"Neues Volksblatt" Kommentar: "Vertrauen" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 12. Jänner 2000

Linz (OTS) - Jetzt sind es also schon 63 Milliarden Schilling,
die, wenn nicht schleunigst etwas geschieht, das Budgetdefizit im Jahr 2003 ausmachen wird. Erstaunlich, wie rasch sich manches ändern kann. Noch im Sommer hatte Finanzminister Rudolf Edlinger versichert, dass es im Budget überhaupt kein Loch gebe. Dann war von 20 Milliarden Schilling die Rede, von 50, in der SP-VP-Verhandlungsrunde sprach SP-Chef Bundeskanzler Viktor Klima schließlich von 63 Milliarden.

Ein nicht nur erstaunlicher, sondern geradezu erschreckender Werdegang eines Budgetlochs, das für den Finanzminister noch im Sommer gar nicht vorhanden war. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder hat Edlinger die ganze Zeit über bewusst die Unwahrheit gesagt, also, weniger vornehm formuliert, gelogen, oder er war einfach nicht richtig informiert. In der ÖVP sind jedenfalls Anhänger beider Möglichkeiten zu finden - wobei aber klar ist, dass beide Varianten nicht gerade zur Beruhigung beitragen. Unternehmer in der Privatwirtschaft könnten sich ein solches Vorgehen jedenfalls nicht lange leisten.

Die SPÖ und ihr Finanzminister werden Wege finden müssen, hier wieder Vertrauen herzustellen - bei der Bevölkerung und bei potentiellen Koalitionspartnern.

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