Sacher: Unbehagen über laufende Koalitionsverhandlungen wird größer

Mehr Selbstbewußtsein und Konzentration auf sozialdemokratische Grundsatzpositionen erforderlich

St. Pölten (SPI) - Steigendes Unbehagen über die aktuellen Koalitionsverhandlungen ortet der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten LAbg. Ewald Sacher.
"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP mit überzogenen Forderungen alles daran setzt, die Sozialdemokraten bewusst zu überfordern und damit auf ein Scheitern der Koalitionsgespräche hinarbeitet. Man kann sich aber ebensowenig des Eindrucks erwehren, dass die SPÖ-Verhandler gegen diese zu nachsichtig agieren. Während es der SPÖ um Lösungen und eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges für Österreich geht, konzentriert sich der ‚Noch-Koalitionspartner‘ auf die Forderungen nach neuen Ministerien und damit eine Ausweitung seiner Macht", so der SPNÖ-Klubchef.****

"Damit ist es aber auch höchst an der Zeit, dass die SPÖ mit mehr Selbstbewusstsein verhandelt. Ein stetiges Zurückweichen mit gleichzeitiger Aufgabe von sozialdemokratischen Grundsatzpositionen kommt einer Selbstaufgabe gleich, was für die Partei zu einer Zerreißprobe werden könnte. Koalitionsgespräche dürfen sich nicht ausschließlich darauf konzentrieren, ob es der SPÖ auch weiterhin möglich ist, den Bundeskanzler zu stellen. Es geht nicht um Personen, sondern um die Möglichkeiten, Politik für die Menschen zu machen und diese auch umzusetzen. Die SPNÖ wird weder einem ‚verordneten‘ Ausscheiden der beiden populärsten Minister Edlinger und Schlögl, noch einer Selbstaufgabe sozialdemokratischer Politik zustimmen. Dieser Weg würde nämlich genau in die nächste Wahlniederlage führen. Viel mehr sollte es gelten, jene Schwächen endlich auszumerzen, für die uns die Wähler am 3. Oktober 1999 das Vertrauen entzogen haben", so LAbg. Klubobmann Ewald Sacher abschließend.
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