Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) fordert administrative Reformen im Jahr 2000 - Bürokratieaufwand verschlingt Kosten in Milliardenhöhe

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), die wichtigste Interessensvertretung der privaten Abfallwirtschaft Österreichs, fordert die Realisierung einer Reihe administrativer sowie politischer Reformen im Umweltbereich ein: von der Harmonisierung mit EU-Bestimmungen über die Schaffung eines bundeseinheitlichen Abfallwirtschaftsgesetzes und Anlagenrechts bis hin zu Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Begründet wird diese Forderung mit der untragbaren Situation, dass derzeit ca. 15% des jährlichen Branchenumsatzes in die Auseinandersetzung mit administrativen und regulativen Bestimmungen fließen.

Kosten in Milliardenhöhe durch Bürokratiewachstum

Am deutlichsten zeigt sich die Belastung durch immer vielfältigere administrative und umweltpolitische Bestimmungen anhand der Kostenfrage. Der VÖEB schätzt die Kosten der heimischen Entsorgungsbetriebe für den Bürokratieaufwand immerhin auf 6 - 7 Milliarden ATS - untragbar angesichts eines erwirtschafteten Branchenumsatzes von 40 Milliarden ATS pro Jahr. Daher besteht aus Sicht des VÖEB absoluter Handlungsbedarf. Unterstützt werden die Forderungen durch eine im Sommer 1999 erstellte iwi-Umfrage zum regulativen und administrativen Umfeld von Klein- und Mittelbetrieben in Österreich. Dieser Studie zu Folge wenden mehr als die Hälfte aller Unternehmen durchschnittlich 17,35 Stunden pro Monat für die Auseinandersetzung mit administrativen und regulativen Bestimmungen auf. Dabei entstehen österreichweit jährlich Kosten in Höhe von rund 135 Milliarden ATS (= ca. 5% BIP)!!!

Kostensenkung durch Bürokratisierungs- und Verwaltungsvereinfachungen

Der VÖEB warnt seit Jahren vor einer weiteren Zunahme der bürokratischen Belastungen. Die Entwicklung geht derzeit sogar in die gegenteilige Richtung. So schlägt das BMUJF vor, die Abfallnachweis VO auch auf nicht gefährliche Abfälle auszuweiten und damit einhergehend eine Meldepflicht an das Ministerium einzuführen. Laut Ansicht des VÖEB würden diese Bestimmungen einen unzumutbaren Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten. Die administrativen Belastungen - VÖEB-Experten schätzen, dass mit dieser Regelung in Zukunft ca. die 10-fache Datenmenge (!) bewältigt werden müsste -würden somit wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringen. Bei der zunehmenden Internationalisierung der Abfallwirtschaft wäre dies nicht gerade ein Schritt in die Erhöhung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus würde die geplante Verordnung die Entsorgungsunternehmen verpflichten, sensible Daten - sowohl von Kunden als auch aus dem eigenen Unternehmen - dem Ministerium zukommen zu lassen.

Forderung nach bundeseinheitlichem AWG und Anlagenrecht

Eine weitere, seit längerem bestehende Forderung des VÖEB ist die Schaffung eines bundeseinheitlichen Abfallwirtschaftsgesetzes. Derzeit leistet sich Österreich den "Luxus" von insgesamt zehn Abfallwirtschaftsgesetzen - neun Landes AWGs und ein Bundes AWG. Die derzeitige Situation und die damit verbundenen Hemmnisse und Erschwernisse in der Praxis sind absolut unzeitgemäß und widersprechen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Bundesländerüberschreitende Aktivitäten von Entsgorgungsbetrieben werden dadurch massiv behindert. In Zeiten einer EU-weiten Harmonisierung von Gesetzen und Bestimmungen sind zehn unterschiedliche Abfallwirtschaftsgesetze nur mehr als historisches Relikt zu bezeichnen.

Auch die Schaffung des bereits seit längerem diskutierten bundesweiten Anlagenrechts soll in Zukunft eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit sich bringen. Diese Maßnahme wäre daher ebenfalls ein dringend erforderlicher Schritt in die Vereinfachung bzw. Reduktion des bürokratischen Aufwandes.

Überfällige EU-Harmonisierung

Ebenfalls eine der wichtigsten und längst überfälligen Maßnahmen wäre die Übernahme der noch offenen EU-Richtlinien im Bereich der Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsgesetzgebung. Aus Sicht des VÖEB sollte dieses Versäumnis raschest aufgehoben werden, da auch die Abfallwirtschaft immer internationaler wird und damit für heimische Unternehmen die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden sollte.

Der VÖEB fordert daher die heimischen Politiker dazu auf, nach Bildung einer neuen Bundesregierung diesen für die heimische Umweltpolitik wesentlichen Fragen und Anforderungen wieder mehr Augenmerk zu schenken. Die heimische Entsorgungswirtschaft kann in Zukunft nur dann die Aufrechterhaltung ihrer Dienstleitungen sicherstellen, wenn ernstzunehmende Schritte in Richtung Entbürokratisierung und Vereinheitlichung der zum Teil völlig überfrachteten gesetzlichen Grundlagen getroffen worden sind. Auch der Bestand vieler Unternehmen im Zuge der internationalen Wettbewerbsverschärfungen ist von diesen Entwicklungen abhängig.

Die heimische Entsorgungsbranche sammelt, behandelt und entsorgt 2/3 des in Österreich anfallenden Abfalls, beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet ca. 40 Milliarden Umsatz pro Jahr. Der VÖEB wurde 1982 als Interessensvertretung gegründet und repräsentiert derzeit ca. 80% der kommerziell geführten Entsorgungsbetriebe.

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