"Neues Volksblatt" Kommentar: "Vertrauen" (Von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Jetzt sind es also schon 63 Milliarden Schilling,
die, wenn nicht schleunigst etwas geschieht, das Budgetdefizit im
Jahr 2003 ausmachen wird. Erstaunlich, wie rasch sich manches ändern
kann. Noch im Sommer hatte Finanzminister Rudolf Edlinger versichert,
dass es im Budget überhaupt kein Loch gebe. Dann war von 20
Milliarden Schilling die Rede, von 50, in der SP-VP-Verhandlungsrunde
sprach SP-Chef Bundeskanzler Viktor Klima schließlich von 63
Milliarden.

Ein nicht nur erstaunlicher, sondern geradezu erschreckender
Werdegang eines Budgetlochs, das für den Finanzminister noch im
Sommer gar nicht vorhanden war. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder
hat Edlinger die ganze Zeit über bewusst die Unwahrheit gesagt, also,
weniger vornehm formuliert, gelogen, oder er war einfach nicht
richtig informiert. In der ÖVP sind jedenfalls Anhänger beider
Möglichkeiten zu finden - wobei aber klar ist, dass beide Varianten
nicht gerade zur Beruhigung beitragen. Unternehmer in der
Privatwirtschaft könnten sich ein solches Vorgehen jedenfalls nicht
lange leisten.

Die SPÖ und ihr Finanzminister werden Wege finden müssen, hier
wieder Vertrauen herzustellen - bei der Bevölkerung und bei
potentiellen Koalitionspartnern.

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