Immobilientreuhänder: Mietrecht darf nicht Ländersache werden!

Österreich braucht europareifes Mietrecht

Wien (OTS) - "Die jüngste Forderung der Landeshauptleute, das Mietrecht zur Ländersache zu machen, ist höchst unerfreulich und rückschrittlich", so der Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilientreuhänder, MMag. Anton Holzapfel. "In einem Staat, der nicht einmal so groß ist wie das benachbarte Bayern, neun unterschiedliche Mietrechtsgesetze einzuführen, ist nicht nachvollziehbar. Während es EU-weit einheitliche Regelungen und sogar eine gemeinsame Währung gibt, versuchen hier Landesfürsten, neue Machtpositionen an sich zu ziehen", so Holzapfel. "Was Österreich braucht, ist ein modernes, europareifes Mietrecht und eine echte Liberalisierung der österreichischen Immobilienwirtschaft", fordert der Präsident des ÖVI, Mag. Thomas Malloth.

"In anderen Bereichen, wie z.B. der Bauordung, ist mittlerweile auch klar, dass neun unterschiedliche Regelungen keinen Sinn machen. Hier bemühen sich die Experten um eine Vereinheitlichung," so Holzapfel weiter, "ausgerechnet beim Mietrecht soll aber nun ein großer Schritt rückwärts gemacht werden." Neun unterschiedliche Mietrechtsregelungen würden das ohnehin überreglementierte und von Detailregeln geprägte Mietrecht noch mehr komplizieren und zu neuen Ungleichheiten führen. "Damit gefährden die Landeshauptleute auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Diese Detailregelungen schrecken Investoren ab", warnt Malloth. Die notwendige Berücksichtigung länderspezifischer Marktgegebenheiten erfolge ohnedies bereits durch das Richtwertsystem, das deutlich unterschiedliche Richtwerte in den einzelnen Bundesländern vorsieht, argumentiert Holzapfel.

"Sinnvoller wäre, vermehrt regionale Aspekte bei der Ausgestaltung eines reformierten Mietrechts zu berücksichtigen," sagt Holzapfel. "Das gegenwärtige Mietrecht trägt zweifelsohne die Handschrift des größten Hauseigentümers in diesem Land, der Stadt Wien. Der ÖVI als größte und bedeutendste privatwirtschaftlich organisierte Interessensvertretung der Immobilienbranche Österreichs fordert daher ein vernünftiges, übersichtliches Mietrecht. Es muß einheitlich für ganz Österreich gelten und um unnötige Detailregelungen und Privilegierungen bereinigt sein. Eine Verländerung ist aber entschieden abzulehnen", so Malloth abschließend.

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