"Neue Zeit" Kommentar: "25 Jahre Fristenlösung" (von Helmut Griess)

Graz (OTS) - Die mit dem Namen von Justizminister Christian Broda
verbundene Strafrechtsreform ist mit Jahresbeginn 25 Jahre alt
geworden. Sie brachte eine Reihe bedeutender Änderungen und insgesamt
ein gänzlich neu formuliertes Strafgesetzbuch. Öffentlich am
stärksten diskutiert wurde damals die Einführung der Fristenlösung
mit der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches in den
ersten drei Monaten, wenn die Frau sich dazu entscheidet. Das ist
auch heute das einzige Deteail dieser Reform, das immer noch
umstritten ist. Aber auch hier zeigt die seither zugenommene
Akzeptanz, dass Broda legistisch am richtigen Weg war: Schon lange
fordert keine Partei mehr die Rückkehr zur Strafdrohung, auch die
Aktion Leben hat sich von dieser Forderung längst verabschiedet, auch
wenn sie dafür von manchen fundamentalistischen Gruppen bis in die
Bischofskonferenz gescholten wird.

Mit einem hat die Aktion Leben freilich recht: Von den damals über
das Strafrecht hinaus zugesagten "flankierenden Maßnahmen" wurde
vieles nicht verwirklicht und manches zumindest zeitweise wieder
abgeschafft, wie etwa das erhöhte Karenzgeld für Alleinerzieherinnen,
denen noch dazu die Dauer des Karenzgeldanspruchs gekürzt wurde.
Beides geschah auf Druck der "Familienpartei" ÖVP.
Aktion-Leben-Chefin Grit Ebner weiß also, wovon sie spricht, wenn sie
sich daher auch von einem allfälligen Regierungswechsel nicht mehr
Verständnis für ihre Anliegen erwartet.

Rückfragehinweis: Neue Zeit
Tel.: 0316/2808-306

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