- 12.01.2000, 14:49:42
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Dirnberger: Statt Verschlechterungen bei Pensionen endlich LKW-Roadpricing einführen
Frächter - Lobby übt Druck aus - Staat verzichtet auf 3,5 Milliarden Schilling
Wien (OTS) - "Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, statt
neue Belastungen zu erfinden, endlich das längst beschlossene
Roadpricing für LKW einzuführen, das jährlich 3,5 Milliarden
Schillinge an Einnahmen brächte", fordert heute AK-Vizepräsident
Alfred Dirnberger (ÖAAB). Bevor überhaupt über eine Verschlechterung
bei den Pensionen nachgedacht wird, sollten bestehende
Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Darüber hinaus stellt sich
für sozial verantwortliche Politiker doch auch die Frage, so
Dirnberger, wieso jene bestraft werden sollen, die von ihrem
Arbeitgeber in die Frühpension gezwungen werden und keine Chance auf
einen neuen Job haben.
"Die Bundesregierung jammert über Budgetlöcher, verzichtet aber
auf jährlich 3,5 Milliarden Schilling aus der LKW-Maut. Ich warne
davor, dem Druck der Frächter-Lobby noch länger nachzugeben. Beim
Benzin- und Dieselpreis hat der Finanzminister keine Hemmungen über
die hohen Steuern bei den Autofahrern abzukassieren. Bei der LKW-Maut
bleiben er und der Wirtschaftsminister zum Schaden der Staatsfinanzen
untätig", kritisiert Dirnberger.
Rückfragehinweis: Alfred Dirnberger,
Tel. (01) 58883-1706
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