Weninger: Rasche "Novelle" des NÖ Landesverkehrskonzeptes

Gesetzlich verankerte Ausbauplanung der Verkehrsinfrastruktur für Niederösterreich und Einführung der LKW-Maut

St. Pölten, (SPI) - "Das NÖ-Landesverkehrskonzept muss raschest novelliert werden. Die derzeitige Fassung stammt noch aus dem
Jahr 1997, wobei die entsprechenden Vorarbeiten bzw. Studien
noch um Jahre älter sind. Die NÖ Sozialdemokraten setzten daher eine Initiative zur "Novellierung” des NÖ Landesverkehrskonzeptes, wobei als Basis eines neues LVK auch
die von der SPÖ gemeinsam mit den Städten und Gemeinden
erstellten 5 regionalen Verkehrskonzepte dienen werden",
informiert der Mödlinger SP-LAbg. Hannes Weninger. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Verkehrspolitik des Landes. Man
darf nicht vergessen, daß beispielsweise das wichtige Vorhaben
der Nordautobahn im Weinviertel von der zuständigen Verkehrsabteilung im Landesverkehrskonzept 1997 noch abgelehnt
wird. Weiters treten die NÖ Sozialdemokraten dafür ein, dass
sich die Einführung der LKW-Maut nicht weiter verzögert. Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner muss die notwendige Verordnung endlich unterzeichnen - sonst droht dem
Strassenausbau der Ostregion aufgrund fehlender Finanzmittel ein Bau- und Planungsstopp. "Entsprechende Befürchtungen der Strassenbaugesellschaft ASFINAG sollten jedenfalls bei den verantwortlichen Politikern die Alarmglocken läuten lassen", so Weninger weiter.****

Doch nicht nur das Landesverkehrskonzept soll novelliert werden, für die wichtigen Infrastrukturvorhaben in Niederösterreich soll eine gesetzlich verankerte und damit definitive Ausbauplanung erreicht werden. "Aufgrund der beträchtlichen Finanzmittel, die für die verschiedenen Ausbauvorhaben notwendig sind, werden Zeithorizonte für die Fertigstellung der einzelnen Projekte genannt, die Jahrzehnte in das kommende Jahrtausend reichen. Der sechsspurige Ausbau der West- und der achtspurige Ausbau der Südautobahn, die Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung,
die neue Donaubrücke östlich von Wien sowie bei Traismauer, der Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34 mit einer großzügigen Umfahrung von Wilhelmsburg sind einige der
wichtigsten Vorhaben, auf die Niederösterreich jedoch nicht mehr
so lange warten kann. Die SPÖ-NÖ fordert deshalb eine
gesetzlich verankerte und vor allem bindende Ausbauplanung und Finanzierung für die großen Verkehrsvorhaben ein", so LAbg. Weninger abschließend.
(Schluss) fa

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