Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB) fordert administrative Reformen im Jahr 2000 - Bürokratieaufwand verschlingt Kosten in Milliardenhöhe

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe
(VÖEB), die wichtigste Interessensvertretung der privaten
Abfallwirtschaft Österreichs, fordert die Realisierung einer Reihe
administrativer sowie politischer Reformen im Umweltbereich ein: von
der Harmonisierung mit EU-Bestimmungen über die Schaffung eines
bundeseinheitlichen Abfallwirtschaftsgesetzes und Anlagenrechts bis
hin zu Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Begründet wird diese
Forderung mit der untragbaren Situation, dass derzeit ca. 15% des
jährlichen Branchenumsatzes in die Auseinandersetzung mit
administrativen und regulativen Bestimmungen fließen.

Kosten in Milliardenhöhe durch Bürokratiewachstum

Am deutlichsten zeigt sich die Belastung durch immer vielfältigere
administrative und umweltpolitische Bestimmungen anhand der
Kostenfrage. Der VÖEB schätzt die Kosten der heimischen
Entsorgungsbetriebe für den Bürokratieaufwand immerhin auf 6 - 7
Milliarden ATS - untragbar angesichts eines erwirtschafteten
Branchenumsatzes von 40 Milliarden ATS pro Jahr. Daher besteht aus
Sicht des VÖEB absoluter Handlungsbedarf. Unterstützt werden die
Forderungen durch eine im Sommer 1999 erstellte iwi-Umfrage zum
regulativen und administrativen Umfeld von Klein- und Mittelbetrieben
in Österreich. Dieser Studie zu Folge wenden mehr als die Hälfte
aller Unternehmen durchschnittlich 17,35 Stunden pro Monat für die
Auseinandersetzung mit administrativen und regulativen Bestimmungen
auf. Dabei entstehen österreichweit jährlich Kosten in Höhe von rund
135 Milliarden ATS (= ca. 5% BIP)!!!

Kostensenkung durch Bürokratisierungs- und Verwaltungsvereinfachungen

Der VÖEB warnt seit Jahren vor einer weiteren Zunahme der
bürokratischen Belastungen. Die Entwicklung geht derzeit sogar in die
gegenteilige Richtung. So schlägt das BMUJF vor, die Abfallnachweis
VO auch auf nicht gefährliche Abfälle auszuweiten und damit
einhergehend eine Meldepflicht an das Ministerium einzuführen. Laut
Ansicht des VÖEB würden diese Bestimmungen einen unzumutbaren
Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten. Die administrativen
Belastungen - VÖEB-Experten schätzen, dass mit dieser Regelung in
Zukunft ca. die 10-fache Datenmenge (!) bewältigt werden müsste -
würden somit wiederum zusätzliche Kosten mit sich bringen. Bei der
zunehmenden Internationalisierung der Abfallwirtschaft wäre dies
nicht gerade ein Schritt in die Erhöhung der heimischen
Wettbewerbsfähigkeit. Darüber hinaus würde die geplante Verordnung
die Entsorgungsunternehmen verpflichten, sensible Daten - sowohl von
Kunden als auch aus dem eigenen Unternehmen - dem Ministerium
zukommen zu lassen.

Forderung nach bundeseinheitlichem AWG und Anlagenrecht

Eine weitere, seit längerem bestehende Forderung des VÖEB ist die
Schaffung eines bundeseinheitlichen Abfallwirtschaftsgesetzes.
Derzeit leistet sich Österreich den "Luxus" von insgesamt zehn
Abfallwirtschaftsgesetzen - neun Landes AWGs und ein Bundes AWG. Die
derzeitige Situation und die damit verbundenen Hemmnisse und
Erschwernisse in der Praxis sind absolut unzeitgemäß und
widersprechen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft.
Bundesländerüberschreitende Aktivitäten von Entsgorgungsbetrieben
werden dadurch massiv behindert. In Zeiten einer EU-weiten
Harmonisierung von Gesetzen und Bestimmungen sind zehn
unterschiedliche Abfallwirtschaftsgesetze nur mehr als historisches
Relikt zu bezeichnen.

Auch die Schaffung des bereits seit längerem diskutierten
bundesweiten Anlagenrechts soll in Zukunft eine Vereinfachung der
Genehmigungsverfahren mit sich bringen. Diese Maßnahme wäre daher
ebenfalls ein dringend erforderlicher Schritt in die Vereinfachung
bzw. Reduktion des bürokratischen Aufwandes.

Überfällige EU-Harmonisierung

Ebenfalls eine der wichtigsten und längst überfälligen Maßnahmen
wäre die Übernahme der noch offenen EU-Richtlinien im Bereich der
Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsgesetzgebung. Aus Sicht des VÖEB sollte
dieses Versäumnis raschest aufgehoben werden, da auch die
Abfallwirtschaft immer internationaler wird und damit für heimische
Unternehmen die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt
werden sollte.

Der VÖEB fordert daher die heimischen Politiker dazu auf, nach
Bildung einer neuen Bundesregierung diesen für die heimische
Umweltpolitik wesentlichen Fragen und Anforderungen wieder mehr
Augenmerk zu schenken. Die heimische Entsorgungswirtschaft kann in
Zukunft nur dann die Aufrechterhaltung ihrer Dienstleitungen
sicherstellen, wenn ernstzunehmende Schritte in Richtung
Entbürokratisierung und Vereinheitlichung der zum Teil völlig
überfrachteten gesetzlichen Grundlagen getroffen worden sind. Auch
der Bestand vieler Unternehmen im Zuge der internationalen
Wettbewerbsverschärfungen ist von diesen Entwicklungen abhängig.

Die heimische Entsorgungsbranche sammelt, behandelt und entsorgt
2/3 des in Österreich anfallenden Abfalls, beschäftigt rund 20.000
Mitarbeiter und erwirtschaftet ca. 40 Milliarden Umsatz pro Jahr. Der
VÖEB wurde 1982 als Interessensvertretung gegründet und repräsentiert
derzeit ca. 80% der kommerziell geführten Entsorgungsbetriebe.

Rückfragehinweis: Mag. Daisy Schulze-Bauer,
VOEB, Bundes-Geschäftsstelle
Tel.: 01/7130253, Fax.: 01/7152107,
e-mail: [email protected], http//www.voeb.at

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