- 03.01.2000, 09:33:01
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- OTS0039
Wien: Sozialhilfeleistungen erhöht=
Wien, (OTS) Die Richtsätze in der Sozialhilfe und die
Heizbeihilfe werden in Wien angehoben. Die entsprechende
Verordnung der Wiener Landesregierung wurde im Landesgesetzblatt
Nr. 64/1999 kundgemacht und ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Juristisch zuständig ist die MA 12.
Die Richtsätze in der Sozialhilfe sollen bestimmte
grundsätzliche Lebensbedürfnisse - laut Gesetz den monatlichen
"Bedarf an Nahrung, Beleuchtung, Kochfeuerung, Instandsetzung der
Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung" und in einem gewissen
Ausmaß auch für soziale und kulturelle Teilnahme decken. Diese
Richtsätze für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
betragen in Wien z.B.für Alleinunterstützte 5.142 ATS (bisher
5.019 ATS), bei Familien für den Hauptunterstützten 5.014 ATS
(bisher 4. 894 ATS), für Mitunterstützte ohne Anspruch auf
Familienbeihilfe 2.575 ATS (bisher 2. 513 ATS).****
Wo der Richtsatz den für den Lebensunterhalt nötigen Bedarf
nicht abdeckt, sieht das Sozialhilfegesetz z.B. bei
erwerbsunfähigen Dauersozialhilfebeziehern Zuschläge für
Unterkunft, Hausrat, Bekleidung und Beheizung vor. Sie
betragen nun 2.858 ATS für Alleinunterstützte oder für
Hauptunterstützte im Familienverband 3.825 ATS.
Die Verordnung enthält auch Angaben über die Mietbeihilfe im
Sozialhilfebereich; diese Mietbeihilfe darf in der Regel 3.193 ATS
für eine 50-Quadratmeter-Wohnung nicht überschreiten bzw.
gestaffelt nach Wohnungsgröße bis zu 3.996 ATS für Wohnungen über
90 Quadratmeter erreichen.
Das Landesgesetzblatt mit dem Text der Verordnung der Wiener
Landesregierung erhält man gegen Bezahlung auf zwei Wegen:
o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der
Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und
Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026
Durchwahl möglich.
Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von
etwa zwei Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/ (Schluss) hrs
Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Helga Ruzicka-Stanzel
Tel.: 4000/81 856
e-mail: [email protected]
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