- 11.01.2000, 12:55:39
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Der SPÖ kommt es (nur) auf den Bundeskanzler an!
Wien (OTS) - Werner AMON, Bundesobmann der Jungen ÖVP, ist
erfreut, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen so punktgenau umsetzt:
"Durch ihre Aufgabe des Finanz- und Innenministeriums (Kurier vom 11.
Jänner 2000) zeigt die SPÖ, dass es ihr in der Regierung wirklich nur
um den Bundeskanzler geht." Damit, so AMON weiters, distanziert sich
die SPÖ positiv von früheren Wahlkämpfen. Beispielsweise galt ja beim
letzten im 95er Jahr Vranitzkys Pensionsbrief genau bis zum
Wahlabend.
Trotz dieser Bewegung bei den Sozialisten sieht AMON aber noch
große Probleme, die gegen einen erfolgreichen Abschluß der
Koalitionsverhandlungen sprechen: "Gerade bei der Sicherheitspolitik
muß die SPÖ sich bewegen, um Österreichs Teilnahme an der NATO - wie
es in den Koalitionsbedingungen der ÖVP formuliert ist - zu
ermöglichen." Aber auch die nach wie vor ungeklärte Frage der
Pensionsfinanzierung wird sich laut AMON nicht allein mit dem
Vorschlag eines erhöhten Pensionsantrittsalters lösen lassen. "Hier
wird es vor allem auch um die Frage der zweiten (Betriebspension) und
dritten (private Vorsorge) Säule gehen." Und nicht zu vergessen, so
AMON weiters, ist die nach wie vor ungeklärte Frage, wie Ordnung in
das sozialistische Budgetdefizit gebracht werden kann: "Hier bietet
die SPÖ überhaupt keine Vorschläge an!"
Aber ist AMON guter Dinge, dass die SPÖ ihrer Linie der gestrigen
Verhandlungsrunde auch weiterhin folgen wird, denn schließlich geht
es ihr ja nur um den Bundeskanzler!
Rückfragehinweis: Junge ÖVP
Tel.: (01)40 126-610, Fax: -619
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