• 14.01.2000, 08:39:55
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  • OTS0039

"Neues Volksblatt" Kommentar: "Schützenhilfe" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 14. 1. 2000

Linz (OTS) - Der Herr Bundespräsident hat gestern klarer denn je
formuliert, was er will: eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition.
Freilich wirft Klestil damit ein paar Fragen (erneut) auf, deren
Beantwortung auch ganz aufschlussreich wäre.

Wozu etwa waren dann die von ihm verordneten Sondierungsgespräche
gut, wenn die Sache offenbar für ihn ohnehin seit dem 3. Oktober klar
war? Seit wann sind Wahlen, auch wenn sie vorzeitig notwendig wären,
in einer Demokratie gleich eine Gefahr?

Warum m u s s die ÖVP als drittstärkste Partei erneut in eine
Koalition mit einer machtverliebten SPÖ gehen, die ihrerseits von
vornherein nicht bereit war, mit der zweitstärksten Partei ernsthaft
über eine Zusammenarbeit zu verhandeln?

Warum wird eine vom Wähler ermöglichte, also demokratisch zustande
gekommene ÖVP-FPÖ-Mehrheit vom Bundespräsidenten a priori nicht
goutiert? (Wie erinnerlich offenbarte er vor seiner Wiederwahl
gegenüber der FPÖ nicht so ausgeprägte Berührungsängste.)

Klestil habe, so hieß es, SPÖ und ÖVP vor einem Scheitern der
Gespräche gewarnt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die SPÖ trotz
dieser Schützenhilfe in den ausstehenden Verhandlungen so bewegt,
dass die ÖVP aus freien Stücken in eine solche Koalition gehen
könnte.

Rückfragehinweis: Neues Volksblatt
Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782

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