AK verlangt: LKW-Maut unbedingt 2002 einführen

Wien (OTS) - Die LKW-Maut darf auf keinen Fall neuerlich
verschleppt werden, kritisieren die AK-Verkehrsexperten: Das heute, Dienstag, von der Wirtschaftskammer vorgeschlagene Infrarotsystem gibt es in keinem Land Europas und würde auch keinen Sinn machen. Die Wirtschaftskammer will die LKW-Maut anscheinend wieder einmal verzögern. Offenbar soll mit wechselnden Argumenten nur vom Kostenverursacher LKW-Verkehr abgelenkt werden: Seit dem EU-Beitritt zwahlen die LKWs nämlich jährlich um zwei Milliarden Schilling weniger, seit der Umsetzung der jüngsten EU-Vorgaben zur Straßenbenützugnsabgabe ist der Beitrag um etwa weitere 100 Millionen Schilling gesunken. Eine weitere Verzögerung würde bei den neuen Straßenbauwünschen nur ein weiteres Loch ins Budget reißen. Die Maut muss daher - wie geplant - noch im Jahr 2002 kommen, verlangen die AK-Verkehrsexperten.

Die Wirtschaftskammer versucht mit ihren Argumenten die LKW-Maut nur auf die lange Bank zu schieben, kritisieren die AK-Verkehrsexperten. Noch vor wenigen Wochen hat die Wirtschaft versucht, mit dem Argument "Gleichklang mit Deutschland" die Einführung der LKW-Maut in Österreich zu verzögern. Inzwischen hat sich Deutschland auf den Einführungstermin 2002 festgelegt und auch auf das für Österreich vorgesehene duale System. Nun sucht die Wirtschaft nach neuen Argumenten.

Dass Deutschland ohne Mautstellen, wie die Wirtschaftskammer heute behauptet hat, auskomme, stimmt so nicht, sagt die AK. Tatsächlich bemüht sich die deutsche Ausschreibung um ein System ohne Mautstellen. Offen ist allerdings, ob das überhaupt möglich ist. Mautstellen, wie sie bisher in allen europäischen Systemen üblich und auch in Österreich vorgesehen sind, stellen im übrigen ein Service an den Kunden (den LKW-Fahrern bzw. Frächtern) dar, sagen die AK-Verkehrsexperten.

Die Forderung, Österreich solle auch die Infrarottechnologie einbeziehen, ist völlig absurd. Österreich würde bei Verwendung der Infrarottechnologie ein System errichten, das mit anderen nicht kompatibel ist - ganz im Gegensatz zur europaweit normierten Mikrowellentechnologie. Und zuletzt die Forderung nach einem GPS-System. So erfolgreich dieses System auch bei der Lokalisierung etwa des Standortes eines LKWs einsetzbar ist, für den Einsatz bei Mautsystemen ist es gewissermaßen noch auf Jahre hinaus ungeeignet, so die AK-Verkehrsexperten.

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