Häupl: Bundeszuschuss zu Pensionen muss verringert werden

Wien, (OTS) Was ist die vernünftigste Maßnahme, um den Bundeszuschuss zu den Pensionen zu verringern? Das sei die
zentrale Frage beim Thema Pensionen, erklärte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch. Höhere Lebenserwartung und längere Ausbildungszeiten führten zu einer eklatanten Steigerung des Bundeszuschusses für die Pensionen. Dies schränke die Handlungsfähigkeit des Budgets ein. Werde aber die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte eingeschränkt, werde es zu weiteren Problemen, etwa im Bereich der Investitionen,
kommen. Es gehe außerdem u.a. auch um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, nicht aber um eine Sanierung des Budgets.

Man müsse zwecks Verringerung des Bundeszuschusses zu den Pensionen überlegen, wie man das reale Pensionsantrittsalter - bei Frauen derzeit etwas über 56 Jahre, bei Männern etwa 59 Jahre -mit dem rechtlichen Pensionsantrittsalter zusammenführen könne. Zu den Maßnahmen, die diskutiert würden, gehörten eine Anhebung des gesetzlichen Mindestpensionseintrittsalters bzw. Anhebung des unteren Pensionsalters um ein bis zwei Jahre, unterstrich Häupl -wobei er zur Stunde nicht sagen könne, wie effektiv dies sei und
ob verfassungskonforme Lösungen möglich seien - sowie, nach dem die bestehenden Anreizsysteme zur Anhebung des faktischen Pensionsalters bisher nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätte, Überlegungen, etwa durch Abschläge zu einer Entlastung des Bundeszuschusses zu kommen. Er, Häupl, teile jedenfalls die Auffassung, dass man das reale an das rechtliche Pensionsalter heranführen müsse und nicht hinnehmen könne, dass die Lebensarbeitszeit geringer werde.

Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer wies darauf hin, dass
ab ca. 2005/2006 eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften prognostiziert wird. Gerade in diesem Zeitraum sollten
entsprechende Maßnahmen bei den Pensionen greifen. Sie sehe allerdings als zentralen Punkt auch die Frage der Qualifikation
bzw. die Frage, was man tun könne, um die heute 45- bis 60-Jährigen in der entsprechenden Qualifikationsebene fit zu halten.**** (Schluss) hrs/vo

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