Sacher: Unbehagen über laufende Koalitionsverhandlungen wird größer

St. Pölten (SPI) - Steigendes Unbehagen über die aktuellen
Koalitionsverhandlungen ortet der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten
LAbg. Ewald Sacher.
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP mit
überzogenen Forderungen alles daran setzt, die Sozialdemokraten
bewusst zu überfordern und damit auf ein Scheitern der
Koalitionsgespräche hinarbeitet. Man kann sich aber ebensowenig des
Eindrucks erwehren, dass die SPÖ-Verhandler gegen diese zu
nachsichtig agieren. Während es der SPÖ um Lösungen und eine
Fortsetzung des erfolgreichen Weges für Österreich geht, konzentriert
sich der ‚Noch-Koalitionspartner‘ auf die Forderungen nach neuen
Ministerien und damit eine Ausweitung seiner Macht", so der
SPNÖ-Klubchef.****

"Damit ist es aber auch höchst an der Zeit, dass die SPÖ mit mehr
Selbstbewusstsein verhandelt. Ein stetiges Zurückweichen mit
gleichzeitiger Aufgabe von sozialdemokratischen Grundsatzpositionen
kommt einer Selbstaufgabe gleich, was für die Partei zu einer
Zerreißprobe werden könnte. Koalitionsgespräche dürfen sich nicht
ausschließlich darauf konzentrieren, ob es der SPÖ auch weiterhin
möglich ist, den Bundeskanzler zu stellen. Es geht nicht um Personen,
sondern um die Möglichkeiten, Politik für die Menschen zu machen und
diese auch umzusetzen. Die SPNÖ wird weder einem ‚verordneten‘
Ausscheiden der beiden populärsten Minister Edlinger und Schlögl,
noch einer Selbstaufgabe sozialdemokratischer Politik zustimmen.
Dieser Weg würde nämlich genau in die nächste Wahlniederlage führen.
Viel mehr sollte es gelten, jene Schwächen endlich auszumerzen, für
die uns die Wähler am 3. Oktober 1999 das Vertrauen entzogen haben",
so LAbg. Klubobmann Ewald Sacher abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200-2794

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