"Kleine Zeitung" Kommentar "Scheinheilig" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 4.1.2000

Graz (OTS) - Am ersten Arbeitstag des neuen Jahres hat der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren wegen schwarzer Parteispenden gegen den deutschen Einheitskanzler Helmut Kohl eröffnet. Gleichzeitig ist auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble in Verdacht geraten, weil er eine Million aus Fraktionsgeldern an die CDU übergeben haben soll, ohne den Transfer zu deklarieren.

Auch bei uns sind solche Geldflüsse vorgekommen. Der Parlamentsklub der SPÖ überwies 33 Millionen Schilling, also rund die vierfache Summe, an die Partei. Die Fraktion habe, lautete die nachgereichte Begründung, "Öffentlichkeitsarbeit" von der Partei eingekauft. Der Rechnungshof musste zähneknirschend bestätigen, dass dieses Geschäft rechtlich gedeckt sei.

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich:
Unsere Gesetze über die Parteienfinanzierung sind so scheinheilig, dass sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Man denke nur an die blauäugige Erklärung des Nationalratspräsidenten, dass die Minister, die derzeit auch ein Mandat haben, 35.000 Schilling für die Parlamentsmitarbeiter erhalten, weil sie im Sinne der Gewaltenteilung dafür ihre Sekretäre nicht einsetzen dürfen.

Wer's glaubt, wird selig.

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