Heinzl: Mega-Schweinezucht in St. Pölten: Land sind Anrainer- Interessen nur ein Schulterzucken wert

Interessen der Bürger werden von Raumordnungs-Landesrat Sobotka abgeschmettert

St. Pölten, (SPI) - "Dem Land Niederösterreich und dem zuständigen Raumordnungs-Landesrat Wolfgang Sobotka sind die Interessen der Anrainer und der Bürger St. Pöltens offenbar nicht mehr als ein Schulterzucken wert. In diesem Fall ist dem zuständigen ÖVP-Landesrat wohl der Agrarlobbyismus mehr wert als eine bürgernahe Politik und die Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl die Weigerung des Landes, für das Projekt einer Mega-Schweinezucht in St. Pölten/Harland eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.****

Sobotka widerspricht damit nicht nur eindeutig einer Feststellung des Umweltsenates des Umweltministeriums, der sehr wohl eine UVP für gesetzeskonform hält, er wischt damit auch die Umweltbedenken betreffend der Entsorgung von Hunderttausenden Litern Gülle auf Gründen der Landeshauptstadt einfach vom Tisch. "Für mich stellt sich die derzeitige Projektierung immer mehr als "Verschleierung
der tatsächlichen Absichten" dar. Die Konzeption von einer Mega-Schweinezucht, aber zwei Betrieben, ist damit wohl nur Mittel zum Zweck, das bestehende Gesetz zu umgehen und eine Bürgerbeteiligung zu vermeiden. Dass das Land und VP-Landesrat Sobotka hier mitspielen, ist für mich unerklärlich und keinesfalls akzeptabel", so Heinzls Kritik in Richtung Umwelt- und Raumordnungsabteilung.

"Die Stadt St. Pölten hat gegen die Entscheidung jedenfalls Berufung eingelegt und ich werde weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten eine Revision dieser Entscheidung betreiben. 1372 Mastschweine und 1080 Plätze für die Ferkelaufzucht in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes - das ist nicht nur ein Schildbürgerstreich, sondern ein massiver Anschlag auf die Lebensqualität der Bürger und auf die Umwelt", so Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

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