Österreich ist nicht verhaidert, sondern offener und patriotischer geworden
Unterpremstätten, 2000-01-09 (fpd) - "Es ist vernünftiger, jene
Ausländer, die jahrzehntelang in Österreich leben, zu integrieren,
als eine weitere Zuwanderung zuzulassen", meinte der freiheitliche
Bundesparteiobmann und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im weiteren
Verlauf seine Rede zum heutigen Neujahrstreffen der Freiheitlichen.
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Er, Haider, habe als Landeshauptmann von Kärnten eine weitere
Zuwanderung von Ausländern untersagt. "Wir haben dies gemacht und die
Welt geht trotzdem nicht unter". Nun würden auch die anderen Parteien
eine Änderung in der Ausländerpolitik überlegen.
Nur gemeinsam hätten wir bei der Nationalratswahl den zweiten Platz
erreichen können und hätten diesen "riesigen" Vorsprung von 400
Stimmen zur ÖVP erzielt, aber wir werden diesen Vorsprung noch
ausbauen. Dieser Erfolg sei aber nur möglich gewesen, da alle
mitgegangen seien. "Dieser Weg, den wir einschlugen, ist ein guter
Weg für Österreich. Die Flamme der Begeisterung ist wieder da", sagte
Haider.
Natürlich, wenn wir uns so verhalten würden wie SPÖ und ÖVP,
verdienten wir den Untergang. Daher werden wir aber immer anders sein
und eine ehrliche Politik machen. Bei jüngsten Umfragen gebe die
Bevölkerung der FPÖ das Prädikat, "wichtigste Partei im Jahr 2000" zu
werden. Auch hier wachse ein neues politisches Potential heran. Dies
sei eine große Chance für uns und diese sei aber nur zu halten, wenn
wir den Kurs halten. "Das nächste Mal wird sich die SPÖ der
Entscheidung stellen müssen, "wird die FPÖ erster sein, oder wird
sich die SPÖ noch knapp an erster Stelle halten können".
Die Bürger, so Haider weiter, hätten die Nase voll von diesem
Dilettantenstadl. Österreich funktioniere, nur die Bürger wollen
nicht, daß die Regierung permanent streite, sondern sie wollen eine
Politik, die eine gute Arbeit für das Land mache. "Drei Monate
Arbeitsverweigerung bei vollen Bezügen ist zu viel für die Leute. Ich
bin überzeugt, daß die Bürger nicht negativ zur Politik eingestellt
sind, aber der derzeitige Stil gefalle den Bürgern nicht. Sie wollen,
daß die Ankündigungen vor der Wahl auch nach der Wahl umgesetzt
werden", so Haider.
Nur wenn Finanzminister Edlinger vor der Wahl verspreche, daß es kein
weiteres Sparpaket geben werde, aber nach der Wahl würden im Budget
schon 50 Mrd. fehlen, und er das Geld dafür vom FLAF ausräumen
möchte, dann wäre es besser, er würde in den Ruhestand "abdampfen".
"Wenn wir uns genauso zu Tode gefürchtet hätten wie es derzeit die
ÖVP tut, dann hätten wir auch eine Entwicklung nach unten
unternommen, wie es eben diese ÖVP unter Schüssel derzeit
durchmachte. Es gibt auch einen großen Unterschied zwischen
öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Die FPÖ hat nie viel auf
die veröffentlichte Meinung gegeben, denn danach wäre das LIF
stärkste Partei in Österreich", meinte Haider.
Was nütze die Präsentation der öffentlichen Meinung, wenn sie nicht
wahr sei, denn diese Ankündigungspolitik von SPÖ und ÖVP hätten die
Bürger schon längst durchschaut. Das gleiche sei auch bei der
Bundespräsidentenwahl passiert, bei der Frau Knoll auf der medialen
Sänfte getragen wurde. Die Politik müsse den Menschen ein gutes
Gefühl geben. Klare Ziele brauche die Politik, keine flatterigen
Nerven.
Dieses Land brauche eigenständige Politiker. Wir brauchen politische
Repräsentanten, die eine eigene Überzeugung haben und dieser Weg ist
einer, der gut war für uns. Wir haben Kurs gehalten und die Wähler
haben dies respektiert. Wir haben Kurs gehalten in der
Ausländerpolitik, wir haben Kurs gehalten bei unserer Forderung nach
Zusammenlegung der 28 Sozialversicherungsanstalten, wir haben Kurs
gehalten bei unserer Haltung zur EU-Osterweiterung und in der Kunst-
und Kulturpolitik. Auch haben wir keinen Kurswechsel im Bezug auf den
Begriff Heimat gemacht. Das alles zeigt, wie wichtig diese FPÖ für
dieses Land ist. Auch ist dieses Land nicht verhaidert, sondern
Österreich ist offener und patriotischer geworden, betonte Haider.
(Forts.)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: (01) 40 110 / 5620
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