand andere wiederum hat in einem Telefonat gemeint, man könne Haider auf Dauer nicht verhindern. Der Clou: Er hat als Kammerfunktionär völlig vergessen, dass der FPÖ-Chef die Pflichtmitgliedschaft abschaffen möchte.

Offenbar vernebelt der Trend zum Wechsel in weiten Kreisen
alle Einwände und Bedenken.

Das Land steht möglicherweise vor einem entscheidenden Wochenende. Dass eine rot-schwarze Regierung doch noch zustande kommt, ist die am wenigsten wahrscheinliche Lösung. Neuwahlen im März sind eine Option der Hofburg, wo man versucht, ein schwarz-blaues Finale abzuwenden. Andererseits haben FPÖ und ÖVP eine Mehrheit, die breit genug ist. Wie lange Thomas Klestil sie verhindern kann, scheint daher weniger eine Frage seiner Stärke zu sein. Das Problem ist, wie lange er eine solche Kohabitation verhindern kann.

Österreich steht vor einem Machtwechsel, der einzig und
allein mit der Unzufriedenheit über die bisherige Konstellation begründet wird. Masstgebliche Kreise eines Landes, das sonst das Risiko scheut, scheint bereit zu sein, ins kalte Wasser zu springen. Ein Glück, dass wir Mitglied der EU sind. Denn Brüssel kann uns beim Schwimmen helfen.

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