• 29.12.1999, 18:00:13
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  • OTS0169

"Presse"-Kommentar: "Das Denkmal Kohl" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 30. 12. 1999

WIEN (OTS) - Nun ist mit Helmut Kohl also erstmals ein ehemaliger
deutscher Bundeskanzler Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen.
Seine Gegner werden frohlocken - wieder ein Stück vom Denkmal
weggesprengt. Freilich: Die Ermittlungen beziehen sich ausschließlich
auf den Verdacht der Untreue gegenüber der CDU, weil sich Kohls
Spendenannahme insofern zum Nachteil seiner Partei auswirken könnte,
als ihr rückwirkend Parteiförderungen gestrichen werden könnten. Für
Delikte wie Meineid, Betrug oder Geldwäsche hat die
Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte gefunden, und für den Verstoß
gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gibt es keine strafrechtlichen
Konsequenzen. Somit wird Kohl zwar ordentliche Schrammen abbekommen;
das "Denkmal" Kohl aber wird die Affäre letztlich überleben. Nur
seine Partei muß sich Sorgen machen, ob sie die Zerreißprobe zwischen
Kohl-Verehrern und Kohl-Verächtern halbwegs übersteht.

Rückfragehinweis: Presse
Chef vom Dienst
Tel.: 01/514 14/445

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