"Kleine Zeitung" Kommentar "Scheinheilig" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Am ersten Arbeitstag des neuen Jahres hat der
Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren wegen schwarzer Parteispenden
gegen den deutschen Einheitskanzler Helmut Kohl eröffnet.
Gleichzeitig ist auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble in Verdacht
geraten, weil er eine Million aus Fraktionsgeldern an die CDU
übergeben haben soll, ohne den Transfer zu deklarieren.

Auch bei uns sind solche Geldflüsse vorgekommen. Der
Parlamentsklub der SPÖ überwies 33 Millionen Schilling, also rund die
vierfache Summe, an die Partei. Die Fraktion habe, lautete die
nachgereichte Begründung, "Öffentlichkeitsarbeit" von der Partei
eingekauft. Der Rechnungshof musste zähneknirschend bestätigen, dass
dieses Geschäft rechtlich gedeckt sei.

Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich:
Unsere Gesetze über die Parteienfinanzierung sind so scheinheilig,
dass sie dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.

Man denke nur an die blauäugige Erklärung des
Nationalratspräsidenten, dass die Minister, die derzeit auch ein
Mandat haben, 35.000 Schilling für die Parlamentsmitarbeiter
erhalten, weil sie im Sinne der Gewaltenteilung dafür ihre Sekretäre
nicht einsetzen dürfen.

Wer's glaubt, wird selig.

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung,
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035

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